PM: Die Aufarbeitungskommission: Historische Chance erwartungsgemäß vergeben

Presseaussendung der GGI-Initiative am 21.12.2023

Die heutige Pressekonferenz zur Aufarbeitung der Coronakrise war erwartungsgemäß enttäuschend. Echte Einsicht gab es nicht, dafür zahlreiche Rechtfertigungen. Damit wurde eine historische Chance vergeben, die Gräben in der Gesellschaft wieder kleiner zu machen. Dieses politisch unverantwortliche Verhalten wird sich spätestens am Wahltag rächen.

Das Fazit ist klar: Die Politik hat nichts gelernt. Wie schon die letzten knapp vier Jahre wurden in der heutigen Pressekonferenz die Narrative unverändert wiederholt. Die Kriegsrhetorik gegen das Virus als der Feind. Über Maßnahmen wurde geredet, als wären diese sakrosankt. Echte Einsicht ist nicht gegeben. Im Gegenteil.

Viel Steuergeld für nichts

Die Präsentation der Sozialstudie zur Corona-Aufarbeitung ist eine weitere Verhöhnung der Maßnahmengeschädigten. Dem Steuerzahler kostet diese Studie 545.000 Euro, doch die Folgekosten werden weitaus höher sein. Wer nicht ehrlich aufarbeitet, kann keine richtigen Ableitungen treffen. Offenkundig wurden die herrschenden Narrative nicht ernsthaft infrage gestellt.

Fehlende Glaskugel oder falsche Experten?

Nehammer glänzte durch Aussagen wie “Alle waren gleichermaßen betroffen.” “Wir hatten keine Glaskugel.” “Wir wollten doch nur Menschenleben retten.” und negiert hierbei die offenkundigen Fakten.

Nein, es waren nicht alle gleichermaßen betroffen. Die Betroffenheit war höchst unterschiedlich, und zwar einerseits hinsichtlich der Gefährlichkeit des Virus, andererseits hinsichtlich der Betroffenheit durch die Maßnahmen.

Es brauchte keine Glaskugel, denn damals lagen die Fakten bereits auf dem Tisch, sie wurden lediglich von der Regierung ignoriert. Zahlreiche Experten, darunter Martin Sprenger, Andreas Sönnichsen usw. lagen in ihren Prognosen richtig. Gehör schenkte man ihnen nicht. Bis heute hat sich das nicht geändert. So forderte beispielsweise Martin Sprenger bereits im Frühjahr 2020 die verschiedenen Disziplinen an einen Tisch zu holen. Heute in der Pressekonferenz wurde diese Erkenntnis als Ergebnis des Aufarbeitungsprozesses dargestellt.

“Ich will mich nicht dafür entschuldigen, dass ich bereit war, Menschenleben zu retten”, antwortete der Kanzler in der Fragerunde und vergaß hierbei völlig, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Bezüglich der Notwendigkeit zum Handeln gilt jedoch Folgendes: Nur weil etwas schlecht ist, bedeutet das nicht, dass eine Gegenmaßnahme gut ist. Dieses Prinzip wurde komplett über Bord geworfen, wodurch die ganze Krise erst recht schlecht verlaufen ist. Retrospektiv ist klar: Die Maßnahmen kosteten weit mehr Menschenleben als das Virus. Um dies festzustellen, reicht schon ein Blick nach Schweden. So ist Österreich unter den Spitzenreitern an verlorenen Lebensjahren sowie der altersstandardisierten Sterblichkeit. Die Verhältnismäßigkeit war offenkundig nicht gegeben, die Maßnahmen weitgehend untauglich, um das Ziel zu erreichen. Menschen mussten allein sterben, ihre Angehörigen durften sie nicht mehr besuchen. Bei der Geburt mussten werdende Mütter Masken tragen, die Väter durften teils nicht bei der Geburt dabei sein. Die älteren, vulnerablen Gruppen wurden weggesperrt in den Alters- und Pflegeheimen. Demenz nahm rasant zu, die Einsamkeit wurde für viele unerträglich. Unmenschliche Szenen ereigneten sich. All das geschah doch nur „zu ihrer Sicherheit“. Ob sie das selbst wollten oder nicht, wurde nie gefragt. Kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung kam den Verantwortlichen hierfür über die Lippen.

Aufarbeitung – aber richtig!

Aufarbeitung braucht ehrliche Einsicht, Wiedergutmachung und das Bemühen, es zukünftig besser zu machen. Erst dann kann der Prozess der Versöhnung gelingen. All das haben wir heute in der Pressekonferenz nicht gesehen. Doch genau das fordert die GGI, der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit seit langer Zeit.

„Es war nicht anders zu erwarten. Die Regierung hat die Chance einer echten und ehrlichen Aufarbeitung vergeben. Das ist sehr bedauerlich für die Menschen im Land.“ so Madeleine Petrovic, und weiter „Dieses Vorgehen wird spätestens am Wahltag abgestraft werden.“

Umso wichtiger ist es, dass zivilgesellschaftliche Aufarbeitungsprojekte weitergehen. “Wir werden nicht locker lassen, bis diese Krise aufgearbeitet ist”, so Monika Henninger-Erber, Sprecherin der GGI.