Seit 5.12.2023 ist die ID Austria im regulären Betrieb. Viele Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sehen darin einen Fortschritt, hin zu besserem Datenschutz und finanziellen Vorteilen. Wir wollten es genau wissen und analysierten die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung zur ID Austria.
Verschiedene Sichtweisen
Befürworter der ID Austria nennen als Argumente für den verbesserten Datenschutz beispielsweise: Die Annahme, dass durch die ID Austria Daten einer Person erstmalig zum Bild eines gläsernen Menschen zusammengeführt werden könnten, ist angesichts der bisherigen Realität falsch. Schon jetzt können Daten wegen der überall verwendeten E-Mail-Adresse verknüpft werden, wenn man nur will. Auch etwa durch die Bekanntgabe der Reisepassnummer an verschiedensten Stellen oder durch Angabe von Name und Geburtsdatum können Daten bereits jetzt zusammengeführt werden, wenn man nur will. Abgesehen davon weiß Google & Co wahrscheinlich jetzt schon mehr über uns als wir selbst.
Die Datenschutzfolgenabschätzung bleibt nicht bei dieser Sichtweise stehen sondern zählt im Detail die möglichen Probleme, die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und die wirklichen Schäden für einzelne Menschen auf. Wir haben einige der untersuchten Aspekte aufbereitet, um verständlich zu machen, was beim Einsatz eines solchen E-ID-Systems wirklich zu bedenken ist:
- ID Austria – neues Risiko für Datenmissbrauch
- ID Austria – Die Abhängigkeit von Google & Co
- ID Austria – als Machtinstrument für Regierende
- ID Austria – Mögliche Folgen für Nichtanwender
Weiters haben wir mittels Presseaussendungen darüber informiert: Öffentlichkeitsarbeit
Versprechen und Realität weit auseinander!
Die Erfahrungsberichte vieler Menschen mit der ID Austria sprechen für sich: ID Austria – Versprechen und Realität
Unser aktuelles Resümee (03.2024)
Da die Grundrechte absehbar mehr als versprochen berührt werden, besteht die Notwendigkeit, die Dynamik, die hinter der E-ID steht, auf eine neue Grundlage zu stellen. Nicht die Bedürfnisse der Wirtschaft oder einer mutmaßlich wirtschaftlicheren Verwaltung dürfen die treibenden Kräfte sein, sondern der konkrete Dienst an den Bürger*innen im Bewusstsein, dass ihre Bedürfnisse weit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus gehen.
Die Gefahr besteht, dass manche Verantwortungsträger*innen ihre Macht nicht dafür einsetzen, die potentiellen Schäden, die realistisch zu erwarten sind, zu verhindern, sondern nur dafür, die Berichterstattung über diese Schäden zu verhindern.
Wir mahnen die freie Entscheidung für die Bürger*innen zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung ein bzw. eine derartige Umgestaltung der digitalen Identität, dass die in unseren vier Aussendungen angeführten Risiken verhindert werden. Diese Hauptrisiken sind: 1. Umfassende staatliche Überwachung. 2. Datenmissbrauch durch Dritte. 3. Abhängigkeit von internationalen Konzernen. 4. Massive Einschränkungen bei Nichtnutzung.
Anforderungen an die Gesetzgebung
Wie man beim Vergleich von Versprechen und Realität erkennt, kann die Republik über private Einrichtungen Druck ausüben ohne selbst aktiv zu werden.
Wenn das Schule macht, dann können bald alle Einrichtungen, Firmen etc, die Gutachten, Zertifikate, Gütesiegel etc ausstellen, durch Diskriminierungen bis hin zu Schritten, die Existenzen gefährden, Druck auf eine digitale Abwicklung entfalten.
Da die Grundrechte im engeren Sinn nur gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, müsste hier unbedingt eine Drittwirkung der Grundrechte verankert werden!
