Presseaussendung der GGI-Initiative am 21.02.2023
Einigermaßen fassungslos beobachtet die Bevölkerung das unwürdige Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne abspielt. Die Evaluierung der Corona-Maßnahmen beginnt, und plötzlich will es keiner gewesen sein. Im 21. Jahrhundert – im Zeitalter des Internets und der Digitalisierung – ist Geschichtsrevisionismus jedoch keine einfache Sache. Das Internet vergisst nicht – und es steht der gesamten Bevölkerung zur Verfügung. Was man sich von dieser Strategie verspricht, bleibt unklar.
Zwei Fälle stechen dieser Tage besonders heraus – und kritische Fragen müssen hier unbedingt gestellt werden:
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker behauptet mittlerweile, die Impfpflicht wäre „gegen die eigenen Überzeugungen“ aus „Solidarität“ mitgetragen worden. Für Solidarität mit der türkis-grünen Bundesregierung war die Wiener SPÖ bislang jedoch eher weniger bekannt. Eine unglaubwürdige Behauptung. Nimmt man sie jedoch ernst, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass die SPÖ Wien damals der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Sie hätte sich demnach für eine Impfpflicht eingesetzt, und hätte vorgetäuscht, voll dahinter zu stehen, obwohl sie diese gar nicht wollten. Ist diese Art des Eingeständnisses, ohne sich dafür zu entschuldigen, nicht noch weitaus schlimmer?
Es braucht dringend Aufklärung: Der Stadtrat Hacker, der viele Monate einen liberalen Kurs in der Coronapolitik verfolgte und lt. Kreisen der SPÖ Wien mit dem Schwedischen Weg liebäugelte[1], schwenkte Mitte 2021 um. Woher kam der Sinneswandel, der aus dem liberalen Hacker einen Maßnahmen-Hardliner machte?
Aber nicht nur der Wiener Gesundheitsstadtrat erregte dieser Tage die Gemüter. Auch der NEOS Abgeordnete Helmut Brandstätter – ebenfalls ein Befürworter der Impfpflicht – erklärte in einem Video, dass ihm bekannt war, dass die Regierung den Expert:innen vorgab, was sie zu sagen hätten, und zwar „im Interesse der Politik, und nicht im Interesse der Bevölkerung und nicht im Interesse, die Pandemie zu bekämpfen“. Expert:innen wären demnach „gezwungen“ und „bedroht“ worden. Auch Journalisten sollen laut Brandstätter bedroht worden sein.[2]
Es stellt sich hier die Frage: Wenn Helmut Brandstätter das wusste, wieso hat er alle Maßnahmen mitgetragen? Wieso blieb er konstant – offenbar wider besseres Wissen – auf Regierungslinie? Warum hat er zugelassen, dass die Bevölkerung getäuscht und dadurch geschädigt wurde?
In den Versuchen, die Schuld hin und her zu schieben, entlarven sich die Protagonist:innen gerade selbst. Nun muss kritisch nachgefragt werden. Die Aufarbeitung ist essenziell für die Wiederherstellung des Vertrauens. Wie konnte das System derart versagen? Wieso haben die politischen Akteure und Akteurinnen, die es besser wussten, geschwiegen? Und was können wir tun, um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindern?
Es braucht Änderungen im System. Schutzmechanismen, die wirklich greifen. Eine Rückkehr zur liberalen Demokratie.
[1] https://www.derstandard.at/story/2000126489330/corona-politik-in-wien-wie-ludwig-seinen-stadtrat-zaehmte
[2] https://twitter.com/GGIund2G/status/1627613385507409920
