Aufgrund des Versuches vor allem von Seiten der ÖVP, immer breiteren Teilen der Bevölkerung die ID Austria aufzudrängen oder sogar aufzuzwingen, haben wir eine Initiative gestartet, das Bewusstsein über die dahinterliegende Problematik zu stärken.
Wir informieren über
- Die aktuelle Situation in Schulen mit dem unrechtmäßigen Zwang zur ID Austria (seit März 2025)
- Die stark irreführenden Aussagen des Bildungsministeriums zur Rechtsgrundlage
- Wichtige Aspekte über Wesen und Funktion der ID Austria
- Die grundsätzlichen Risiken der Teilnahme an der ID Austria
- Die Differenz zwischen politischen Versprechen und der völlig anderen Umsetzung
Die aktuelle Situation in Schulen – Zwang
Ab März 2025 will die Regierung viele Lehrer zwingen, eine private ID Austria einzurichten und zu verwenden. Vordergründig geht es um die im Schulbereich notwendige 2-Faktor-Authentifizierung. Jedoch will man mit deren Einführung auch gleichzeitig und ohne Notwendigkeit die ID Austria beim Lehrpersonal etablieren und lässt diese gerne “alternativlos” erscheinen.
Die von der Liste Madeleine Petrovic im Dezember gestartete Petition für die unbedingte Freiwilligkeit der Nutzung der ID Austria, die über 4500 Unterschriften erreichte, wurde am 27.02.2025 an die Herren Generalsekretär Martin Netzer, Thomas Menzel (Datenschutzbeauftragter Bildung) und Martin Bauer (Chief Digital Officer) des Bildungsministeriums im Rahmen eines längeren Gespräches überreicht.
Weitere Infos für Lehrpersonal:
- Infoblatt zur geplanten Einführung im Bildungsbereich – KEIN ID AUSTRIA ZWANG
- Informationen, FAQ & Was kann ich tun? (Stand 19.2.2025)
- Muster-Remonstration der Rechtsanwälte für Grundrechte
- Unsere Klarstellungen zur Rechtsgrundlage zum Reflektieren und Diskutieren für Schulleiter:innen und Lehrer:innen – siehe unten.
Die irreführenden Aussagen zur Rechtsgrundlage für den Zwang an Schulen
Das Bundesministerium für Bildung hat am 15. April 2025 ein Schreiben an alle Bildungsdirektionen gerichtet, in dem es ausführt, auf welcher Rechtsgrundlage die Verpflichtung des Lehrpersonals zur Verwendung der ID Austria basiert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben und die dazu nötigen Klarstellungen, da im Schreiben und auch auf der Webseite des Ministeriums zum Teil stark irreführende und zum Teil auch falsche Dinge stehen.
- Das Schreiben des Ministeriums an die Bildungsdirektionen
- Zusammenfassung unseres Faktenchecks zu den Aussagen des Ministeriums
- Unsere Klarstellungen zu den Aussagen des Ministeriums
Bei ersten Vorladungen von Lehrkräften in Bildungsdirektionen wurde der Zwang mit teuren Anpassungen des Portal Austria begründet. Da die DSGVO nicht offen gegenüber solchen Argumenten ist, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht, stellen wir auch eine Argumentation zur finanziellen Seite des Problems zur Verfügung:
Wichtige Aspekte über Wesen und Funktion der ID Austria
Die grundsätzlichen Risiken der Teilnahme an der ID Austria
Seit 5.12.2023 ist die ID Austria im regulären Betrieb. Viele Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sehen darin einen Fortschritt, hin zu besserem Datenschutz und finanziellen Vorteilen. Wir wollten es genau wissen und analysierten die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung zur ID Austria.
Häufige Argumente der Befürworter
Befürworter der ID Austria nennen als Argumente für den verbesserten Datenschutz beispielsweise: Die Annahme, dass durch die ID Austria Daten einer Person erstmalig zum Bild eines gläsernen Menschen zusammengeführt werden könnten, ist angesichts der bisherigen Realität falsch. Schon jetzt können Daten wegen der überall verwendeten E-Mail-Adresse verknüpft werden, wenn man nur will. Auch etwa durch die Bekanntgabe der Reisepassnummer an verschiedensten Stellen oder durch Angabe von Name und Geburtsdatum können Daten bereits jetzt zusammengeführt werden, wenn man nur will. Abgesehen davon weiß Google & Co wahrscheinlich jetzt schon mehr über uns als wir selbst.
Was sagen die Datenschutzexpert:innen?
Die Datenschutzfolgenabschätzung bleibt nicht bei dieser Sichtweise stehen sondern zählt im Detail die möglichen Probleme, die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und die wirklichen Schäden für einzelne Menschen auf. Wir haben einige der untersuchten Aspekte aufbereitet, um verständlich zu machen, was beim Einsatz eines solchen E-ID-Systems wirklich zu bedenken ist:
- ID Austria – neues Risiko für Datenmissbrauch
- ID Austria – Die Abhängigkeit von Google & Co
- ID Austria – als Machtinstrument für Regierende
- ID Austria – Mögliche Folgen für Nichtanwender
Weiters haben wir mittels Presseaussendungen darüber informiert: Öffentlichkeitsarbeit
Unser Resümee
Die Gefahr besteht, dass manche Verantwortungsträger*innen ihre Macht nicht dafür einsetzen, die potentiellen Schäden, die realistisch zu erwarten sind, zu verhindern, sondern nur dafür, die Berichterstattung über diese Schäden zu verhindern.
Wir mahnen die freie Entscheidung für die Bürger*innen zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung ein bzw. eine derartige Umgestaltung der digitalen Identität, dass die in unseren vier Aussendungen angeführten Risiken verhindert werden. Diese Hauptrisiken sind: 1. Umfassende staatliche Überwachung. 2. Datenmissbrauch durch Dritte. 3. Abhängigkeit von internationalen Konzernen. 4. Massive Einschränkungen bei Nichtnutzung.
Politische Versprechen und entgegengesetzte Umsetzung
Der Druck, überall digitale Identitäten einzuführen, notfalls auch mit Hilfe falscher Versprechen, Drohungen und Ausnützung finanzieller Abhängigkeiten, ist eines der besten Beispiele dafür, wie Politik funktioniert, die nicht mehr von den Bedürfnissen und Aufträgen der Bevölkerung geleitet wird.
Großer Druck bereits bei Einführung der ID Austria
Große Bevölkerungsgruppen wurden seit Beginn unter Druck gesetzt, die ID Austria zu verwenden. Vor allem die finanziellen Nöte vieler Menschen wurden als Druckmittel verwendet, aber auch manchen Berufsgruppen wurde die Ausübung ihres Berufes ohne ID Austria unmöglich gemacht.
Die Erfahrungsberichte vieler Menschen mit der ID Austria sprechen für sich: ID Austria – Versprechen und Realität .
Ab 2025 wurde der Druck auf Schulen ausgedehnt
Der aktuelle Zwang für Lehrpersonal und die Pläne zum Zwang der Schüler stellen eine weitere Eskalation der Politik gegen die eigene Bevölkerung dar. Siehe dazu oben.
Anforderungen an die Gesetzgebung
Wie man beim Vergleich von Versprechen und Realität erkennt, kann die Republik über private Einrichtungen bzw. über staatsnahe Einrichtungen Druck ausüben ohne selbst aktiv zu werden.
Wenn das Schule macht, dann können bald alle Einrichtungen, Firmen etc, die Gutachten, Zertifikate, Gütesiegel etc ausstellen, durch Diskriminierungen bis hin zu Schritten, die Existenzen gefährden, Druck auf eine digitale Abwicklung entfalten.
Da die Grundrechte im engeren Sinn nur gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, müsste hier unbedingt eine Drittwirkung der Grundrechte verankert werden!
Da die Grundrechte absehbar mehr als versprochen berührt werden, besteht die Notwendigkeit, die Dynamik, die hinter der E-ID steht, auf eine neue Grundlage zu stellen. Nicht die Bedürfnisse der Wirtschaft oder einer mutmaßlich wirtschaftlicheren Verwaltung dürfen die treibenden Kräfte sein, sondern der konkrete Dienst an den Bürger*innen im Bewusstsein, dass ihre Bedürfnisse weit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus gehen.