PM: #125 Gefahr von Rechts – Feindpolitik aus dem Lehrbuch

Presseaussendung der GGI-Initiative am 05.07.2024

Die Dämonisierung eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung als rechtsextrem erinnert an historische Feindbilder wie die “Kommunisten” im Kalten Krieg. Diese Taktik dient der Diffamierung politischer Gegner und der Spaltung der Bevölkerung, statt dem Wunsch nach Frieden und Meinungsfreiheit nachzukommen. Ein friedliches Zusammenleben erfordert jedoch Meinungsvielfalt, Toleranz und einen offenen Diskurs, der durch aktuelle Medienpraktiken und politische Strategien gefährdet wird.

Feindbilder der Vergangenheit

In Zeiten wie diesen schaut man staunend, was da vor aller Augen passiert. Knapp 30 Prozent der Bevölkerung werden dämonisiert, werden von rechts-konservativ zu rechtsradikal und schließlich rechtsextrem umgedeutet. Oft fällt in diesem Zusammenhang der Begriff „Nazi” als blankes Schimpfwort. Von „neonazi-nahem Sumpf” ist die Rede, vom „völkisch-esoterischen Komplex”. Das alles geschieht außerhalb des historischen Kontextes.

Die Methode, politischen oder weltanschaulichen Gegnern das Etikett eines einprägsamen Feindbildes aus Gegenwart oder Vergangenheit anzuhängen, ist nicht neu. In den USA wurde etwa während des Kalten Kriegs der Begriff Kommunist (“Commie”, “Red”) so verwendet wie wir es jetzt mit Nazi, etc. kennen.

So wurde z.B. 1954 Jacobo Arbenz, damals Präsident von Guatemala, gestürzt. Er wollte United Fruit, ein mächtiges US-Unternehmen, enteignen. Der Operation ging allerdings eine Diffamierungskampagne voraus, um in der US-Bevölkerung weitgehend Sympathie für die Putschisten zu erwirken sowie die Mitwirkung der USA gutzuheißen. Arbenz wurde als Kommunist und Gefahr vor der Haustür dargestellt.

Auch nach innen wurde diese Taktik angewandt, besonders von Vertretern des Neoliberalismus in den USA. So fielen der Diffamierung als Kommunist ab den 1970er Jahren führende Gewerkschafter zum Opfer.

Verbinden statt Spalten

Es gibt viel Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Aber anstatt zu versuchen, der fundamentalen Sehnsucht aller Bürgerinnen und Bürger nach Frieden in Gesellschaft und Welt gerecht zu werden, wird bewusst Spaltung herbeigeredet und -geschrieben. Von der Regierung abwärts sollen sich alle gegen eine undifferenzierte Gefahr von rechts verbünden. Aber niemand erklärt, worin diese große Gefahr derzeit bestünde.

Eine Demokratie lebt nicht nur von politischer Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von Meinungsfreiheit und damit dem Respekt vor anderen Ansichten. Wertschätzung von Vielfalt und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen, Überzeugungen und Lebensstilen sind grundlegende Elemente eines friedlichen Zusammenlebens. Und dabei ist es unerheblich, welcher politischen Strömung man sich zurechnet. Rechts oder Links ist per se nicht Gut oder Böse.

Es gehört sogar zu den Kernaufgaben einer liberalen Demokratie, politischen Pluralismus und Meinungsvielfalt nicht nur auszuhalten, sondern auch zu fördern und einen offenen politischen Diskurs zu ermöglichen.

Der Verdacht liegt nahe, dass diese inszenierte Gefahr von rechts nur ein großes Ablenkungsmanöver von der herrschenden schlechten Politik ist und wir uns schon im Vorwahlkampf befinden, wo diffuse Ängste geschürt werden, um die politische Meinung zu beeinflussen.

Die Macht der Medien

Medien fungieren als Informationsvermittler und haben die Macht, die öffentliche Meinung zu formen. In der heutigen Welt, in der digitale Medien einen immer größeren Einfluss haben, ist es entscheidend, dass Medien verantwortungsbewusst handeln.

Ein kritischer Umgang mit Informationen ist unabdingbar, um Manipulation und Fehlinformationen zu vermeiden. Medienkompetenz, das Vermögen, Informationen zu analysieren und zu hinterfragen, wird in einer Welt, in der Nachrichten im Überfluss vorhanden sind, immer wichtiger.

Die Sprache spielt eine entscheidende Rolle bei der Verständigung, und eine positive, respektvolle Kommunikation fördert das gegenseitige Verständnis. Während der letzten Jahre haben Leitmedien und öffentlicher Rundfunk jedoch eine vergleichbare Rolle gespielt, wie US-Medien im o.g. erwähnten Fall Guatemala. Spektakuläre Geschichten waren interessanter als Fakten. Ob letztere von United Fruit gänzlich erfunden oder manipulativ aus dem Zusammenhang gerissen wurden, schien kaum jemand zu interessieren.

Schlussfolgerung

Insgesamt ist ein friedliches Zusammenleben das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von individuellem Verhalten, Bildung, Kommunikation und verantwortungsbewusster Politik und Institutionen. Freie, unabhängige und kritische Medien als Informationsvermittler und Meinungsbildner sind entscheidend für die Gestaltung der öffentlichen Meinung. Dieser Kernaufgabe kommen die meisten staatlich geförderten Medien aber immer weniger nach. Sie verstärken gemeinsam mit der Politik die Spaltung der Gesellschaft durch die Dämonisierung von Gruppen, sowie die Einschränkung des Sagbaren. Der vermeintlichen “Gefahr von Rechts” könnte man mit Argumenten viel besser und journalistisch sauberer begegnen.

IN EIGENER SACHE:

Mit dieser Aussendung verabschieden wir uns in die Sommer- und Herbstpause. Am 29. September 2024 stehen die Nationalratswahlen an. Bis dahin widmen wir alle Ressourcen der Unterstützung der aus der GGI-Initiative (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) gegründeten “Liste Madeleine Petrovic”. Bitte unterstützt auch ihr dieses Projekt, zum Beispiel gleich ab Dienstag, 9. Juli 2024 mit einer Unterstützungserklärung. Wir brauchen österreichweit 2600 Stück, damit wir überhaupt antreten dürfen. DANKE für eure Hilfe!