Die jahrelang unter Verschluss gehaltenen fachlichen Begründungen zu den COVID-19-Maßnahmenverordnungen des Sozialministeriums für die Jahre 2020-2023 wurden gestern vom Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) öffentlich zum Download zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Dokumente, die die Datenbasis für weitreichende Einschränkungen der Grundrechte darstellen, waren bisher streng geheim und nicht für die Öffentlichkeit einsehbar.
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Dank der beharrlichen Anstrengungen einer engagierten Anwaltskanzlei, die mehr als ein Jahr lang für die Herausgabe dieser brisanten Unterlagen kämpfte, ist nun erstmals für jeden einsichtbar offengelegt, auf welcher Datengrundlage das Sozialministerium entschieden hat. Die Freigabe dieser Dokumente markiert einen Wendepunkt in der Aufarbeitung der Corona-Krise und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zu überprüfen und zu klären.
Wichtige Fragen können anhand dieses Materials endlich beantwortet werden. Handelte das Ministerium auf Basis falscher Daten oder Einschätzungen? Wurden die notwendigen Kriterien für die Verfassungskonformität der Maßnahmen überhaupt erhoben und erfüllt? Entsprachen die Informationen des Ministeriums dem damaligen Stand der Wissenschaft?
Mangelnde Transparenz der Politik
Die rechtlichen und fachlichen Begründungen der Verordnungen sind nun detailliert dokumentiert, aufbereitet und zugänglich gemacht. Diese Transparenz ist in einer Demokratie von essentieller Bedeutung, da sie sicherstellt, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen können, aufgrund welcher Informationen ihre Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt wurden.
Dass diese Transparenz einmal mehr nur durch die engagierte Arbeit der Aufklärungsbewegung hergestellt werden konnte, ist bezeichnend für die aktuelle Politik. Das grüne Ministerium folgte dem Leitspruch „Gläserner Bürger statt gläserner Staat“, obwohl die einstigen Wahlplakate der Grünen genau das Gegenteil proklamierten.
Demokratie und Rechtsstaat brauchen vollständige Transparenz der Entscheidungsgrundlagen. Das sollte – in Echtzeit – eine Selbstverständlichkeit sein. Dass nun, vier Jahre nach Beginn der Maßnahmen, die Grundlagen dafür endlich öffentlich zugänglich sind, ist ein Meilenstein in der Aufarbeitung. Dass dies wieder nur gegen massive Widerstände möglich war, ist jedoch ein demokratiepolitischer Skandal.
Mithilfe im Recherche-Team willkommen
Wir, der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, fordern für zukünftige Krisen, dass relevante Entscheidungsgrundlagen unverzüglich zu veröffentlichen sind. Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte sind begründungspflichtig und diese Begründungen müssen selbstverständlich für alle Betroffenen umgehend einsehbar sein.
Wer derartige Dokumente unter Verschluss hält, hat etwas zu verbergen. Für Demokratie und Rechtsstaat ist eine solche Intransparenz untragbar.
Die tausende Seiten umfassenden Dokumente erfordern ein Recherche-Team aus Medizinern, Juristen und anderen, fachlich versierten Personen. Wer sich beteiligen will, ist dazu herzlich eingeladen.
