Datum 25.01.2024
Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der Puls 4 Redaktion,
bezugnehmend auf das Interview von Thomas Mohr mit Dr. Jakob-Moritz Eberl, BA MA „Eberl vermutet Nehammer-“Geschenk” an Maßnahmengegner“ vom 16. Feb. 2023, möchten wir mit folgender Kritik zum Nachdenken anregen.
Der Beitrag ist unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit dem Ehrenkodex für die österreichische Presse. Insbesondere sehen wir Art 7: Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung verletzt.
Im Interview wurden vom Gast u.a. folgende diffamierende Begriffe verwendet, die der Meinung des Gastes nach, eine Gruppe von rund 15% der Bevölkerung beschreiben:
„Wissenschaftsfeind:innen“ (gleichgesetzt mit Maßnahmengegner:innen)
„Impfgegner:innen“
„Putinunterstützer:innen“
„Klimaleugner:innen“
„Wissenschaftsskepsis“
Es handelt sich dabei nicht um wissenschaftliche Begriffe, sondern um politisch rhetorische Kampfbegriffe, die der Diffamierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dienen.
Die Argumentationslinie des Gastes bestand fast ausschließlich aus argumenta ad hominem, also Scheinargumenten, die sich nicht auf der Sachebene bewegten, sondern auf die Diskreditierung einer Personengruppe abzielten, um eine Auseinandersetzung mit den Sachargumenten zu vermeiden. Dies wurde insbesondere auch an der Wortwahl deutlich erkennbar.
Bedauerlicherweise wurde diese Argumentationslinie vom Anchor Thomas Mohr nicht kritisch hinterfragt. Auch hier fanden sich Formulierungen des Anchors, die dem Ehrenkodex entgegenstehen.
(…) die „Putinversteher“ sind die, die Corona leugnen und die, die die Klimakatastrophe leugnen. Wissenschaftsskeptiker usw. (…)
„Aber wen soll die Regierung dann an Bord holen, außer die Leute, die das fachlich bewerten können, und das sind nun mal Menschen aus der Wissenschaft. Sie können ja nicht berüchtigte „Schwurbler“ dazunehmen. Oder müssten sie das doch?“
Art 7.1. Ehrenkodex: Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.
Widmen wir uns den Begrifflichkeiten im Detail und ihrer Wortbedeutung:
Die Diffamierungen unterstellen sämtlichen Menschen, die Kritik an den Maßnahmen übten, eine „Wissenschaftsfeindlichkeit“. Zu dieser Gruppe zählen jedoch ausgewiesene Spitzenwissenschafter:innen, diverse Universitätsprofessor:innen udg., sowie Menschen, die sich auf deren Expertise berufen. Besonders hervorzuheben ist hier der renommierteste, österreichische Public Health Wissenschafter und Arzt Dr. Martin Sprenger, der sowohl maßgeblich an der Evaluierung der Schweinegrippe mitgearbeitet als auch zum Evaluierungsbericht der Covid-Maßnahmen in Deutschland einen Beitrag geleistet hat. Zudem haben sich seine Bedenken und Befürchtungen bewahrheitet.
Er ist nur ein Beispiel für zig tausend kritische Wissenschafter:innen, die abweichende Meinungen vertraten. Die Great Barrington Declaration, eine Deklaration, die die Maßnahmen kritisiert, ist in der Geschichte der Wissenschaft die meistunterstützte Deklaration und wurde von Nobelpreisträger:innen, Eliteuniversitätsprofessor:innen und weltweit renommierten Wissenschafter:innen unterzeichnet.
Auch das Wort „Wissenschaftsskepsis“ ist kritisch zu hinterfragen. Dr.in Katrin Skala, leitende Kinder- und Jugendpsychiaterin am Wiener AKH, führte dazu in der Sendung „Talk im Hangar“ aus:
„Wissenschaft und Skepsis gehören für mich integral zusammen. Wenn ich als Wissenschafter nicht skeptisch bin, habe ich verloren. Ich bin eine große Vertreterin des kritischen Rationalismus, das heißt, ich glaube etwas zu erkennen oder zu wissen, und das gilt, bis ich es widerlegt habe. Also, der weiße Schwan gilt solange, bis es einen schwarzen Schwan gibt, und dann sollte ich auch – wenn ich einen schwarzen Schwan sehe – nicht sagen „das ist in Wahrheit eine Ente“, sondern vielleicht akzeptieren, dass das wirklich ein Schwan ist. Und das ist verloren gegangen. Es gab ein Meinungsmonopol, es wurden abweichende Positionen diskreditiert, es wurden die Leute üblicherweise punziert als „Schwurbler“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Rechte“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Nazis“ – etwas überspitzt formuliert. Aber grundsätzlich gab es ein wissenschaftliches Meinungsmonopol und das ist toxisch.“
Die Bezeichnung „Impfgegner:innen“ ist in der pauschalen Verwendung ebenfalls verfehlt, sind doch die meisten Maßnahmenkritiker:innen gegen diverse Krankheiten mit traditionellen Impfstoffen geimpft. Ein nicht unbedeutender Teil der Maßnahmenkritiker:innen sind sogar gegen Covid-19 geimpft, aber trotzdem mit den Maßnahmen nicht einverstanden.
„Corona-Leugner“: Wir haben viele Kontakte zu maßnahmenkritischen Menschen und haben tausende Emails erhalten. Uns ist bis dato nicht ein einziger Mensch untergekommen, der die Existenz von Coronaviren im Allgemeinen, bzw. von SARS-COV-2 leugnet. Es ist nicht auszuschließen, dass es Menschen geben könnte, die die Existenz des Virus leugnen. Die Anzahl derer befindet sich jedoch nicht einmal im Promillebereich. Es wäre also eine zu vernachlässigende Größe, so sie überhaupt existieren. Eine Gleichsetzung mit einer Bevölkerungsgruppe von rund 15% der österreichischen Bevölkerung (1,35 Mio. Menschen) ist jedenfalls auszuschließen.
Als „Putinunterstützer:innen“ werden in der Regel Menschen bezeichnet, die sich für Frieden einsetzen und für eine differenzierte Betrachtung des Ukrainekriegs im historischen und geopolitischen Kontext. Entgegen den Unterstellungen herrscht auch in dieser Gruppe ein weitgehender Konsens darüber, dass Angriffskriege generell abzulehnen sind und das Völkerrecht strikt beachtet werden muss. Die Formulierung „Putinunterstützer:innen“ entbehrt daher jeglicher Grundlage.
Zum Begriff „Putinversteher“ ist zu sagen: Es ist zu hoffen, dass unsere Entscheidungsträger:innen in Österreich und der EU „Putinversteher“ dem Wortsinn nach sind. Wer die handelnden Akteure im Konflikt nämlich nicht versteht, kann diese nicht einschätzen und hat daher einen eklatanten strategischen Nachteil.
Im politischen Diskurs wird der Begriff absurderweise jedoch als Diskreditierungsinstrument verwendet. Eine misslungene Wortkreation der Spin-Doktor:innen, unserer Ansicht nach.
„Klimaleugner:innen“, der Wortbedeutung nach Menschen, die die Existenz des Klimas leugnen. Wir halten diese These eher für ein Gerücht. Die Existenz von Menschen mit solchen Ansichten halten wir in etwa für so wahrscheinlich wie die These, es würden Außerirdische unter uns Menschen leben. Wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren, sollte ein Mensch gefunden werden, der die Existenz des Klimas leugnet.
Wer unter diesem Begriff Menschen subsumiert, welche die Existenz des (menschengemachten?) Klimawandels anzweifeln, möge dies auch entsprechend konkret bezeichnen und nicht auf unpassende Worthülsen zurückgreifen.
„Schwurbler“ – eine Bezeichnung, die lt. Duden nicht existiert. Eine Wortkreation, die wohl nur zum Zweck der Diffamierung Andersdenkender geschaffen wurde.
Art 7.2. Ehrenkodex: Jede Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechts sowie aus ethnischen, nationalen, religiösen, sexuellen, weltanschaulichen oder sonstigen Gründen ist unzulässig.
Im Interview wird detailliert (jedoch unterstellend) herausgearbeitet, dass es sich bei der besagten Personengruppe der 15% der österreichischen Bevölkerung um eine Gruppe handeln würde, die ein bestimmtes Weltbild vertritt – es handle sich demgemäß also um eine Weltanschauung. Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung ist nicht nur gemäß des Ehrenkodex verboten, sondern auch im Arbeitsrecht und in diversen Bereichen des täglichen Lebens.
Die Quintessenz des Interviews war, dass man diese Bevölkerungsgruppe (rund 1,35 Mio. Bewohner:innen Österreichs) mit besagter, unterstellter Weltanschauung sinngemäß ignorieren könne.
Eine Ansicht, die im Lichte der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte (Art 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren), der Demokratie und des Minderheitenschutzes als mehr als fragwürdig zu betrachten ist.
Zu guter Letzt sei noch auf eine Tatsache hingewiesen, die vielen Menschen nicht bewusst ist:
Die maßnahmenkritischen Menschen, und Menschen, die sich gegen eine Covid-19 Impfung entschieden haben, sind Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, allen politischen Richtungen, beruflichen Professionen und religiösen Zugehörigkeiten. Sie sitzen in den Redaktionen des Landes, im Parlament und in den Universitäten, arbeiten in den Krankenhäusern, Anwaltskanzleien, an der Supermarktkasse und in ihren Lieblingslokalen.
Viele davon standen unter enormem Druck, viele davon haben sich nie „geoutet“ – zum Teil nicht einmal im Freundes- und Familienkreis, mussten auf Notlügen und teils auf gefälschte Impfzertifikate zurückgreifen oder hatten das Glück in Besitz eines Genesungszertifikats zu sein.
Auch Sie haben solche Personen im engeren oder weiteren Umfeld und es ist ihnen wahrscheinlich nicht bewusst. Sie haben ihnen gegenüber vielleicht abwertende Aussagen gemacht, ohne es zu wissen. Vielleicht haben sich manche distanziert, ohne dass Sie dafür einen Grund erkennen konnten. Vielleicht haben Sie manch nahestehende Menschen tief verletzt. Vielleicht sind aber auch Sie eine dieser Personen.
Vielleicht sollte das ein Anlass sein, einmal darüber nachzudenken.
Eine Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn es Zusammenhalt gibt. Personengruppen Gesinnungen zu unterstellen und sie auf dieser Basis auszugrenzen, leistet dazu keinen Beitrag.
Wir würden uns wünschen, dass Diskurs und Berichterstattung in diesem Land auf die Sachebene zurückkehren. Wir wünschen uns, dass andere Meinungen wieder sichtbar gemacht werden und nicht nur enge Meinungskorridore präsentiert werden, in denen die vermeintlich gegensätzlichen Standpunkte sich lediglich in Nuancen unterscheiden. Wir wünschen uns, dass den Menschen ganz grundsätzlich wieder Respekt entgegengebracht wird und Diskussionen auf Augenhöhe stattfinden. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, die sich tatsächlich wieder versöhnt und respektiert.
Hochachtungsvoll,
GGI-Initiative – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
