15.02.2024 – Brief an die Abgeordneten des österreichischen Parlaments:
Wer für westliche Werte einsteht, muss für Assange aufstehen
Sehr geehrte Abgeordnete des österreichischen Parlaments!
Der australische Journalist Julian Assange kann sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen. Nach seinem 7-jährigen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft befindet er sich seit 2019 in einer sechs Quadratmeter großen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Einzelhaft. In den USA drohen ihm bei Auslieferung und Verurteilung 175 Jahre Haft.
Als Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat er viele Auszeichnungen erhalten. Er deckt dort unethisches Verhalten von Regierungen, Unternehmen und Militärs auf, wie etwa die mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Irak und in Afghanistan.
Assange ist einer der berühmtesten politischen Gefangenen. Was ihn so besonders macht, ist die Tatsache, dass er auf europäischem Boden gefangen gehalten wird. Derartiges Vorgehen kennt man sonst in erster Linie von autokratischen oder diktatorischen Regimen. Da stehen die Europäischen Vertreter nicht an, die Verantwortlichen scharf zu kritisieren. Doch bei Assange ist derzeit kaum Widerspruch zu vernehmen. Europa, das sich stets für seine westlichen Werte, die Menschenrechte und die Demokratie rühmt, verliert durch die rechtswidrige Gefangenschaft von Assange jede Glaubwürdigkeit.
In den vergangenen Tagen haben der australische Premierminister Anthony Albanese und mehrere Kabinettsminister einen parlamentarischen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, Julian Assange die Rückkehr nach Australien zu ermöglichen. Auch in Österreich wurde 2020 ein Antrag der SPÖ von NEOS und FPÖ unterstützt, der die Freilassung von Julian Assange forderte. Die Unterstützung eines solchen Antrags durch sämtliche Parlamentsparteien sollte in einer liberalen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Daher fordern wir alle Parlamentsparteien dazu auf, sich im Fall Julian Assange für seine Freilassung zu positionieren.
Am 20. und 21. Februar finden in London die vermutlich letzten Anhörungen statt, wo sich zwei Richter entweder für die Auslieferung von Assange oder für seine Möglichkeit zur Berufung entscheiden. Aus diesem Grund gibt es weltweit Aktionen und Solidaritätskundgebungen.
Auch in Wien wird es am Dienstag, den 20. Februar ab 14.45 einen Demonstrationszug vom Karlsplatz durch die Innere Stadt zum Stephansplatz geben, wo dann mehrere Redner und Rednerinnen den Fall Assange beleuchten werden.
Publizieren ist kein Verbrechen
Julian Assange hat als Journalist und Herausgeber Dokumente von hohem öffentlichen Interesse publiziert. Dies ist im Rahmen der Pressefreiheit nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Journalisten einschüchtern soll.
In einem Offenen Brief der Herausgeber von New York Times, Guardian, Le Monde, SPIEGEL und El Pais, die mit Assange und WikiLeaks zusammengearbeitet haben, heißt es dazu:
“Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, ist Teil der Kernaufgabe einer freien Presse in einer Demokratie. Die Beschaffung und Offenlegung sensibler Informationen, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist, ist ein zentraler Bestandteil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, werden unser öffentlicher Diskurs und unsere Demokratien deutlich geschwächt.” https://www.nytco.com/press/an-open-letter-from-editors-and-publishers-publishing-is-not-a-crime/
Meinungs- und Pressefreiheit sind untrennbar mit der Demokratie verbunden. Echte Demokratinnen und Demokraten stehen daher geschlossen hinter Assange.
Zeigen auch Sie Solidarität mit Julian Assange, der langsam im Gefängnis zugrunde geht. Setzen Sie sich national und international für seine Freilassung ein und bieten Sie ihm im neutralen Österreich Asyl an.
Mit Ihrer Teilnahme an der Kundgebung stehen Sie für Presse- und Meinungsfreiheit sowie die europäischen Werte ein!
Als Veranstalterin würden wir uns darüber sehr freuen.
Freundliche Grüße
GGI-Initiative
