Diskriminierung Ungeimpfter
Nachteilige Behandlungen, die zur Erreichung eines legitimen Zieles, wie zum Beispiel den Schutz der Gesundheit und Öffentlichkeit, dienen, gelten nur dann nicht als Diskriminierung, wenn eine entsprechende Notwendigkeit für die nachteilige Behandlung vorliegt und die Maßnahme alternativlos bzw. verhältnismäßig ist.
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Nikolaus Blome, Politik-Chef bei RTL und n-tv:
Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.
Bildungsminister Heinz Faßmann:
Mobbing ungeimpfter Schüler sei “vielleicht zu akzeptieren”
FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner auf Facebook:
(…) Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. (…)
Die Diskussion über Kritiker der Corona-Maßnahmen ist von starken Begriffen geprägt: Sie gelten als „ Schwurbler”, „Covidioten” oder sogar „ Sozialschädlinge”.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg:
Wir wollen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen
Ab heute öffnen die USA ihre Grenzen für ausländische Reisende wieder – für verantwortungslose egoistische Impfverweigerer und Covidioten bleiben die Grenzen allerdings weiterhin geschlossen.
Ungeimpfte Patienten sind unerwünscht!!!!
Seit Mitternacht dürfen Ungeimpfte weder in Schuh- noch Kleidergeschäfte, auch Gast- und Kaffeehäuser, Kinos und Sportplätze, Friseure und Masseure sind Sperrzonen
Impfverweigerern sollte Führerschein entzogen werden
Wer ungeimpft eine Intensivstation verstopft, sollte knallhart soziale Ächtung erfahren und die Kosten für seine Behandlung selbst tragen.
Zuletzt häuften sich Beschwerden, wonach einige Ärztinnen und Ärzte sich weigerten, Ungeimpfte in ihrer Ordination zu behandeln.
Saarländischer Ministerpräsident Tobias Hans:
Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler:
Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery
Damals hat sich noch kein Mensch getraut zu sagen, dass wir Ungeimpfte und Geimpfte unterschiedlich behandeln müssen. Heute ist das Standard. Ich bin sogar ein bisschen stolz, dass ich das angestoßen habe.
Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, muss Nachteile erfahren, die über Geldstrafen hinausgehen. Er wird nicht mehr mit Bussen und Bahnen fahren oder fliegen dürfen und seinen Beruf ausüben können.
Eine Impfpflicht muss Rechtssicherheit schaffen, Ungeimpfte aus allen Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen, so hart das klingt.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery
Der Staat müsse bei der Durchsetzung geltenden Rechts Konsequenz zeigen, sonst kriegen Aluhüte und Querdenker Oberhand
ZDF-Moderator Jan Böhmermann
Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere
[…] noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone, weil sie handeln unverantwortlich, aber sehen dabei so niedlich aus.
Weiterhin darf unsere Einrichtung (die Häuser und das Gelände) nicht durch ungeimpfte Besucher betreten werden.
Wir leben Vielfalt! Wir bieten allen Menschen die gleichen Chancen, unabhängig vom Alter, Geschlecht, ethnischer oder nationaler Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion.
Wir erwarten von unseren Bewerber*innen, dass sie bereits gegen COVID-19 geimpft sind (Vollimmunisierung)
Das internationale Recht weist der Diskriminierung drei Hauptmerkmale zu: nachteilige Behandlung, die sich auf einer unrechtmässigen Grundlage abstützt und der eine angebrachte und objektive Rechtfertigung fehlt.
Als Handlungsgrundlage für die nachteilige Behandlung diente nicht ein positiver medizinischer Befund, sondern ein Merkmal (Impfstatus), das zur Gefahrenabwendung völlig ungeeignet ist, weil es nichts über die von der Person ausgehende Ansteckungsgefahr aussagt. Nicht infizierte Menschen stellen, unabhängig vom Impfstatus, kein Infektionsrisiko dar (Ansteckungsgefahr geht ausschließlich von infektiösen Menschen aus). Infektiös können wiederum sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Menschen sein (Covid-19-Impfungen erzeugen keine sterile Immunität).
Was waren die angebrachten, objektiven Rechtfertigungsgründe?
(1) Auf Basis welcher Evidenz wurde im Herbst 2021 davon ausgegangen, dass geimpfte Menschen eine geringere Gefahr für andere darstellen? Siehe dazu Let’s talk about Verhältnismäßigkeit *
Von der Regierung wurden 43 Millionen Impfdosen für rund 7 Millionen impfbare Menschen in Österreich bestellt. Für wie wahrscheinlich hielt die Regierung die Möglichkeit, dass mithilfe der Impfung eine zuverlässige Immunisierung erreicht werden kann? Bzw.: Aus welchem Grund wurde von einem Bedarf von 6 Impfdosen pro Person innerhalb deren Haltbarkeitsdauer (sechs Monaten / wurde später verlängert auf neun Monate bzw. 12 Monate / wurde später verlängert auf 18 Monate) ausgegangen?
(2) Welche vorliegenden objektiven Daten rechtfertigten im November 2021 die Annahme, eine eventuell mögliche Überlastung der Spitäler könne nur durch einen Lockdown für Ungeimpfte verhindert werden? Siehe dazu Let’s talk about Pandemie der Ungeimpften **
Zur Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bedarf es valider Aussagen über Sterblichkeit und Fremdschutz sowie einer Schaden/Nutzen-Abwägung betreffend der gesetzten Maßnahmen. Von welchen validen Daten betreffend Sterblichkeit und Fremdschutz wurde ausgegangen, inwiefern wurde die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft und eine Schaden/Nutzen-Abwägung vorgenommen?
* Auf der Seite Let’s talk about Verhältnismäßigkeit wird anhand von Zitaten, Presseberichten, Stellungnahmen, Studien, Berichten udgl. aufgelistet, welches Wissen zu welchem Zeitpunkt öffentlich zugänglich war.
** Eine Antwort auf die Frage, ob bei der Maßnahmensetzung 2021 der Schutz der Gesundheit und Öffentlichkeit vorrangig war, kann man beim sorgfältigen Durchlesen der Chronologie auf der Seite Let’s talk about Pandemie der Ungeimpften finden.
Das war ein extremes Ausmaß an Diskriminierung, das wir da erlebt haben
“Ich glaube nicht, dass ich jemals zuvor in meinem Leben erlebt habe, dass jemand von seinem Arbeitsplatz gefeuert wurde, es jemandem nicht erlaubt war, seinen Kindern beim Hockey zuzuschauen oder seine Lieben im Pflegeheim oder Krankenhaus zu besuchen, dass jemand kein Flugzeug benutzen darf, um zu seiner Familie oder über die Grenze zu reisen. Das war ein extremes Ausmaß an Diskriminierung, das wir da erlebt haben.”
Danielle Smith (*1971), Ministerpräsidentin von Alberta (Kanada)
Diskriminierung ist eine grobe Verletzung der Menschenrechte
Diskriminierung bedeutet, dass Menschen aufgrund individueller oder gruppenspezifischer Merkmale systematisch an der Ausübung eines oder mehrerer ihrer in 30 Artikeln festgehaltenen Menschenrechte eingeschränkt oder gehindert werden.
Quellen und weiterführende Links
- Europäische Menschenrechtskonvention
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – UDHR,10.12.1948
- Amnesty International: Definition Was ist Diskriminierung?
- Daniela Dahn: Was ich bei Ungeimpften in meinem Umfeld beobachte (Berliner Zeitung, 21.10.2021)
- Empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie von Prof. Dr. Marcus Maurer, Prof. Dr. Carsten Reinemann und Simon Kruschinski (Rudolf Augustin Stiftung, 25.10.2021)
- Spalterische Rhetorik (TAZ, 17.11.2021)
- Jan David Zimmermann: Raum und Ausgrenzung (Jan David Zimmermann, 13.12.2021)
- Discriminatory attitudes against unvaccinated people during the pandemic (Nature, 08.12.2022)
- Corona-Impfung – Ungeimpfte zu Unrecht beschuldigt? (mdr, 02.12.2022)
- COVID-19-Impfstatus schürt Feindseligkeiten (Central European University, 12.12.2022). Dabei geht es um den im Nature erschienenen Artikel von Bor, Jorgensen & Petersen: Discriminatory attitudes against unvaccinated people during the pandemic
- Kommentierte Fallsammlung (Preprint) von Timo Rieg zu Qualitätsdefiziten im Corona-Journalismus (Researchgate März 2023)
- Wir Coronaversager (Spiegel, 11.03.2023)
- Corona-Berichterstattung: Das Interesse der Medien an Aufarbeitung ist gering (Berliner Zeitung, 06.04.2023)
- Corona und die Medien: Wir müssen sprechen (Berliner Zeitung, 01.07.2023)
- Auf den Trampelpfaden des Totalitären (Welt, 19.03.2023)
Let’s talk about …
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