Durch Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche?
Presseaussendung der GGI-Initiative am 12.05.2026
Das Social Media Verbot für unter 14-Jährige wurde Ende März tatsächlich von der österreichischen Regierung beschlossen. Jedoch wie soll dies technisch durchgeführt werden? Die Regierung hüllt sich dazu noch in Schweigen, man konnte aber verstärkt die Absicht hören, die Altersverifizierung im Internet „beispielsweise mit der ID Austria“ einzuführen. Das würde einen ID Austria-Zwang für alle Social Media-Nutzer bedeuten!
Es ist ein ehrenwertes Ziel, Kinder und Jugendliche schützen zu wollen. Ob der vorgeschlagene Weg der Richtige ist, bleibt grundsätzlich offen.
Eine zumindest technisch mögliche Lösung schlägt die Datenschutz-NGO epicenter.works vor: „Die Grundidee besteht darin, dass wir nicht die Online-Interaktionen aller Personen an ihre Identität binden, sondern einfach die Geräte von Kindern an ihre Altersgruppe.“ (1) Ausgerechnet China – wer hätte es gedacht – setzt konsequent darauf, den Eltern die Möglichkeit für effektive Kontrolle und effektiven Schutz ihrer Kinder vor schädlichen Inhalten, Smartphone-Sucht und Cyber-Grooming zu geben. Dort gibt es angepasste Betriebssysteme für Minderjährige, bei denen Eltern Einstellungsänderungen vornehmen können.
Die Regierung hat aber offensichtlich Anderes vor. Dazu Alexander Pröll im ZIB 2 Interview vom 27.2.26 im Originalton:
„Zum Thema Klarnamenpflicht, Individualisierungspflicht: Aus meiner Sicht geht’s darum und das hat der Bundeskanzler auch mehrmals betont: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und wir müssen etwas tun, damit wir eine effiziente Strafverfolgung haben, Täterinnen und Täter auch dementsprechend überführen zu können. Im offenen Bereich ist es ja auch so, dass ich auf der Straße rumgehe und kein Namensschild trage – das wäre die Klarnamenpflicht – aber wenn ich ein Strafbegehen (sic!) vollziehe, dann wird ausgeforscht und dann werde ich zur Verantwortung gezogen. Genauso aus unserer Sicht ist das auch im digitalen Raum zu handhaben.“
Das würde bedeuten, dass sich alle Nutzer*innen von sozialen Medien, unabhängig vom Alter, erkennbar machen müssten. Nicht per Namensschild, aber per biometrischem Nummerntaferl.
Epicenter.works dazu:
„Die politische Verantwortung dafür ist klar zu benennen. Wer den Zugang zu Information und öffentlicher Debatte an eine staatliche ID knüpft, verschiebt die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Kontrollstaat.“ (2)
Das führt zu einem/r gläsernen Bürger/in statt einem gläsernen Staat und das wäre das Gegenteil von dem, was die Menschen wollen.
Der selbe Alexander Pröll betonte öffentlich wiederholt, dass die ID Austria selbstverständlich freiwillig ist. Eine Identifikationspflicht mittels ID Austria wäre auch gar nicht rechtens. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2025 zur ID Austria spricht von der Gefahr sozialen Drucks, indirekten Zwangs und eines gesellschaftlichen Ausschlusses für Menschen, die die ID Austria nicht nutzen möchten oder können. (3)
Bei einer Verpflichtung zur Nutzung der ID Austria liefert die Regierung außerdem alle Bürger*innen an US-amerikanische IT-Konzerne aus: Der Zwang, stets neueste Geräte von Google und Apple kaufen zu müssen und nicht andere – z.B. Open Source Systeme – nutzen zu können, kommt einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung zugunsten der amerikanischen Tech-Riesen gleich. Gerade jetzt in Zeiten des USA-Israel-Irankrieges ist es noch in weiterer Hinsicht sehr gefährlich, diese Ökosysteme zu verwenden.
In der ID Austria werden zunehmend – technisch gesehen – alle Daten einer Person verknüpft. Was technisch möglich ist, wird auch widerrechtlich genutzt, wenn’s um Geld geht. Bei Daten geht es um das „neue Gold“ und auch um neue Möglichkeiten der Machtausübung. Firmen, Hacker und möglicherweise auch zukünftige Regierungen werden sich dran bedienen.
Auf EU-Ebene sind in diesem Fall die Bürgerrechte besser geschützt als in Österreich: Für die kommende europäische digitale Identität EUDI-Wallet, die „digitale Brieftasche“, gilt das ausdrückliche Recht, das System nicht zu verwenden. Der Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten muss weiterhin über andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel möglich sein. Das heißt, dass die digitale Brieftasche freiwillig sein muss!
Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre mögen Risiken einschließen. Diese Risiken ausschließen zu wollen, gefährdet aber unsere moderne Demokratie eklatant und verwandelt Österreich in einen autoritären Kontrollstaat. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist wichtig, aber es muss so geschehen, dass nicht damit die Demokratie begraben wird.
Computerwissenschafter aus aller Welt erklären:
„dies geht weit über das hinaus, was jemals in unserem Offline-Leben geschehen ist.“ (5)
Hören wir auf epicenter.works und suchen wir Lösungen, die durch Schutzmaßnahmen nicht unsere Freiheit untergraben!
Quellen
(1) https://epicenter.works/content/altersverifikation-neu-gedacht-ein-moeglicher-loesungsansatz
(2) https://epicenter.works/content/social-media-verbot-droht-zur-klarnamenpflicht-zu-werden
DSFA-Bericht ID Austria | 2025 https://researchinstitute.at/veroeffentlichung-des-berichts-zur-id-austria-datenschutz-folgenabschaetzung/:
(3)
- „So sind allfällige Tendenzen eines potenziellen gesellschaftlichen Ausschlusses oder einer möglichen Ungleichbehandlung als Folge des Technologieeinsatzes kritisch zu beobachten und durch entsprechende Maßnahmen zu adressieren. Dabei geht es insb um Konsequenzen für jene Personen bzw Bevölkerungsgruppen, welche den E-ID aus verschiedenen Gründen nicht verwenden möchten oder können.“ (Seite 174)
- 5.2.2 Sozialer Druck zur Erstellung bzw. Nutzung des E-ID (Seite 134)
„Risiko, dass es für Betroffene aufgrund einer weiten Verbreitung des E-ID als Mittel der Authentifizierung im öffentlichen oder privaten Sektor zu Formen sozialen Drucks oder indirekten Zwangs zur Nutzung des E-ID Systems kommt, um bestimmte Services überhaupt in Anspruch nehmen zu können.“
(4)
- 5.2.19 Abhängigkeit in der Nutzung der Ökosysteme von Google und Apple (Seite 170)
(5) Übersetzt aus dem Englischen aus der gemeinsamen Erklärung von 438 Computerwissenschaftern aus aller Welt: https://csa-scientist-open-letter.org/ageverif-Feb2026
Weitere Verweise
Unsere Ausarbeitungen zur ID Austria: ID Austria