17.10.2023 von MMaga. Drin. Madeleine PETROVIC
In der Rubrik „Wissenschaft“ urteilt PROFIL über eine als „Satire“ angekündigte Veranstaltung wie folgt:
„Goldenes Brett 2023: Wenn Impfgegner die Party crashen. Eine Veranstaltung in Wien zeigte eindrucksvoll, was sich sogenannte Wissenschaftsskeptiker wirklich wünschen: Radau.“
Gleichzeitig poppt auf meinem Laptop eine PROFIL-Werbung auf – „Herzlich willkommen! Mit uns bleiben Sie auf dem Laufenden.“ Im Kontext mit der soeben erwähnten Schlagzeile klingt das für mich – mit Verlaub – wie die Fortsetzung einer seit nunmehr mehreren Jahren anhaltenden Verhöhnung.
Will PROFIL ernsthaft (wie früher) über Wissenschaften reden oder über eine denkbar deplatzierte „Satire“ höchst einseitig berichten? Das Verspotten und Verhöhnen von Menschen ist weder witzig noch intelligent noch hat es auch nur im Geringsten mit Wissenschaft zu tun. Freilich kann auch PROFIL – so wie seit längerem – weiter alles tun, um eine gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben; eine Spaltung, die schon Menschen in den Tod getrieben hat. Eine Ärztin sowie ein Ökologe und Philosoph sind die bekanntesten Beispiele für Personen, die Ausgrenzung und Spott nicht mehr ertragen haben. Weiter so?
Jenseits dieser besonders tragischen Fälle – der verstorbene Ökologe wurde sogar für diesen Spott-und-Hohn-Preis nominiert – hat der Absatz von Antidepressiva und von Beruhigungsmitteln dramatisch zugenommen. Ich finde die Verzweiflung vieler Menschen nicht lustig und für „Satire“ absolut ungeeignet; das ist geschmacklos, ekelhaft und pietätlos. Will PROFIL die Gangart von „groben Klötzen und groben Keilen“ befeuern, oder sollten wir uns nicht alle zu einer fairen und harten wissenschaftlichen Debatten-Kultur verständigen?
Tatsächlich dringend angesagt wäre eine interdisziplinäre Auseinandersetzung über besorgniserrgende (echte) Fakten, die offiziellen Statistiken zu entnehmen und allgemein (auch für PROFIL) zugänglich sind. In praktisch allen Industriestaaten weltweit wird in den letzten Jahren eine deutliche, teils dramatische Übersterblichkeit sowie eine extreme Zunahme von Totgeburten und Fehlgeburten registriert, wobei diese Tragödien – auch das ist statistisch erwiesen – nicht durch Corona-Infektionen verursacht wurden und werden. Eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Phänomene wird politisch vermieden. Warum?
Noch dramatischer haben sich die Zahlen der gemeldeten mutmaßlichen Impfschäden entwickelt, obwohl wir wissen, dass die angewendeten Methoden der Erfassung die tatsächlichen Komplikationen nach mRNA-Impfungen sehr stark unterschätzen (passive statt der bei einer neuen Technologie eigentlich angesagten aktiven Erfassung).
In meinen parlamentarischen Stellungnahmen zu den Gesetzen, die im Zuge der Corona-Politik erlassen bzw novelliert worden sind (diese sind nachzulesen), bin ich vor allem auf rechtswissenschaftliche und ökonomische Grenzverletzungen eingegangen. Auch dazu herrscht beharrliches Schweigen von PROFIL, einem Magazin, das früher der Aufdeckung von Missständen verpflichtet war.
Es ist rechtsstaatlich ungeheuerlich, grob unvereinbar und grundrechtswidrig, dass die Republik Österreich sämtliche Kosten der Impfkampagnen übernommen hat und überdies milliardenschweren Pharma-Konzernen die Produkthaftung „abgenommen“ hat. Die Produkthaftung ist ius cogens, zwingendes Recht, und kann eigentlich nur von den Erzeugern der jeweiligen Produkte getragen werden, denn nur sie kennen alle Details über die Produktionen. Wenn nur den Erzeugern in einer einzigartigen Weise von unserer Regierung rechtlich zugesichert wird, für allfällige Schadenersatz-Ansprüche die Haftung zu übernehmen, dann sind es jeweils Organe der Republik, die über das Vorliegen von Schäden und damit gleichzeitig über die finanziellen Lasten der Republik entscheiden müssten. Das ist so, als würde man einen der fahrlässigen Körperverletzung Verdächtigen darüber entscheiden lassen, ob ein (straf- oder zivilrechtlicher) Tatbestand verwirklicht wurde und wie hoch der zu entrichtende Schadenersatz sein soll. Das findet PROFIL in Ordnung? Wirklich?
Parallel zu den Corona-Maßnahmen wurde der Datenschutz im Arzneimittel-Bereich buchstäblich zertrümmert. Durften bis zu den „Corona-Novellen“ im Arzneimittelrecht höchst persönliche Daten über die Medikamente, die konkrete Patientinnen und Patienten benötigen, nur pseudonymisiert verarbeitet und weitergegeben werden, so ist nunmehr die Pseudonymisierung ersatzlos gestrichen worden. Alle unsere Medizin-Daten werden mit unserem Klarnamen erfasst und können an eine Vielzahl nationaler und internationaler Einrichtungen übermittelt werden. In Hinblick auf Art.18°B-VG halte ich diesen „Daten-Basar“ für grob verfassungswidrig.
Wehren können wir Bürger:innen uns dagegen kaum, denn „im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten … sind die Art. 13, 14, 17, 18 und 21 der DSGVO ausgeschlossen.“ Na bravo! Das bedeutet – offenbar ganz im Sinne von PROFIL – dass etwa Behörden und Politik in Ungarn oder Polen ganz leicht feststellen können, wer etwa HIV-positiv ist, oder dass Ministerien allerorts prüfen können, ob jemand psychisch erkrankt war oder ist. Vor allem aber sind diese Daten für die Pharma-Konzerne buchstäblich Gold wert. Die Daten der namentlich bekannten Versuchspersonen werden politisch frei Haus geliefert.
Eine Verknüpfung mit gentechnischen Daten ist ebenfalls im Zuge der Corona-“Rechts“-Ordnung möglich gemacht worden. Die Anwendung von GVO zu therapeutischen Zwecken ist zu genehmigen (d.h. muss von der Behörde genehmigt werden), „wenn gewährleistet ist, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik notwendigen Vorkehrungen getroffen sind und deshalb nachteilige Folgen für die Sicherheit … nicht zu erwarten sind“. Der Stand der Wissenschaft (seit Corona immer im Singular) und Technik ist wohl jener, den die „lustigen Satiriker:innen“ definieren und den niemand anzweifeln darf, ohne als Rabauke, Schwurbler oder Nazi mundtot gemacht zu werden. Ist PROFIL, das PROFIL, das ich kannte und schätzte, an dieser unwissenschaftlichen Ausgrenzung aktiv beteiligt?
Andere Regierungschefs – z. B. der isrealische Premierminister Netanyahu in einem Interview Ende 2022 – geben wenigstens mehr oder weniger direkt zu, dass all diese legistischen Änderungen bei uns und anderswo durchgedrückt wurden und werden, um den Pharma-Konzernen größtmöglichen Datenumfang für Experimente an ganzen Bevölkerungen zu gewähren.
Ich bin immer noch bereit, eine öffentliche Kontroverse über die rechtlichen und ökonomischen Aspekte des Corona-Normen-Konvoluts zu führen, gerne auch im PROFIL. Und ich bin sicher, dass medizinische Expert:innen ebenso bereit sind, im Rahmen eines Streitgesprächs zB gegen das „Party-Brettl-Team“ anzutreten. Wenn solche Debatten nicht endlich stattfinden, dann bleibt wohl weiter nichts anderes als Protest, welchen PROFIL als Radau sehen will.
Mit freundlichen Grüßen
Madeleine Petrovic
