Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen als Chance für die Demokratie

Der folgende Text wurde heute als Pressemitteilung an die Redaktionen vieler Zeitungen und Fernsehsender geschickt:

Gestern wurde im Ministerrat das Ende aller Corona-Maßnahmen verkündet. Ein Schritt, der längst überfällig war – auch im internationalen Vergleich. Aber das allein reicht nicht. Es sind zu viele Fehler passiert, als dass ein Übergehen zur Tagesordnung angebracht wäre. Denn der wissenschaftliche Diskurs wurde massiv unterbunden, Kritiker:innen, die vor Kollateralschäden gewarnt haben, mundtot gemacht und diskreditiert – und sie sollten doch am Ende Recht behalten.

Die Auswirkungen dieser undemokratischen und unwissenschaftlichen Prozesse sehen wir in unserer gespalteten Gesellschaft und in einer Politikverdrossenheit, die seit Jahren auf ihrem Höchststand ist. Über 2 Millionen Menschen sind von der Politik schwer enttäuscht und haben den Glauben daran, dass wir in einer Demokratie leben, verloren.

Nicht nur die Corona-Maßnahmen müssen zurückgenommen werden

In den letzten drei Jahren wurden die Grund- und Freiheitsrechte empfindlich eingeschränkt. All diese Verordnungen und Gesetze müssen wieder zurückgebaut werden. Unter dem Deckmantel der Krise wurde der Datenschutz massiv geschwächt, unsere Gesundheitsdaten mittels Änderung des Arzneimittelgesetzes ausverkauft – ohne dass es der Bevölkerung bewusst wurde. Das Epidemiegesetz ist nun ein Freifahrtsschein für zügellose, evidenzfreie Grundrechtsbeschränkungen.

All das muss sich wieder ändern, denn die Krise hat gezeigt: Länder, die auf Grundrechtseinschränkungen setzten, haben besonders schlecht abgeschnitten. Die Kollateralschäden sind massiv, die Wirkungen der Maßnahmen waren gering. Hingegen haben die skandinavischen Länder mit ihrer Empfehlungspolitik und der Kommunikation auf Augenhöhe die besten Erfolge erzielt.

„Das Vertrauen der Menschen in die Politiker:innen ist auf einem historischen Tiefstand. Es braucht eine lückenlose Aufarbeitung, sowie eine Stärkung der Grundrechte und des Rechtsstaates,“ so Madeleine Petrovic, und weiter „nur so kann das Vertrauen in die Demokratie wiederhergestellt werden. Die Lehre aus der Krise muss sein, dass Grundrechte niemals wieder aufgrund reiner Vermutungen und Prognosen eingeschränkt werden dürfen.“

Transparenz und Evaluierung sind nun entscheidend

Gartlehner, Sprenger, Czypionka, viele weitere Expert:innen und insbesondere die Bevölkerung fordern eine lückenlose Evaluierung und volle Transparenz. Österreich braucht endlich eine Fehlerkultur! Bereits nach der Schweinegrippe wurde ein Evaluierungsbericht angefertigt, der jedoch nie veröffentlicht wurde. Was hätten wir uns erspart, wäre damals eine breite Debatte zugelassen worden? Dem Vernehmen nach wurde bereits in diesem Bericht empfohlen, die WHO Empfehlungen nicht ungeprüft zu übernehmen, unabhängige Expert:innen ohne Interessenkonflikte heranzuziehen und keine überbordenden Impfstoffbestellungen zu tätigen.

„Transparenz und eine unabhängige Evaluierung sind nun entscheidend. Jede Krise ist auch eine Chance. Wir müssen daraus lernen, und das geht nur durch eine ehrliche Aufarbeitung der Geschehnisse,“ sagt Madeleine Petrovic, „sollte das nicht passieren, wird die Demokratie nachhaltig geschädigt. Darüber hinaus wird sich die FPÖ bedanken. Eine bessere Wahlkampfhilfe könnte sie sich nicht wünschen.“

Lehren aus der Krise ziehen

Die Kollateralschäden sind mittlerweile nicht mehr zu leugnen. Das hätte vermieden werden können, wenn der Diskurs darüber nicht unterdrückt worden wäre – denn die zu erwartenden Schäden der Maßnahmen waren absehbar. Daraus sind nun die Lehren zu ziehen. Nur wenn auch kritische Meinungen gehört werden, kann eine Krise bestmöglich bewältigt werden. Eine derartige politische Instrumentalisierung einer Krisensituation darf nie wieder passieren.

Wir alle zahlen für diese Versäumnisse nun einen hohen Preis – allen voran die Kinder & Jugendlichen.

Siehe auch

• Unser Projekt Die große Aufarbeitung der Corona-Krise
• Unser Angebot Let’s Talk About
• Mögliche Fragen 100 Fragen an Politik, Wissenschaft und Medien