Presseaussendung der GGI-Initiative am 18.04.2023
Die österreichische Regierung plant eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, doch an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens bestehen berechtigte Zweifel. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften soll eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung spielen, jedoch gibt es Bedenken bezüglich ihrer Unabhängigkeit. Zudem bringt die Regierung ein neues Epidemie-Gesetz auf den Weg – ohne eine Evaluierung abzuwarten. Die GGI fordert kritische und unabhängige Wissenschaftler in den Prozess miteinzubeziehen, und wird nun die Ereignisse seit 2020 chronologisch aufarbeiten, sowie die Frage stellen: „War das alles wirklich so?“
Bundeskanzler Nehammer hat Mitte Februar – nach dem Schock der NÖ Landtagswahlen (die Volkspartei hat 10 Prozentpunkte verloren) – einen Versöhnungsprozess angekündigt, um der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Doch ein paar Wochen später sind die Prioritäten wohl neu gesetzt. Der Beginn der Aufarbeitung wird voraussichtlich auf Ende April verschoben, es seien noch Details zu klären. Zudem halten manche Vertreter der Politik wie auch Corona-Experten eine solche Aufarbeitung für rückwärtsgewandt und daher unnötig. [1]
Unabhängige Wissenschaft
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) soll eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung spielen. [1] Einige Mitglieder der ÖAW haben sich für die Maßnahmen ausgesprochen bzw. waren Mitglied in Corona-Gremien. Zudem war der nunmehrige Präsident der größtenteils staatlich finanzierten ÖAW, Heinz Faßmann, bis Ende 2021 Wissenschaftsminister, also Mitglied der Regierung, deren Maßnahmen die Akademie nun überprüfen soll. Es bestehen daher erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der ÖAW und ob ihre Mitglieder gewillt sind, Grundannahmen überhaupt zu hinterfragen. Eine oberflächliche Evaluierung bringt jedoch keinen relevanten Erkenntnisgewinn und schadet wohl mehr als sie nutzt. Die GGI wiederholt erneut die Forderung, kritische und unabhängige Wissenschafter federführend in den Prozess einzubinden.
Neue Gesetze ohne Lehren aus der Vergangenheit
Ein neues Epidemie-Gesetz wird auf den Weg gebracht. Dabei soll das bisherige Covid-19-Maßnahmengesetz in verallgemeinerter Form in das bestehendes Recht übernommen werden – ohne eine Evaluierung abzuwarten. Ein entscheidender Grundsatz der Wissenschaft wird dabei missachtet: Zuerst die Datenerhebung, dann die Ableitung. In der jetzigen Gesetzesvorlage fallen die vagen Begriffsbestimmungen auf. Diverse Maßnahmen, etwa Personen-Erkennung und -Überwachung, können vom amtierenden Minister angeordnet werden. Als Motiv genügt bereits der Wunsch nach Erhebung von nicht meldepflichtigen, übertragbaren respiratorischen Krankheiten. Wieder sollen willkürlich bestimmbare Experten die Umsetzung planen und koordinieren. Auch die unzuverlässigen bzw. unwirksamen molekularbiologischen Tests und Impfungen sollen fortgesetzt und speziell vergütet werden. [2] Der Gesetzesentwurf ist grundrechtlich sehr bedenklich und lädt dazu ein, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.
Überprüfung Schritt für Schritt
Wann und ob überhaupt eine offizielle Aufarbeitungskommission startet ist unklar. Ob diese unabhängig arbeiten kann, wird sich zeigen. Die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit [3]) widmet sich daher ab sofort der chronologischen Betrachtung der Ereignisse seit 2020 und stellt die Frage „War das alles wirklich so?”. Hintergründe werden beleuchtet, Widersprüche in der Argumentation benannt und Fehlentscheidungen aufgezeigt – Schritt für Schritt. Anlassbezogen werden Aussendungen mit Bezug auf aktuelle Geschehnisse eingeschoben.
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Quellenangaben:
[1] https://www.trend.at/politik/regierung-pausen-modus-politik-backstage
