ID Austria – Versprechen und Realität

Vorweg: Wie wäre es richtig?

Die Datenschutzfolgenabschätzung aus 2022 nannte als eine der Bedingungen für eine verfassungskonforme ID Austria, dass Verwaltungsprozesse den Betroffenen nach wie vor auch analog ohne Smartphone und auch niederschwellig zu Verfügung stehen müssen.

Das Versprechen des BM für Finanzen lautet sinngemäß gleich: Hier ein Auszug aus einem Antwortschreiben des Ministeriums an eine Gruppe von Salzburger Psychotherapeut:innen (Aus einer Mail der Therapeut:innen an die GGI am 19.12.2023):

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Namen des Herrn Staatssekretärs (F. Tursky) darf ich Ihre Fragen beantworten.

Die Möglichkeit für eine „analoge Lebensweise“ wird selbstverständlich weiterhin bestehen bleiben. Im Sinne einer Modernisierung und Vereinfachung wird jedoch die Digitalisierung forciert. Die Bedeutung der Digitalisierung für das Funktionieren von vielen Lebensbereichen wurde zuletzt während der Covid-19-Pandemie verdeutlicht. Um keine Bevölkerungsgruppen auszuschließen, werden analoge Alternativen jedoch weiterhin bestehen bleiben. 

Mit freundlichen Grüßen
…
Bundesministerium für Finanzen

Die Realität

Dies ist eine Zusammenstellung von Erfahrungsberichten, wo Gesetzgeber, Behörden oder behördennahe Institutionen die Vorgaben nicht ernst nehmen.

Ö1 berichtet über Zwangssituation

21.12.2023, Mail einer Lehrerin an die GGI

Im Ö1 Morgenjournal vom Freitag, 1.12.2023 (7 Uhr) wird der Zwang zur ID Austria in einem Interview angesprochen (alle österreichischen Lehrkräfte, fast alle in den öffentlichen Pflege- und Altendiensten und tlw. nun schon private Psychologen in Salzburg!): Leider ist dieses Morgenjournal von Ö1 nicht mehr online zum Nachhören; hier aber ist der Programmhinweis: https://oe1.orf.at/programm/20231201/740531/Oe1-Morgenjournal; Beitrag lautet: “ID Austria startet am Dienstag“. Man könnte sich sicher die Sendung als mp4 zusenden lassen.

Berufsausübung abhängig von ID Austria

Unternehmer:innen mit Mitarbeiter:innen werden gezwungen

21.12.2023, Mail eines Unternehmers an die GGI (beispielhaft für mehrere derartige Mails)

Unternehmer:innen werden gezwungen, die ID Austria zu verwenden, da man sonst die Lohnabrechnung der Mitarbeiter:innen nicht machen kann. Hierzu muss man nämlich die Daten selber über das Programm ELDA eingeben oder übermitteln, und der Einstieg in das System der Österreichischen Gesundheitskasse ist ausschließlich mittels ID Austria möglich.

RSa und RSb-Briefe für Unternehmer:innen nur mit ID Austria

Unternehmer:innen sind seit 1.1.2020 verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen. RSa und RSb-Briefe können heute nur mit ID Austria im Postfach des Unternehmensserviceportals (USP) abgeholt werden.

Arbeit der Steuerberater:innen nicht mehr möglich

22.12.2023, Mail an die GGI

Der Zwang zur ID Austria ist in Österreich bereits Realität für alle Steuerberater und Steuerberaterinnen zur Abfrage von Daten der ÖGK und der Sozialversicherung für ihre Kunden und Kundinnen. Das ist seit 5.12. mit Handy-Signatur nicht mehr möglich, ist aber unerlässlich für die Arbeit eines Steuerberaters und einer Steuerberaterin.

Geld nur mit ID Austria

Erhebliche finanzielle Einbußen für Bauern

04.01.2024, Mail an die GGI

Seit 2.11.2023 ist die Abgabe des sogenannten Mehrfachantrages in der Landwirtschaft nur mehr mit gültiger Handysignatur bzw. ab 5.12. mit ID Austria möglich.

Hier zwei Links dazu: https://ooe.lko.at/ama-informiert-%C3%BCber-die-antragstellung-zum-mehrfachantrag-2024+2400+3921978 und https://ooe.lko.at/handy-signatur-bzw-id-austria-ab-mehrfachantrag-mfa-2023-verpflichtend+2400+3670800

Selbst wenn eine Bäuerin oder ein Bauer den Antrag nicht online abgibt, sondern wie auch bisher – aufgrund der Komplexität zum allergrößten Teil üblich – direkt zur Bezirksbauernkammer fährt, kann der Antrag nicht mehr mit Vorlage eines Ausweises abgegeben werden.

Der jährlich abzugebende Mehrfachantrag begründet die an die Bauern ausbezahlten Zahlungen für die erbrachten Umweltleistungen sowie die EU-Zahlungen. Diese Gelder sind ein erheblicher und unverzichtbarer Teil ihres landwirtschaftlichen Einkommens.

Aufgrund der finanziellen Notsituation, in die man dadurch ohne ID Austria kommen kann, wird diese Einschränkung von manchen als Erpressung und Nötigung empfunden.

Keine Sachleistungsanträge („Psychotherapie auf Krankenschein“) mehr

19.12.2023, Mail einer Gruppe von Psychotherapeut:innen in Salzburg an die GGI

Ohne die ID Austria können keine Sachleistungsanträge („Psychotherapie auf Krankenschein“) mehr gestellt werden. Das bedeutet, dass es gerade die schwer kranken und wirtschaftlich schwachen Klient:innen betrifft, die dadurch ihren Versicherungsanspruch bei der ÖGK nicht mehr geltend machen können.

Für diejenigen, die nur einen Zuschuss von der ÖGK bekommen, wurden die Anträge mit Dezember wieder vereinfacht und analogisiert.

Keine Geld für Kleinkindbetreuung von Vorarlberger Gemeinde

21.01.2024, Mail an die GGI

Vorarlberg: Damit die Gemeinde Förderungen vom Land erhält, muss die Leitung einer Kleinkindbetreuung die Daten der Kinder in der KIBE-Anwendung eintragen. Dies ist nur mit der ID Austria möglich.

Auf eine Anfrage hin antwortete das Amt der Vorarlberger Landesregierung: “Der Umstieg auf ID Austria ist leider nicht in unserer Hand, weshalb ein anderer Zugang leider nicht möglich ist um die Förderung der Kinderspielgruppen beantragen zu können. Da in der KIBE-Anwendung auch die Daten der Statistik und des BESK (im Kindergarten) eingegeben werden müssen, müssen wir Sie um interne Klärung bitten, ob diese Eingaben eventuell von jemand anderem mit ID-Austria durchgeführt werden können.” Und als weitere Antwort einer anderen Abteilung: “Gemeindebedienstete können sich im Gemeindeamt ohne ID Austria einloggen. Darum muss sich aber die Gemeinde selbst kümmern.”

Vorläufiges Ergebnis (03.2024): im konkreten Fall bat der Arbeitgeber die Leitung der Kleinkindbetreuung, dass sie sich die ID Austria machen lässt, da eine andere Form ohne zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand schwer umzusetzen ist.

Leistungen über die AMA werden bewusst verweigert

12.01.2024, Mail an die GGI

Aussage einer Nebenerwerbs-Landwirtin:

Beobachtung beim Einreichen des Mehrfachantrages 2024: In diesem Fall konnte die Landwirtin einfach auf Papier unterschreiben. Auf Nachfrage wurde ihr gesagt, dass es heuer noch möglich ist, aber ab dem Jahr 2025 die ID Austria notwendig sein wird.

Aussage eins Landwirts:

Als er bei der Abgabe des MFA in der Bezirksbauernkammer Weststeiermark mitteilte, dass diese Anträge laut AMA sehr wohl noch mit Unterschrift abgegeben werden können, wurde ihm mitgeteilt, dass die BBKs angehalten wurden, nur “in Ausnahmefällen” die MFA-Abgabe mit Unterschrift zu ermöglichen. Es sei von der AMA ein gewisser Prozentsatz an Abgaben mit ID Austria gewünscht, der im vergangenen Jahr nicht erreicht wurde. Daher käme das Drängen.

Refundierungen der ÖGK werden erschwert

05.01.2024, Mail an die GGI

Die Refundierungen über das Portal mit ID Austria dauern bis zu 3 Monate. Aus Erfahrung ist bekannt, dass beim niederschwelligen Weg über Mail oder die Post die Geld-Refundierung noch länger dauert. Dies wirkt wie eine bewusste Benachteiligung, um Druck hin zur ID Austria auszuüben.

In das ÖGK Portal einzusteigen geht scheinbar nur noch mit ID Austria.

Alternativzugang zu SV-Leistungen nicht niederschwellig, aber schikanös

20.01.2024, Mail an die GGI

Betrifft Einreichen von Arztrechnungen: die Rechnungen können zwar nach wie vor postalisch eingereicht werden, aber die Bearbeitung (Refundierung) dauert deutlich länger und falls keine Refundierung gewährt wird, erhält man die Originalrechnungen nicht wieder zurück (notwendig für eine Einreichung z.B. bei einer privaten Versicherung). Man entsorgt die dann einfach.

Weiters hat man ohne ID Austria keinen Zugang zum eigenen SVS-Konto mit all den Services. Früher konnte man einfach zur SVA/SVS Stelle gehen, wenn man etwas klären, fragen, erledigen wollte. Seit Corona geht das nur mehr mit einem vorher vereinbarten Termin, und den bekommt man gar nicht so leicht, spontan schon gar nicht.

Finanzielle und gesundheitliche Benachteiligung durch die SVS

11.03.2024, Kommentar auf einer unserer ID Austria-Seiten

Bei der SVS bekommt man den Gesundheitshunderter (100 Euro der Aktion „Gemeinsam lächeln“ in 2024, mit dem die Vorsorgeuntersuchung gefördert werden soll) nur, wenn man sich auf der Website registriert. Das geht aber nur, wenn man die ID Austria hat.

Dadurch bekommen Menschen, die eine analoge Lebensweise bevorzugen, weniger Zugang zur Vorsorgeuntersuchung und werden finanziell benachteiligt. Für eine Mutter mit 2 Kindern bedeutet dies eine finanzielle Benachteiligung von 300 Euro.

Vereine ohne ID Austria verlieren das Spendengütesiegel

26.03.2024, Erfahrung von Madeleine Petrovic, Obfrau des Wiener Tierschutzvereins (Tierschutz Austria) und des Vereins Save Tibet:

Beide Vereine haben das Spendengütesiegel, das von der Organisation der Wirtschaftsprüfer (also nicht vom Staat) verliehen wird. Bei beiden Vereinen verlangte man, die Unterlagen betreffend das Siegel mittels ID Austria einzureichen – es sei anders nicht möglich!

Auf den Einwand, dass man die ID Austria aus Gründen des Datenschutzes nicht wolle, wurde zuerst gesagt, dass der Verein dann eben kein Gütesiegel erhalten könne. (Das würde die Existenz der Vereine gefährden!!!).

Erst nach heftigen Protesten konnte beim WTV ein anderes Mitglied des Vorstands und bei Save Tibet unser Steuerberater jeweils mit ID Austria einreichen.

Es war also nicht ohne ID Austria möglich.

Keine Staatsanleihen mehr für Bürger:innen ohne ID Austria

22.04.2024, ORF-Beitrag

Auch Privatanleger haben ab sofort wieder die Möglichkeit, direkt beim Staat Anleihen zu kaufen. Der „Bundesschatz“, das neue Geldanlageprodukt des Bundes, kann online unter Bundesschatz.at gezeichnet werden – allerdings braucht man dafür eine Registrierung bei ID Austria mit Vollfunktion.

Quelle: https://orf.at/stories/3355186/

Rechte von Arbeitnehmern verweigert

Keine bezahlte Fortbildung mehr für Lehrer in Wien

08.04.2024, Mail an die GGI

Lehrerinnen und Lehrer in Wien bekommen ohne ID Austria keine Gehaltsabrechnung mehr. Es geht aber noch weiter, denn auch eine zB Hotelrechnung, die von Lehrern und Lehrerinnen im Rahmen eines Seminars vorab bezahlt werden muss, kann nur mittels ID Austria in der Bildungsdirektion eingereicht werden.

Kein Zugang zur Gehaltsabrechnung mehr in OÖ

22.12.2023, Mail einer Lehrerin in OÖ an die GGI

Lehrerinnen und Lehrer in OÖ bekommen ohne ID Austria keine Gehaltsabrechnung mehr. Dies wird von manchen als Frechheit und Ungleichbehandlung empfunden. Auf Nachfrage der Lehrer:innen teilte die Arbeiterkammer mit, dass aus rechtlicher Sicht an einen Gehaltszettel keine ID Austria gekoppelt sein kann! Die Bildungsdirektion OÖ sieht das aber anders und sorgt daher nicht für einen niederschwelligen Zugang ohne ID Austria (wie er gewährleistet sein müsste).

Druck auf Kindergärtner:innen vom Land NÖ

21.12.2023, Mail einer Kindergärtnerin an die GGI

Wenn man als Landesangestellte im Kindergarten ZA oder Urlaub eintragen oder den Lohnzettel anschauen will, dann geht das ohne ID Austria nicht niederschwellig. Wochenlang war es nicht möglich, diese Dienste ohne ID Austria zu nützen. Danach ergab sich doch noch ein Hinweis darauf, dass man die App wahrscheinlich nicht nützen muss. Ohne Stress ging es jedoch nicht – was einer Drucksituation gleichkommt.

Landesgesundheitsagentur (LGA) – nur aus Kulanz ohne ID Austria

05.02.2024, ORF, https://noe.orf.at/stories/3243379/

Ohne der digitalen Identität ID Austria ist man innerhalb der Landesgesundheitsagentur – zu der etwa alle Landeskliniken und Landespflegeheime gehören – auf die Kulanz der Lohnverrechnung angewiesen. In Ausnahmefällen würden die Kolleginnen und Kollegen der Abteilung das Dokument auch in Papierform schicken, heißt es aus dem Betriebsrat.

Bezahlen, was man gar nicht will

Wer sich aus den genannten Gründen gezwungen sieht, eine ID Austria gegen seinen Willen ausstellen zu lassen und zu verwenden, der wird im nächsten Schritt oftmals auch noch gezwungen, eine Menge Geld dafür auszugeben. Er darf im Wesentlichen wählen zwischen einem teureren Smartphone, das bestimmte Zusatzfunktionen aufweist, oder einem Fido-Schlüssel, der ebenfalls teuer ist, und dessen Verlust weitere Probleme mit sich bringen würde.

Erfahrungen bei der Suche nach Ansprechpersonen

28.12.2023, Mail an die GGI

Für Fragen rund um die ID-Austria war niemand erreichbar!

Auf oesterreich.gv.at gab es weder eine „ordentliche“ Kontakt-Emailadresse noch ein Kontaktformular – und bei der angeführten Telefonnummer kam man in eine Warteschleife, die irgendwann einfach beendet wurde. Und der angebotene Chat-Bot war keine Hilfe.

Verwaltung und Politik, denen ihre Interessen wichtiger sind

Aussagen bei der Konferenz “Public Management Impulse: ID Austria – was, warum und wie?”, FH OÖ Campus Linz, am 29.11.2022

Der “Grüne Pass” als “Hebel” und “Selbstläufer”

Als „Hebel“ wurde der „Grüne Pass“ gesehen, der aufgrund der politisch verordneten Zwangssituation als „Selbstläufer“ betrachtet wurde, aber vorerst eingestellt ist. Hier wurde deutlich, dass manche Beamt:innen und politische Vertreter:innen einer Zwangssituation für Bürger:innen durchaus positiv gegenüberstehen können, sofern sie ihren Zielen dient.

Der elektronische Impfpass – verpflichtend und nur mit ID Austria

Der elektronische Impfpass, den manche politische Vertreter:innen künftig als einzige Variante erlauben wollen, ist ebenfalls nur über ID Austria verfügbar.

Der digitale Schülerausweis als “Hebel”, um die Jugend zu zwingen

Als „Hebel“ für die Verbreitung der ID Austria wird auch der digitale Schülerausweis angedacht, der für Schüler:innen ab 14 Jahren geplant ist. Die Ideen reichen von der Identitätsfeststellung an der Supermarktkassa oder beim Fahren im Zug bis hin zur zwingenden Voraussetzung beim Nutzen schulinterner Services, wie dem Zugang zu Druckern oder dem Einloggen in das Schulnetz. Ein Statement dazu war: „Es wird intensiv daran gearbeitet“.

Die Wunschvorstellung eines virtuellen Bürgers und von virtuellem Geld

Es wurde auch vom Wunsch verschiedener Politiker*innen berichtet, Bürger*innen vollständig im virtuellen Raum zu haben und vom Wunsch nach mehr Wirtschaftsleistung, die manche Politiker*innen mittels einer Implementierung des ID-Wallet und vollständiger Verbreitung der ID Austria bzw. einer europäischen E-ID erreichen wollen.