Presseaussendung der GGI-Initiative am 18.02.2023
Der Lügner, der sich selbst entlarvt – Hacker muss zurücktreten!
Genug ist genug! So reagierten heute viele auf das Ö1 Interview von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Munter betreibt er dort live Geschichtsrevisionismus und entlarvt sich selbst als Lügner. Ein Wort, das normalerweise mit Vorsicht zu gebrauchen ist. Denn die Unwahrheit, als objektiv unrichtige Behauptung einerseits ist von der Lüge, als subjektive Unwahrheit, also eine Behauptung, die man ausspricht in dem Bewusstsein, dass sie falsch ist, zu unterscheiden.
Hier ist der Fall jedoch klar. Denn die Impfpflicht, welche die SPÖ Wien angeblich ja „nie wirklich wollte“, führte sie eigenmächtig und rechtlich höchst umstritten in den Betrieben der Stadt Wien (Wien Energie, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, Bestattung Wien, Wiener Gesundheitsverbund,…) als Einstellungsvoraussetzung ein – und diese ist zum Teil bis heute noch aufrecht[1].
Bereits lange bevor die Bundesregierung die Impfpflicht ankündigte, führte Hacker diese für einige Betriebe der Stadt Wien ein, wie das Profil im Juni 2021 berichtete.[2]
Vergangene Woche weitete Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Impfpflicht für neues Personal auf den gesamten Sozialbereich aus – von der Jugendarbeit über die Obdachlosenbetreuung bis hin zu den Altersheimen.
Zudem trug die Wiener SPÖ die Impfpflicht nicht nur mit, sondern setzte sich an die Speerspitze der Impfpflichtbewegung. So erklärte Michael Ludwig die Impfpflicht im Dezember 2021 für „notwendig“ und wollte diese sogar auf Schwangere ausdehnen.[3] Hacker bezeichnete die Impfpflicht als „alternativlos“.
„Ich war zu Beginn kein Freund der Impfpflicht, das ist richtig. Aber sie ist alternativlos, (…) Daher stehe ich jetzt hinter der Pflicht – und habe kein Verständnis für die komische Diskussion, die sich gerade abspielt.“[4]
Weiters forderte der Gesundheitsstadtrat den Zutritt zur Nachtgastronomie nur für Geimpfte, also eine 1G Regel.[5] Er ging mit seiner Forderung nach 2G am Arbeitsplatz weit über die Maßnahmen der Regierung hinaus.[6] Zudem bezeichnete er das Aussetzen der Impfpflicht im Mai 2022 als „Fehler“.[7]
Die Tiefpunkte der Wiener Impfkampagnen waren wohl die frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Boostaaa – Kampagne, die vom Werberat zurecht verurteilt wurde, die Off-Label Babyimpfkampagne und das Impfregime in den Schulen, das die Kinder psychisch schwer belastete.
Nun, nach den heutigen Aussagen im Ö1 Interview waren alle diese Forderungen und Handlungen wider besseres Wissen erfolgt, die Impfpflicht wurde ja nur gegen die eigene Überzeugung aus Solidarität mitgetragen. Eine Behauptung, die durchwegs unglaubwürdig ist. Es hat aber auch keine Relevanz mehr. Hacker hat gelogen – entweder heute oder damals – und scheint dafür nicht einmal einen Funken Unrechtsbewusstsein aufzubringen.
Hacker ist nun zweifellos rücktrittsreif. Wer mit einer Nonchalance in einem Interview die Bevölkerung belügt, ist für die Demokratie untragbar. Politiker brauchen einen moralischen Kompass – einen solchen sucht man hier vergeblich. Den Schaden, den Hacker durch sein unehrenhaftes Verhalten an der Demokratie anrichtet, ist kaum zu überschätzen.
Nur eine Partei kann sich wieder bedanken. Die SPÖ leistet damit unbezahlbare Wahlkampfhilfe für die FPÖ.
[1] https://karriere.gesundheitsverbund.at/jobportal/16555/
[2] https://www.profil.at/oesterreich/keine-impfung-kein-job/401417142
[3] https://wien.orf.at/stories/3133759/
[4] https://kurier.at/chronik/wien/peter-hacker-zur-impfpflicht-da-bin-ich-erbarmungslos/401867033
[5] https://kurier.at/chronik/wien/hacker-geht-scharf-mit-corona-ankuendigungen-der-regierung-ins-gericht/401416497
[6] https://www.heute.at/s/hacker-macht-jetzt-klare-impfpflicht-ansage-100183833
[7] https://www.weekend.at/politik/wien-hacker-impfpflicht-sommer
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