{"id":1017,"date":"2022-02-15T14:44:39","date_gmt":"2022-02-15T13:44:39","guid":{"rendered":"https:\/\/corona-strategie.at\/wp\/?p=1017"},"modified":"2022-02-15T14:44:39","modified_gmt":"2022-02-15T13:44:39","slug":"werden-die-vfgh-fragen-von-mueckstein-beantwortet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ggi-initiative.at\/wp\/2022\/02\/15\/werden-die-vfgh-fragen-von-mueckstein-beantwortet\/","title":{"rendered":"Werden die VfGH-Fragen von M\u00fcckstein beantwortet?"},"content":{"rendered":"\n

Gr\u00fcne gegen Impfpflicht und 2G pochen auf Beantwortung der Fragen des
Verfassungsgerichtshofs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bis Freitag, den 18.02.2022, hat das Gesundheitsministerium noch Zeit, den Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs, der dem Ministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend der Datenlage zur Covid-19-Pandemie Ende Januar im Rahmen eines Verordnungspr\u00fcfungsverfahrens \u00fcbermittelt wurde, zu beantworten. Vom Staat wird Rechtskonformit\u00e4t und Respekt gegen\u00fcber der Verfassung erwartet.<\/p>\n\n\n\n

\u201cWir erwarten vom Gesundheitsministerium eine detaillierte Beantwortung der noch offenen Fragen\u201c, so die Initiator:innen der Gr\u00fcnen gegen Impfpflicht und 2G.<\/p>\n\n\n\n

Sollte keine Beantwortung der Fragen erfolgen, so w\u00fcrde die zugeh\u00f6rige Verordnung zwar aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehoben \u2013 allerdings aus Formalgr\u00fcnden, dh ohne relevante pr\u00e4djudizielle Wirkung. Die Folge w\u00e4re, dass \u00e4hnliche Verordnungen in Zukunft wieder erlassen werden k\u00f6nnen \u2013 ein \u201eSpiel\u201c, dass wir seit dem Pandemiemanagement unter Sebastian Kurz beobachten k\u00f6nnen und das einer Demokratie nicht w\u00fcrdig ist.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgehensweise stellt eine extreme Respektlosigkeit gegen\u00fcber dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung an sich, der Demokratie und dem Rechtsstaat dar. Es handelt sich unserer Ansicht nach um eine massive Missachtung des rechtsstaatlichen Systems, wenn nicht sogar um einen Missbrauch des Rechtssystems.<\/p>\n\n\n\n

Sie zeugt auch von einer Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung und deren Grundrechten. Zudem wird das Vertrauen der B\u00fcrger:innen in den Gesetzgeber systematisch zerst\u00f6rt, wenn sie immer wieder aufs Neue erleben m\u00fcssen, dass Gesetze und Verordnungen im Nachhinein aufgrund formaler oder inhaltlicher M\u00e4ngel bzw. einer fragw\u00fcrdigen Faktenbasis aufgehoben und f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt werden. Es ist also von besonderer Wichtigkeit, dass das Gesundheitsministerium die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs ernst nimmt und die Fragen beantwortet.<\/p>\n\n\n\n

Dem Staat obliegt eine Sorgfaltspflicht!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs enth\u00e4lt genau die Fragen, die sich auch gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung seit geraumer Zeit stellen, zB wie viele Menschen wurden wegen, wie viele mit Covid-19 hospitalisiert, wie effektiv sind die Impfstoffe und wie hoch ist das tats\u00e4chliche Sterberisiko bei einer Infektion mit Sars-CoV-2?<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr besonders relevant erachten wir die Beantwortung der Frage zur \u00dcbersterblichkeit, die \u2013 wie der Standard berichtete \u2013 im vergangenen Winter \u00fcber der von 2020 lag, bei gleichzeitig weniger Covid-Toten als im Jahr zuvor. Der Staat hat eine verfassungsrechtlich verankerte Sorgfaltspflicht, insbesondere auch hinsichtlich der Minimierung impfassoziierter Nebenwirkungen und Todesf\u00e4lle.

Basieren die hinter uns liegenden Belastungen und Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen tats\u00e4chlich auf einer wissenschaftlichen Datenlage, so sollte es kein Problem f\u00fcr das Ministerium darstellen, alle Fragen restlos und detailliert zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4rung s\u00e4mtlicher noch offener Fragen ist somit vor allem deswegen von besonderer Relevanz, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Staat seiner Sorgfaltspflicht nachkommt. Wie schon in unserem offenen Brief an den Bundesrat weisen wir darauf hin, dass die gestellten Fragen essentiell und entscheidungsrelevant f\u00fcr ein verantwortungsbewusstes Pandemiemanagement sind \u2013 und somit auch f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Impfpflicht.<\/p>\n\n\n\n

\u201cWenn der Gesundheitsminister die Fragen allerdings nicht beantworten kann oder will, dann w\u00e4re das mehr als bedenklich\u201d, sagt Kerstin Rei\u00dfner von GGI. \u201eEine Missachtung der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes bzw. eine Nichtbeantwortung der Fragen w\u00fcrde das Vertrauen der B\u00fcrger:innen in die Sorgfaltspflicht des Staates noch weiter schm\u00e4lern. Der Minister muss damit rechnen, dass sich B\u00fcrger:innen folgende Fragen stellen werden: Wurde hier willk\u00fcrlich vorgegangen? Ist das rechtens oder gar zivil- oder strafrechtlich relevant? All diese Aspekte sind zu bedenken. Insbesondere in Zeiten wie diesen, wo das Vertrauen in die Politik aufgrund der zahlreichen Skandale ohnehin schon ersch\u00fcttert ist und die Menschen nach zwei Jahren Chaos-Pandemiemanagement inzwischen hochgradig verunsichert und am Limit ihrer Ressourcen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne gegen Impfpflicht und 2G sehen sich den B\u00fcrger:innen, der Verfassung und der
Demokratie verpflichtet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir Gr\u00fcnen gegen Impfpflicht und 2G sehen uns der \u00f6sterreichischen Verfassung, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und sehen unsere Aufgabe unter anderem darin, die Fragen, Bedenken, Einw\u00e4nde und Sorgen der B\u00fcrgerInnen sowie der Institutionen und Organisationen aufzugreifen und der Regierung in Erinnerung zu rufen. Denn wir f\u00fchlen uns nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch den Menschen und ihren Sorgen verpflichtet. Wir stehen dabei f\u00fcr ein vers\u00f6hnliches, wertsch\u00e4tzendes und selbstbestimmtes Miteinander.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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