PM: #108 Coronakrise: Neue Medien stärken die Demokratie

Presseaussendung der GGI-Initiative am 19.03.2024

Die Aufgabe der Medien ist es, die Handlungen der Mächtigen kritisch zu hinterfragen und die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. In der Coronakrise entwickelten sich die sog. Leitmedien jedoch zum Sprachrohr der Regierung und in der Bevölkerung wuchs das Bedürfnis nach kritischer Berichterstattung stetig. Das eröffnete neuen, alternativen Medien die Möglichkeit, dieses Informationsvakuum mit kritischem Journalismus zu füllen und damit zur demokratischen Meinungsvielfalt entscheidend beizutragen.

Die Coronakrise hat nicht nur eine vermeintliche Gesundheitskrise ausgelöst, sondern vor allem auch eine Informationskrise. In einer Zeit, in der die Nachrichtenflut über das Virus und seine Auswirkungen unübersichtlich war, haben (neu entstandene) alternative Medien eine entscheidende Rolle dabei gespielt, Klarheit zu schaffen und kritische Perspektiven zu präsentieren. Während etablierte Medien meist die von der Regierung verlautbarten Narrative unkritisch und ungeachtet aller Logikfehler wiedergaben, boten die alternativen Medien eine Plattform für eine vielfältige Palette an Expertenstimmen und -meinungen.

Echte Meinungsvielfalt über den Tellerrand hinaus

Alternative Medien sind bekannt für ihre Vielfalt und Unabhängigkeit. Sie bilden ein breites, politisches Spektrum ab von weit links bis weit rechts – auch wenn sie massenmedial meist ausschließlich als rechts(extrem) geframt werden. Sie repräsentieren Standpunkte und Themen, die in sog. Leitmedien unterrepräsentiert sind oder gar nicht vorkommen (dürfen). Während traditionelle Nachrichtenagenturen sich auf regierungsnahe oder institutionelle Quellen und eine geringe Zahl an Experten stützen, können alternative Medien die breite Palette der Meinungsvielfalt abdecken und leisten insbesondere im Hinblick auf das Aufdecken falscher Narrative und das Richtigstellen von politisch verbreiteten Unwahrheiten einen wertvollen, demokratischen Beitrag.

Dies liegt nicht zuletzt an ihrer unabhängigen Finanzierungsstruktur. Die meisten alternativen Medien erhalten keine Presseförderung. Auf politische Inserate können sie nur selten hoffen – sofern solche überhaupt gewünscht wären. Da sie – entsprechend dem eigentlichen Auftrag als vierte Gewalt – die Regierungspolitik in der Tiefe kritisch hinterfragen, gelten sie als Zielscheibe der Staatsgewalt und von Politikern mit fragwürdigem Demokratieverständnis.

Druck von oben

Dass die Alternativmedien von mächtigen Politikern oder Großkonzernen oft als störend, oder sogar als ernsthafte Gefahr für den eigenen Machterhalt empfunden werden, zeigt sich im Umgang mit diesen. So werden Videos auf Youtube rasch demonetarisiert, Förderungen nicht zuerkannt, die Medien werden öffentlich diskreditiert und diffamiert oder sogar behördlich verfolgt. Zudem wird oft Druck auf Institutionen ausgeübt, die mit Alternativmedien kooperieren. Das führt häufig zum Entzug des Presseausweises, Kontenkündigungen bei Banken, Verlust von Werbeeinnahmen, Einschränkungen bei Suchmaschinen und dergleichen. Kurz gesagt, es wird alles probiert, um die Alternativmedienszene finanziell auszutrocknen.

Trotz all der Bemühungen gelingt dies kaum, denn die Betreiber alternativer Medien sind in der Regel Idealisten. Es ist ihnen ein Anliegen, Meinungspluralität und Demokratie zu fördern und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, deshalb arbeiten sie oft ehrenamtlich oder mit geringem Budget. Diese Einstellung ist löblich, jedoch ist fraglich, wie das nachhaltig funktionieren kann. Daher ist es wichtig, die Rolle der alternativen Medien als tragende Säule der Demokratie zu würdigen und sie finanziell entsprechend auszustatten. Diese Medienschaffenden leisten die Recherche-Arbeit, für die die meisten Menschen weder die Zeit noch Ressourcen haben. Recherchearbeit, für die eigentlich die Altmedien großzügig mit Presseförderungen und Regierungsinseraten ausgestattet werden, ohne dass sie ihre Funktion als unabhängige vierte Gewalt gebührend wahrnehmen.

Aufruf zur Stärkung der alternativen Medienszene

Daher unterstützen wir als GGI-Initiative ausdrücklich die Kampagne zur Stärkung der alternativen Medien und rufen dazu auf, die drei meistgenutzten Medien finanziell mit einem Dauerauftrag zu unterstützen. Mit jedem regelmäßigen, wenn auch nur kleinen Beitrag, können Strukturen nachhaltig aufgebaut und Planungssicherheit gewährleistet werden.

Die neuen Medien sind dem Publikum verpflichtet, sie vertreten dessen Interessen und liefern wichtige Informationen und Denkanstöße. Sie erweitern das publizierte Meinungs- und Informationsspektrum und ermöglichen so den Nutzern ein umfassenderes Bild auf Sachverhalte.

Wer zahlt, schafft an…

… und bei Medien sollten das eindeutig die Medienkonsumenten sein, und nicht die Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Je mehr Ressourcen die neuen Medien erhalten, desto stärker werden ihre Positionen im öffentlichen Diskurs. Wer die öffentliche Meinung prägt, entscheidet maßgeblich über die Politik. Und in einer funktionsfähigen Demokratie muss das zwingend die Bevölkerung sein.

Übersicht einiger Alternativmedien:

(in alphabetischer Reihenfolge ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Achgut, Apolut, Die Krähe, Gudula Walterskirchen, Haintz.Media, Henning Rosenbusch, idealism prevails, Manova Magazin, Multipolar Magazin, Nachdenkseiten, Reitschuster.de, Report24, Stichpunkt Magazin, ServusTV, Tkp.at, uvm.