Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.03.2024
Die Klärung politischer Verantwortung mag komplex erscheinen, doch in Wirklichkeit existiert eine klare Hierarchie. Volksvertreter und Regierungsmitglieder tragen die Verantwortung für die Entscheidungen, für die sie gemäß der Verfassung letztverantwortlich sind.
Gerne wird im politischen Diskurs versucht, die Verantwortung auf andere Akteure abzuschieben. Den Experten, den Behörden, der Opposition, ja sogar der Bevölkerung wird das Verschulden für politisches Missmanagement zugeschoben. Diesen Verschleierungsversuchen sollte man nicht auf den Leim gehen.
Die Schuld der Experten
„Wir haben nur den Rat der Experten befolgt“ war eine beliebte Ausrede in den letzten Jahren. Wenig wird thematisiert, dass diese Ausrede nichts taugt. Denn die Auswahl der Experten obliegt den zuständigen Ministern. Sie sind dafür verantwortlich, ob sie taugliche oder untaugliche Experten zur Beratung heranziehen, ob sie sich einseitig oder umfassend informieren lassen, und ob sie Experten, die sich irren, weiterhin zurate ziehen. Zudem steht es ihnen frei, ob sie der Expertise folgen oder nicht, ja sogar, ob sie wahrheitsgetreu nach außen kommunizieren.
Die Auswahl von Experten ist keine Raketenwissenschaft: Es gibt Modelle, die sich bewährt haben. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, lädt man zu einer Sachfrage Experten ein, deren Meinungen und Ansätze sich grundlegend unterscheiden. Klingt anstrengend? Ist es auch.
Aber die Ergebnisse sind tragfähig und berücksichtigen eine Vielzahl von Interessen. Jede aufgestellte Theorie muss sich einer harten, wissenschaftlichen Kritik unterziehen. So können Fehler und Bedenken frühzeitig aufgedeckt und ausgeräumt werden, ohne dass dabei die Bevölkerung zu Schaden kommt. Für welche Maßnahme sich der politisch Verantwortliche nach umfassender Kenntnis der Sachlage entscheidet, ist eine Frage der Interessensgewichtung. Er trägt dafür die Verantwortung und sollte dementsprechend bei Fehlentscheidungen auch die adäquaten Konsequenzen ziehen.
Die Schuld der Behörden
Gerne wird auch die Schuld auf Behörden abgewälzt, dabei muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass diese weisungsgebunden sind, und auch hier die Verantwortung beim Minister liegt. Wie zuletzt in Deutschland die RKI Protokolle zeigten, wurden viele Entscheidungen rein politisch getroffen – gerechtfertigt wurde dies aber mit einer angeblichen behördlichen Expertise, die es in vielen Fällen so gar nicht gab.
Die Schuld der Opposition
Es ist verlockend, die Schuld für politische Fehlentscheidungen der Opposition zuzuschieben. Doch letztendlich ist die Opposition nicht in der Regierungsverantwortung und kann mangels Entscheidungsmacht auch nicht für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden. Die Aufgabe der Opposition ist, die Regierungsarbeit zu beobachten und Fehlentwicklungen zu kritisieren. Aufgabe der Regierung ist es, die Verantwortung so gewissenhaft wahrzunehmen, dass der Opposition wenig Angriffspunkte bleiben.
Die Schuld der Bevölkerung
“Wer nicht erkennt, welch großartige Taten wir für das Land vollbringen, ist zu dumm, das zu erkennen.” Diese politische Einstellung liegt im Trend. Zwar wird sie oft getarnt – denn Wählerbeleidigung ist in der Regel kein Erfolgsgarant für zukünftige Wahlen – aber die Haltung ist klar erkennbar. Die falsche Schlussfolgerung, die daraus regelmäßig gezogen wird: “Wir müssen unsere Erfolge besser kommunizieren.”
All das geht am Thema vorbei, denn die Bevölkerung interessiert sich nicht für Schönrederei. Erfolgreiche Politik muss man den Menschen nicht kommunizieren, denn sie spüren sie im täglichen Leben. Gleiches gilt für verfehlte Politik.
Fehlende staatstragende Persönlichkeiten
Was diesem Land fehlt, sind staatstragende Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und für die Entscheidungen einstehen. Mangelnde Einsicht und fehlende Rücktrittskultur schaden nicht nur dem Ansehen der politischen Akteure, sondern dem demokratischen System allgemein.
Zuletzt eine Ankündigung in eigener Sache: Wir haben viele Bereiche der Coronakrise aufgearbeitet und werden ab nun die Frequenz unserer Newsletter auf einmal wöchentlich umstellen. Die Große Aufarbeitung wird zukünftig jeden Mittwoch erscheinen.
