Grüne Initiative fordert Strategiewechsel in der Corona-Politik
Wir sind für die Grüne Bewegung aktiv, weil uns Werte wie Solidarität, Selbstbestimmtheit, Demokratie und Gewaltfreiheit wichtig sind.
Die weit über 100.000 Stellungnahmen zu Impfpflicht-, Arzneimittel- und Gentechnikgesetz zeigen deutlich: Das, was die Regierung vorhat, wird nicht funktionieren – unabhängig davon, ob man daraus eine „Impfplicht light“ macht oder nicht. Die Stellungnahmen zeigen auch, dass es bessere Möglichkeiten gibt, die genauso wissenschaftlich begründet werden können und die genauso wirksam sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Wir fordern daher die Bundesregierung und die Nationalratsabgeordneten auf, die vielen Stellungnahmen ernst zu nehmen – insbesondere jene mit hoher Zustimmung. Die Lage ist heute – nicht zuletzt durch die Omikron-Variante – eine andere als im November. Wir alle lernen täglich dazu und sollten gerade jetzt offen sein für Neues.
Leider zeigen die bisherigen Reaktionen, dass viele noch immer glauben, man könne die Pandemie „bekämpfen“, „eindämmen“ oder gar „stoppen“. Das ist ein Missverständnis. Eine Pandemie ist wie eine Naturkatastrophe. Wir können sie nicht bekämpfen, wir können sie nur managen.
Früher oder später werden sich fast alle von uns mit dem Corona-Virus infizieren. Die einzige Frage ist, ob wir im Moment der Infektion gut vorbereitet sind oder nicht. Hier gilt es zu unterscheiden zwischen jungen, gesunden Menschen, bei denen der Immunschutz hoch ist, und älteren Menschen bzw. Menschen mit Vorerkrankungen, die deutlich stärker von schweren Krankheitsverläufen gefährdet sind.
Bei der Politik ist das offenbar noch nicht angekommen. Offenbar will die Bundesregierung jede einzelne Infektion verhindern – und setzt daher ausschließlich auf kollektive Maßnahmen: Künftig sollen wir uns alle paar Monate impfen lassen – ganz egal, wie viele Antikörper wir haben, wie gut unser natürlicher Immunschutz ist oder wie stark die Nebenwirkungen der letzten Impfung waren. Wir sollen uns an allen Eingängen und jetzt offenbar auch auf offener Straße kontrollieren lassen. Wir sollen uns laufend testen lassen; in Innenräumen Masken tragen; Abstand voneinander halten; kurz: in permanenter Angst vor dem Virus leben.
Wir sagen ganz offen: Das ist nicht die Welt, in der wir leben wollen. Wir wollen, dass sich Menschen auf offener Straße frei bewegen können; dass sie Geschäfte und Restaurants besuchen können, ohne einen QR-Code vorweisen zu müssen; dass Tests und Masken nur mehr in Ausnahmesituationen nötig sind; dass man keinen Abstand zueinander halten muss; kurz: dass wir vertrauens- und verantwortungsvoll miteinander leben.
In diesem Sinne muss es Ziel sein, die Pandemie so zu managen, dass die Kollateralschäden so gering wie möglich gehalten werden. Daher geht es uns um viel mehr als um eine Absage der Impfpflicht. Es geht es uns konkret darum, dass wir:
1. Die Spaltung der Gesellschaft beenden: Der Impfstatus ist der falsche Maßstab, um zu definieren, wer gefährdet und wer ansteckend ist. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der 2G-Regel, die Menschen ohne epidemiologischen Grund vom öffentlichen Leben ausschließt! Damit ermöglichen wir, dass sich die gesellschaftlichen Gräben wieder schließen.
2. Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes Leben ermöglichen: Es ist nicht zu verhindern, dass sich Kinder und Jugendliche früher oder später mit COVID-19 infizieren. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen in Kindergärten und Schulen! Damit ermöglichen wir jungen Menschen wieder eine gesunde körperliche und geistige Entwicklung.
3. Die Frühbehandlung verbessern: Es kann nicht sein, dass Erkrankte so lange unbehandelt bleiben, bis sie ins Krankenhaus müssen. Wir fordern daher umfangreiche Informations- und Unterstützungsangebote ab dem ersten positiven Test! Damit ermöglichen wir eine rechtzeitige Behandlung und schützen insbesondere die Risikogruppen vor schweren Verläufen.
Es geht uns aber auch um ein anderes Politikverständnis: Der Staat ist nicht alleine dafür verantwortlich, dass wir die Pandemie in den Griff bekommen. Alle Menschen tragen als mündige Erwachsene Verantwortung für sich (z.B. Verbesserung des eigenen Immunschutzes, Reduktion der Risikofaktoren) und für andere (z.B. bei Symptomen zuhause bleiben, vor Kontakt mit Hochrisikopersonen testen). Aufgabe der Bundesregierung ist es, Anreize und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, aber Bevormundung und Freiheitseinschränkungen zu unterlassen. Dadurch kann sie der Bevölkerung die Angst vor Infektionen und einer Überlastung des Gesundheitssystems nehmen.
In diesem Sinne fordern wir eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Künftig soll nicht mehr eine einzelne Krankheit, sondern die Gesundheit der Menschen insgesamt im Mittelpunkt stehen. Statt Infektionszahlen und Impfquote soll in Zukunft die Anzahl der gesunden Lebensjahre die zentrale Maßzahl sein. Dadurch wären wir auch für künftige Pandemien bestens gerüstet.
