{"id":35204,"date":"2023-09-21T15:21:03","date_gmt":"2023-09-21T13:21:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ggi-initiative.at\/wp\/?page_id=35204"},"modified":"2024-04-06T18:41:58","modified_gmt":"2024-04-06T16:41:58","slug":"pm-58-einschraenkung-der-grundrechte-wann-ist-das-zulaessig-teil-1","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ggi-initiative.at\/wp\/pm-58-einschraenkung-der-grundrechte-wann-ist-das-zulaessig-teil-1\/","title":{"rendered":"PM: #58 Einschr\u00e4nkung der Grundrechte – wann ist das zul\u00e4ssig? (Teil 1)"},"content":{"rendered":"\n

Presseaussendung der GGI-Initiative am 21.09.2023<\/p>\n\n\n\n

Viel wurde in den letzten Jahren \u00fcber Grundrechte und Verfassung gesprochen. W\u00e4hrend die einen zahlreiche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr verfassungswidrig hielten, behauptete insbesondere die Regierung stetig die Verfassungskonformit\u00e4t von Ma\u00dfnahmen. Der Verfassungsgerichtshof hob zahlreiche Verordnungen als verfassungswidrig auf, best\u00e4tigte jedoch andere. Doch wie l\u00e4sst sich \u00fcberhaupt bewerten, ob eine Ma\u00dfnahme verfassungswidrig ist? Welche Kriterien werden herangezogen? Dies wollen wir im Folgenden beleuchten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Eingriffsvorbehalt). In der Regel findet man derartige Eingriffsvorbehalte im zweiten Absatz der Grundrechtsbestimmung. Nur zu den dort angef\u00fchrten Zwecken d\u00fcrfen Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden. Das aber auch nicht in beliebiger Form, sondern anhand klarer Kriterien.<\/p>\n\n\n\n

Die vier Kriterien der Verfassungskonformit\u00e4t<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die vier Kriterien der Verfassungskonformit\u00e4t sind wesentliche Aspekte, die bei der Beurteilung von Gesetzen oder Ma\u00dfnahmen durch Gerichte herangezogen werden, um zu pr\u00fcfen, ob sie mit den Bestimmungen der Verfassung, speziell der Grundrechte in \u00d6sterreich im Einklang stehen. Diese Kriterien dienen als Richtlinien, um sicherzustellen, dass staatliches Handeln rechtm\u00e4\u00dfig und verfassungskonform ist. Daher hat der Gesetzgeber vor Erlassung eines Gesetzes oder der Minister vor Erlassung einer Verordnung den Gesetzesvorschlag auf diese Kriterien hin zu pr\u00fcfen. Die genannten Kriterien sind:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Legitimes Ziel:<\/strong> Dieses Kriterium besagt, dass das Gesetz oder die Ma\u00dfnahme ein rechtm\u00e4\u00dfiges und verfassungsm\u00e4\u00dfiges Ziel verfolgen muss. Das bedeutet, dass das Ziel, das mit der Ma\u00dfnahme erreicht werden soll, im Einklang mit den Prinzipien und Werten der Verfassung stehen muss. Ein Ziel ist dann legitim, wenn es darauf ausgerichtet ist, ein oder mehrere Grundrechte zu sch\u00fctzen. Beispielsweise k\u00f6nnte ein legitimes Ziel die Sicherung der \u00f6ffentlichen Ordnung (zum Zweck des Schutzes des Lebens und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit) oder der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung sein. Die legitimen Ziele sind explizit in den Eingriffsnormen aufgez\u00e4hlt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Tauglichkeit:<\/strong> Hier wird gepr\u00fcft, ob die gew\u00e4hlte Ma\u00dfnahme oder das Gesetz geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es muss nachvollziehbar sein, dass die vorgeschlagene Ma\u00dfnahme tats\u00e4chlich dazu beitragen kann, das Ziel zu verwirklichen. Es muss also eine kausale Verbindung zwischen der Ma\u00dfnahme und dem angestrebten Ziel bestehen. Dass durch eine Ma\u00dfnahme alleine das Ziel erreicht werden kann, ist nicht gefordert. Aber der Beitrag zur Zielerreichung darf auch nicht ganz unwesentlich sein.<\/li>\n\n\n\n
  3. Notwendigkeit (gelindestes Mittel):<\/strong> Das Kriterium der Notwendigkeit verlangt, dass die gew\u00e4hlte Ma\u00dfnahme das mildeste Mittel ist, um das Ziel zu erreichen. Das bedeutet, dass es keine weniger einschneidenden Alternativen geben darf, die das gleiche Ziel genauso effektiv erreichen k\u00f6nnen. Wenn es mildere oder weniger grundrechtsbeschr\u00e4nkende M\u00f6glichkeiten gibt, muss die gew\u00e4hlte Ma\u00dfnahme vermieden werden. Kriterien, um die Notwendigkeit zu pr\u00fcfen, sind beispielsweise die Eingriffsintensit\u00e4t, also wie schwer der Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit des Einzelnen wirkt, aber auch die Quantit\u00e4t, also wie viele Menschen vom Eingriff betroffen sind.<\/li>\n\n\n\n
  4. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/strong>: Dieses Kriterium besagt, dass die Belastung oder der Eingriff, der durch das Gesetz oder die Ma\u00dfnahme verursacht wird, nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum angestrebten Ziel stehen darf. Mit anderen Worten: Der Nutzen, der durch das Gesetz oder die Ma\u00dfnahme erzielt wird, muss in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen oder anderen negativen Auswirkungen stehen, die daraus resultieren k\u00f6nnen. Hier wird – bei einer gesundheitsbezogenen Ma\u00dfnahme – nicht nur der Schutz der Gesundheit sowie die m\u00f6glichen negativen Folgen f\u00fcr die Gesundheit abgewogen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sonstigen negativen Auswirkungen. Ist der Schaden gr\u00f6\u00dfer als der Nutzen, ist die Regelung nicht verfassungskonform.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Wenn auch nur eines der Kriterien nicht erf\u00fcllt ist, ist das Gesetz oder die Verordnung verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

    Lehren f\u00fcr die Zukunft<\/h4>\n\n\n\n

    Es braucht kein vertiefendes rechtswissenschaftliches Verst\u00e4ndnis, um zu erkennen, dass einige der Corona-Ma\u00dfnahmen diesen Kriterien nicht entsprachen. Umso wichtiger ist es, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und zuk\u00fcnftig die Verfassungskonformit\u00e4t strikt zu beachten. Die \u00f6sterreichische Verfassung ist ein wichtiges und durchdachtes Instrument, um das gute Zusammenleben zu sichern – die Verantwortlichen m\u00fcssten sich nur daran halten.<\/p>\n\n\n\n

    Siehe auch<\/h4>\n\n\n\n