Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.09.2023<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission behauptet, dass Pharmaunternehmen f\u00fcr Impfstoffnebenwirkungen haften, aber ein geleakter Pfizer-Vertrag zeigt, dass die Mitgliedsstaaten die Kosten tragen. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Impfstoffsicherheit auf. Die Haftungs\u00fcbernahme schafft einen Anreiz f\u00fcr die Verantwortlichen, Impfsch\u00e4den zu negieren und zu ignorieren, anstatt das Wohl der Bev\u00f6lkerung in den Vordergrund zu stellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf der Website zur \u201eBek\u00e4mpfung von Desinformation<\/a>\u201c kl\u00e4rt die EU-Kommission eigenen Angaben zufolge \u00fcber Desinformation in Bezug auf das Coronavirus<\/em> auf. Es ist eine spannende Seite, finden sich dort doch oft l\u00e4ngst widerlegte oder grob irref\u00fchrende Behauptungen wieder \u2013 kurz gesagt: Desinformation. Eine Behauptung ist besonders dreist: Pharmaunternehmen haften f\u00fcr Nebenwirkungen der im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie erworbenen Impfstoffe.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die EU-Kommission, die selbst unter F\u00fchrung der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die Vertr\u00e4ge mit den Impfstoffherstellern ausgehandelt hat, behauptet, die Impfstoffhersteller w\u00fcrden \u2013 entgegen weiterverbreiteter vermeintlicher Desinformation in den Sozialen Medien \u2013 sehr wohl f\u00fcr Impfnebenwirkungen haften. Konkret wird dort behauptet (ins Deutsche \u00fcbersetzt):<\/p>\n\n\n\n PHARMAZEUTISCHE UNTERNEHMEN HAFTEN F\u00dcR NEBENWIRKUNGEN VON IMPFSTOFFEN, DIE IM RAHMEN DER EU-IMPFSTOFFSTRATEGIE ERWORBEN WURDEN<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Produkthaftung liegt immer bei dem Unternehmen, das die Genehmigung f\u00fcr das Inverkehrbringen besitzt. Die Unternehmen sind f\u00fcr die Sicherheit ihrer Produkte verantwortlich und haben besondere Verpflichtungen, wie z. B. die Verpflichtung zur Durchf\u00fchrung eines umfassenden Risiko\u00fcberwachungsplans, zur Meldung aller unerw\u00fcnschten Wirkungen des Produkts und zur Ergreifung der erforderlichen Folgema\u00dfnahmen. Es stimmt, dass die EU einige der Vorschriften f\u00fcr Impfstoffe angepasst hat, um in k\u00fcrzerer Zeit einen sicheren und wirksamen Impfstoff bereitzustellen. Die Vorschriften \u00fcber die Sicherheitsstandards sind jedoch genauso streng wie eh und je, und die Produkthaftungsrichtlinie gilt nach wie vor. Mit anderen Worten: Die Behauptung, die von der Kommission ausgehandelten Vertr\u00e4ge w\u00fcrden die Impfstoffhersteller nicht f\u00fcr etwaige Nebenwirkungen haftbar machen, ist schlichtweg falsch.<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Aber stimmt das?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Vertr\u00e4ge mit den Herstellern unterliegen der Geheimhaltung. Dem italienischen TV-Sender RAI wurden der Vertrag mit dem Hersteller Pfizer<\/a><\/strong> jedoch ungeschw\u00e4rzt zugespielt und dieser ver\u00f6ffentlichte ihn auf seiner Website am 17.04.2021. In der Section I. 12.1. (S.24) findet sich ein Passus, eine sogenannte Schad- und Klagloshaltung, der besagt, dass Pfizer s\u00e4mtliche Kosten, die im Zusammenhang mit allf\u00e4lligen Prozessen oder Entsch\u00e4digungsforderungen entstehen, von den Mitgliedsstaaten ersetzt bekommt (ins Deutsche \u00fcbersetzt):<\/p>\n\n\n\n HAFTUNGSFREISTELLUNG<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Kommission erkl\u00e4rt im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten, dass die Verwendung von Impfstoffen, die im Rahmen dieses APA hergestellt werden, unter epidemischen Bedingungen erfolgt, die eine solche Verwendung erfordern, und dass die Verabreichung der Impfstoffe daher unter der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten<\/strong> erfolgen wird. Daher h\u00e4lt jeder teilnehmende Mitgliedstaat den Auftragnehmer<\/strong>, seine verbundenen Unternehmen, Unterauftragnehmer, Lizenzgeber und Lizenznehmer sowie seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und sonstigen Bevollm\u00e4chtigten und Vertreter (zusammen die “freigestellten Personen”) schadlos<\/strong> von und gegen alle entstandenen Haftungsanspr\u00fcche,<\/strong> Vergleiche gem\u00e4\u00df Artikel I.12.6, sowie von angemessenen direkten externen Rechtskosten, die bei der Abwehr von Anspr\u00fcchen Dritter (einschlie\u00dflich angemessener Anwaltsgeb\u00fchren und sonstiger Kosten) im Zusammenhang mit Sch\u00e4den und Verlusten durch den Einsatz der Impfstoffe in der Gerichtsbarkeit des betreffenden teilnehmenden Mitgliedstaates entstehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Technisch gesehen haftet Pfizer also f\u00fcr allf\u00e4llige Impfsch\u00e4den, aber Pfizer bekommt jeden Cent vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat ersetzt, und zwar sowohl f\u00fcr die Schadenersatzkosten, als auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Gerichtskosten. Kurz gesagt, Impfsch\u00e4den werden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entsch\u00e4digt. Die Erkl\u00e4rung auf der Website der EU-Kommission ist daher grob irref\u00fchrend, denn am Ende tr\u00e4gt Pfizer eben nicht das finanzielle Risiko. Obwohl dieser Schachzug weitgehend bekannt ist, ist die Emp\u00f6rung dar\u00fcber erstaunlich gering.<\/p>\n\n\n\n Fast zweieinhalb Jahre nach Ver\u00f6ffentlichung des Vertrags steht diese offenkundige Falschbehauptung sogar immer noch auf der EU-Kommissionswebseite “gegen Desinformation”.<\/p>\n\n\n\n Es liegt also auf der Hand, dass die Mitgliedsstaaten kein Interesse an der Anerkennung von Impfsch\u00e4den zeigen – m\u00fcssten sie doch selbst s\u00e4mtliche Kosten bei Produkthaftungsklagen gegen den Hersteller ersetzen. Naheliegend, dass dies der Grund ist, wieso die zahlreichen Impfsch\u00e4den bis heute kaum Beachtung finden und von Seiten der Politik weitgehend totgeschwiegen werden.<\/p>\n\n\n\n Im Zentrum sollte jedoch das Wohl der Bev\u00f6lkerung stehen. Viele Menschen haben der Regierung hinsichtlich der Impfstoffsicherheit vertraut. Nun werden sie im Stich gelassen und dar\u00fcber hinaus mit Falschinformationen versorgt.<\/p>\n\n\n\n Wir, die GGI (Gr\u00fcner Verein f\u00fcr Grundrechte und Informationsfreiheit) fordern daher:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Transparente Vertr\u00e4ge:<\/strong> Die EU-Kommission muss sicherstellen, dass Vertr\u00e4ge mit Impfstoffherstellern transparent sind und die finanzielle Haftung bei Impfsch\u00e4den klar geregelt ist. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht auf Informationen dar\u00fcber, wer im Falle von Impfnebenwirkungen verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n Ehrliche Information:<\/strong> Politiker:innen m\u00fcssen ihre Verantwortung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen und ehrliche Informationen zur Impfstoffsicherheit bereitstellen. Falsche Behauptungen und gezielte Desinformation d\u00fcrfen nicht folgenlos bleiben.<\/p>\n\n\n\n Schutz der \u00d6ffentlichkeit:<\/strong> Das Wohl der Bev\u00f6lkerung muss im Mittelpunkt jeder Impfstrategie stehen. Warnsignale sind zu beachten und eingehend zu pr\u00fcfen. Die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung darf niemals politischem Kalk\u00fcl zum Opfer fallen.<\/p>\n\n\n\n Gezielte Desinformation der Bev\u00f6lkerung ist einer liberalen Demokratie jedenfalls unw\u00fcrdig und kann nicht geduldet werden!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Quellen:<\/p>\n\n\n\n https:\/\/commission.europa.eu\/strategy-and-policy\/coronavirus-response\/fighting-disinformation_de<\/a><\/p>\n\n\n\n\n
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