Presseaussendung der GGI-Initiative am 02.05.2023<\/p>\n\n\n\n
Derzeit l\u00e4uft ein Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz bzw. COVID-19-\u00dcberf\u00fchrungsgesetz. Ersteres behandelt die weitere Finanzierung der Covid-Impfstoffe, die sich weder als wirksam noch als sicher herausgestellt haben. Zweiteres soll das bisherige “Pandemie-Recht” in verallgemeinerter Form ins Epidemiegesetz \u00fcbertragen. Eine vorhergehende Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses ist ausgeblieben. Ebensowenig ist eine Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen erfolgt bzw. bestehen entsprechende M\u00f6glichkeiten nach wie vor. Die Begutachtungsfrist endet am 03.05.2023. Wir fassen nachfolgend die Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic zusammen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wegen des g\u00e4nzlichen Ausbleibens einer Evaluierung und dem Unwillen zur Anerkennung der sch\u00e4dlichen Folgewirkungen s\u00e4mtlicher Ma\u00dfnahmen kommt die Absch\u00e4tzung bestimmter sozialer Auswirkungen einer Verh\u00f6hnung der kritischen \u00d6ffentlichkeit gleich. Diese Absch\u00e4tzung verbleibt im Tunnelblick und erw\u00e4hnt nur zusammenhanglos das sog. Infektionsgeschehen mitsamt nicht-evidenzbasierten Reaktionen (Schulschlie\u00dfungen, etc.).<\/p>\n\n\n\n Die in den Corona-Jahren verf\u00fcgten Einschr\u00e4nkungen von Bewegungsm\u00f6glichkeiten haben in Ermangelung sozialer Diensten zur Unterst\u00fctzung von abgesonderten Personen zu extremen H\u00e4rten, Notlagen und Versorgungsengp\u00e4ssen gef\u00fchrt. Dessen ungeachtet sollen eben jene Einschr\u00e4nkungen in verallgemeinerter Form, ansonsten jedoch unver\u00e4ndert, ins Epidemie-Gesetz \u00fcbernommen werden. Eine seri\u00f6se Aufarbeitung kann denkm\u00f6glich nur erfolgen, wenn man die Vergangenheit analysiert, bewertet und Fehler bzw. Defizite klar benennt. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Impfsch\u00e4den, \u00dcbersterblichkeit & Berichte \u00fcber pl\u00f6tzliche Todesf\u00e4lle junger Menschen, giftige Inhalte von Antigentests, Anwendung & Eignung von molekularbiologischen Tests, Abgrenzung der Begriffe Pandemie bzw. Epidemie.<\/p>\n\n\n\n Auch der zerst\u00f6rte Schutz sensibler Gesundheitsdaten wird nicht wiederhergestellt. Dies wird besonders deutlich im \u00a7 80 Arzneimittelgesetz, gem\u00e4\u00df dem es in \u00d6sterreich keinen Schutz mehr f\u00fcr Daten im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln gibt. U. a. sind Klarnamen der jeweiligen PatientInnen einem \u00fcberaus breiten und teilweise sehr vage umschriebenen Kreis von Personen und Einrichtungen zug\u00e4nglich.<\/p>\n\n\n\n Das Auslaufen von Corona-Ma\u00dfnahmen im engeren Sinn beendet nicht bestehende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Diskriminierung, allen voran anhand des Covid-Impfstatus. W\u00e4hrend der Corona-Jahre kam es zudem zu Herabw\u00fcrdigungen, Pressionen und Zerst\u00f6rung des Vertrauens in staatliche Institutionen und deren Repr\u00e4sentantInnen.<\/p>\n\n\n\n Besonders der Ende 2021 ausgerufene \u201eLockdown f\u00fcr Ungeimpfte\u201c geschah wider besseres Wissen. Damals war bereits klar, dass die Impfungen weder vor Erkrankung noch vor \u00dcbertragung des Erregers sch\u00fctzen. Es war lediglich ein Signal an die von der Impfung entt\u00e4uschen Menschen, dass sie – wenn schon keine Vorteile f\u00fcr ihre Gesundheit – doch wenigstens eine rechtliche Besserstellung erwarten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Sogar in tragischen F\u00e4llen von Suizid versagte die menschliche Anteilnahme staatlicher Repr\u00e4sentantInnen selektiv. Der Tod einer \u00c4rztin, die mit den f\u00fcr sie unertr\u00e4glichen Drohungen nicht mehr fertig wurde, war obersten Organen Anlass zu Reaktionen. Der genauso tragische Selbstmord eines \u00f6ffentlich verh\u00f6hnten Biologen war dem offiziellen \u00d6sterreich keine Erw\u00e4hnung wert.<\/p>\n\n\n\n Politische Deals mit Pharma-Konzernen sind nach wie vor intransparent und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdig. Dies betrifft besonders die Chat-Nachrichten der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission mit dem CEO von Pfizer.<\/p>\n\n\n\n Aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde eine gewaltige Test- und Impf-Infrastruktur finanziert. Den Nutzen haben die Shareholder der Pharmakonzerne. Der vorliegende Entwurf des Covid-19-Impffinanzierungsgesetzes macht deutlich, dass nicht daran gedacht ist, das System der Konzern-Finanzierung aus Steuermitteln zu beenden. Gesundheitspolitisch ist dies in keinster Weise zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Ebenso wenig wird der Einfluss auf die Berichterstattung durch Leitmedien und ma\u00dfgebliche Einzelpersonen durch Werbe-Millionen der Staaten und der Pharma-Konzerne thematisiert. Diese Verzerrung wird auf zweierlei Arten deutlich. Zum einen werden h\u00f6chst zweifelhafte Studien bevorzugt, zuletzt eine v\u00f6llig unplausible Berechnung, wonach die Impfung in Europa 1 Mio. Leben gerettet h\u00e4tte. Zum anderen wird kritischen Menschen unverhohlen mit Gewalt gedroht, wie die \u00f6ffentlich finanzierten Werbespots der Stadt Wien im Fr\u00fchjahr gezeigt haben.<\/p>\n\n\n\n Die Liste der rechtsstaatlich problematischen oder anderweitig nicht tragbaren Ungerechtigkeiten der Corona-Normen und Corona-Ma\u00dfnahmen lie\u00dfe sich noch lange fortsetzen. Um sich einer ehrlichen und fairen Aufarbeitung zu n\u00e4hern, m\u00fcssten zun\u00e4chst alle noch bestehenden Diskriminierungen beseitigt, die Hintergr\u00fcnde und alle Dokumente zur \u201eCausa Corona\u201c transparent gemacht und der umfassende Schutz der Grundrechte wiederhergestellt werden. Erst auf dieser Basis k\u00f6nnte unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Normen und -Ma\u00dfnahmen eine echte politische Aufarbeitung begonnen werden.<\/p>\n\n\n\n Dies ist offenkundig nicht geplant. Das ist bedauerlich, denn so bleibt nur die Aufarbeitung im Wege nationaler und internationaler Gerichte. Derart wird sie lange dauern und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.<\/p>\n\n\n\n Ministerialentwurf Gesetz: https:\/\/www.parlament.gv.at\/gegenstand\/XXVII\/ME\/261<\/a><\/p>\n\n\n\n Stellungnahme Dr. Petrovic:<\/strong> https:\/\/www.parlament.gv.at\/PtWeb\/api\/s3serv\/file\/e93dba7c-6b91-4769-bd36-9ba192660149<\/a> Presseaussendung der GGI-Initiative am 02.05.2023 Derzeit l\u00e4uft ein Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz bzw. 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Diskriminierung kann fortgesetzt werden<\/h4>\n\n\n\n
Politik und privatwirtschaftliche Pandemie-Profiteure sind eng verflochten<\/h4>\n\n\n\n
Schlussfolgerung<\/h4>\n\n\n\n
Unterst\u00fctzen: https:\/\/www.parlament.gv.at\/gegenstand\/XXVII\/SNME\/245478<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"