ID Austria

Aufgrund des Versuches vor allem von Seiten der ÖVP, immer breiteren Teilen der Bevölkerung die ID Austria aufzudrängen oder sogar aufzuzwingen, haben wir eine Initiative gestartet, das Bewusstsein über die dahinterliegende Problematik zu stärken.

Wir informieren über

  • Den Zwang zur ID Austria für beim Bund angestellte Lehrpersonen, sowie die stark irreführenden Aussagen des Bildungsministeriums zur Rechtsgrundlage
  • Wichtige Aspekte über Wesen und Funktion der ID Austria – zum besseren Verstehen dieser für viele Menschen fremden Materie
  • Die grundsätzlichen Risiken der Teilnahme an der ID Austria – zum besseren Verstehen, was Datenschutz bedeutet
  • Die Differenz zwischen politischen Versprechen und der völlig anderen Umsetzung

Die aktuelle Situation in Schulen – Zwang

Ab März 2025 zwingt die Regierung viele Lehrer:innen, am ID Austria-System teilzunehmen, eine ID Austria einzurichten und zu verwenden. Vordergründig geht es um die im Schulbereich notwendige 2-Faktor-Authentifizierung. Jedoch will man mit deren Einführung auch gleichzeitig und ohne Notwendigkeit die ID Austria beim Lehrpersonal etablieren und lässt diese gerne “alternativlos” erscheinen.

Durch diese Situation fördert die Regierung den Vertrauensverlust in die Bundesverwaltung und den Vertrauensverlust in das ID Austria-System allgemein.

Unsere Bemühungen, um zu informieren und eine Korrektur anzustoßen:

  • Eine Informationsveranstaltung zum Thema, die gemeinsam mit der Liste Madeleine Petrovic veranstaltet wurde. Hier zur Serie von Videos auf youtube.

Die zweifelhaften Rechtsgrundlagen für den Zwang

Das Bundesministerium für Bildung richtete am 15. April 2025 ein Schreiben an alle Bildungsdirektionen, in dem es ausführt, auf welcher Rechtsgrundlage die Verpflichtung des Lehrpersonals zur Verwendung der ID Austria basiert. Wir veröffentlichen hier das Schreiben und die dazu nötigen Klarstellungen, da im Schreiben und auch auf der Webseite des Ministeriums zum Teil stark irreführende und zum Teil auch falsche Dinge stehen.

Wir richteten zwischen August und November verschiedene Anfragen an das BMB und erhielten einige Antworten zum Thema.

Informationen des Ministeriums:

Unsere Ausarbeitungen dazu, die zeigen, dass viele Aussagen fragwürdig sind:

Einzelne Lehrkräfte berichteten uns, dass bei Vorladungen dieser Lehrkräfte in Bildungsdirektionen der Zwang mit teuren Anpassungen des Portal Austria begründet wurde. Diese Aussagen wurden vom BMB nicht bestätigt. Naheliegend ist diese Begründung jedenfalls. Berechtigt wäre diese Begründung nicht, denn das, unseres Wissens nach vom BMB verwendete Portal-System, unterstützt von Haus aus auch andere Zwei-Faktor-Authentifizierungs-Methoden, weshalb die Kosten überschaubar sein sollten. Grundsätzlich ist die DSGVO auch nicht offen gegenüber hohen Kosten als Argument, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht.

Wir stellen ein paar Gedanken zur finanziellen Seite des Problems zur Verfügung:

Wesen und Funktion der ID Austria

Um generell ein besseres Verständnis für diese Materie zu fördern, stellen wir erklärende Informationen zur ID Austria generell zur Verfügung. (So wie wir die Sache verstehen)

Hintergründe und FAKTEN zur ID AUSTRIA

ID AUSTRIA – Auf einen Blick

ID AUSTRIA – Wie sie funktioniert und wie sie gedacht war

Die Risiken der Teilnahme an der ID Austria

Seit 5.12.2023 ist die ID Austria im regulären Betrieb. Viele Personen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sehen darin einen Fortschritt, hin zu besserem Datenschutz und finanziellen Vorteilen. Wir wollten es genau wissen und analysierten die offizielle Datenschutzfolgenabschätzung zur ID Austria.

Häufige Argumente der Befürworter

Befürworter der ID Austria nennen als Argumente für den verbesserten Datenschutz beispielsweise: Die Annahme, dass durch die ID Austria Daten einer Person erstmalig zum Bild eines gläsernen Menschen zusammengeführt werden könnten, ist angesichts der bisherigen Realität falsch. Schon jetzt können Daten wegen der überall verwendeten E-Mail-Adresse verknüpft werden, wenn man nur will. Auch etwa durch die Bekanntgabe der Reisepassnummer an verschiedensten Stellen oder durch Angabe von Name und Geburtsdatum können Daten bereits jetzt zusammengeführt werden, wenn man nur will. Abgesehen davon weiß Google & Co wahrscheinlich jetzt schon mehr über uns als wir selbst.

Was sagen die Datenschutzexpert:innen?

Die Datenschutzfolgenabschätzung bleibt nicht bei dieser Sichtweise stehen sondern zählt im Detail die möglichen Probleme, die Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und die wirklichen Schäden für einzelne Menschen auf. Wir haben einige der untersuchten Aspekte aufbereitet, um verständlich zu machen, was beim Einsatz eines solchen E-ID-Systems wirklich zu bedenken ist:

Weiters haben wir mittels Presseaussendungen darüber informiert: Öffentlichkeitsarbeit

Unser Resümee

Die Gefahr besteht, dass manche Verantwortungsträger*innen ihre Macht nicht dafür einsetzen, die potentiellen Schäden, die realistisch zu erwarten sind, zu verhindern, sondern nur dafür, die Berichterstattung über diese Schäden zu verhindern.

Wir mahnen die freie Entscheidung für die Bürger*innen zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung ein bzw. eine derartige Umgestaltung der digitalen Identität, dass die in unseren vier Aussendungen angeführten Risiken verhindert werden. Diese Hauptrisiken sind: 1. Umfassende staatliche Überwachung. 2. Datenmissbrauch durch Dritte. 3. Abhängigkeit von internationalen Konzernen. 4. Massive Einschränkungen bei Nichtnutzung.

Politische Versprechen und entgegengesetzte Umsetzung

Der Druck, überall digitale Identitäten einzuführen, notfalls auch mit Hilfe falscher Versprechen, Drohungen und Ausnützung finanzieller Abhängigkeiten, ist eines der besten Beispiele dafür, wie Politik funktioniert, die nicht mehr von den Bedürfnissen und Aufträgen der Bevölkerung geleitet wird.

Großer Druck bereits bei Einführung der ID Austria

Große Bevölkerungsgruppen wurden seit Beginn unter Druck gesetzt, die ID Austria zu verwenden. Vor allem die finanziellen Nöte vieler Menschen wurden als Druckmittel verwendet, aber auch manchen Berufsgruppen wurde die Ausübung ihres Berufes ohne ID Austria unmöglich gemacht.

Die Erfahrungsberichte vieler Menschen mit der ID Austria sprechen für sich: ID Austria – Versprechen und Realität .

Ab 2025 wurde der Druck auf Schulen ausgedehnt

Der aktuelle Zwang für Lehrpersonal und die Pläne zum Zwang der Schüler stellen eine weitere Eskalation der Politik gegen die eigene Bevölkerung dar. Siehe dazu oben.

Anforderungen an die Gesetzgebung

Wie man beim Vergleich von Versprechen und Realität erkennt, kann die Republik über private Einrichtungen bzw. über staatsnahe Einrichtungen Druck ausüben ohne selbst aktiv zu werden.

Wenn das Schule macht, dann können bald alle Einrichtungen, Firmen etc, die Gutachten, Zertifikate, Gütesiegel etc ausstellen, durch Diskriminierungen bis hin zu Schritten, die Existenzen gefährden, Druck auf eine digitale Abwicklung entfalten.

Da die Grundrechte im engeren Sinn nur gegenüber Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten, müsste hier unbedingt eine Drittwirkung der Grundrechte verankert werden!

Da die Grundrechte absehbar mehr als versprochen berührt werden, besteht die Notwendigkeit, die Dynamik, die hinter der E-ID steht, auf eine neue Grundlage zu stellen. Nicht die Bedürfnisse der Wirtschaft oder einer mutmaßlich wirtschaftlicheren Verwaltung dürfen die treibenden Kräfte sein, sondern der konkrete Dienst an den Bürger*innen im Bewusstsein, dass ihre Bedürfnisse weit über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus gehen.