PM: Skyshield Beitritt wäre klarer Neutralitätsbruch

Presseaussendung der GGI-Initiative am 10.07.2023

Das österreichische Neutralitätsgesetz verbietet den Beitritt zu militärischen Bündnissen. Eine 2022 durchgeführte Umfrage zeigt, dass 91 % der Bevölkerung die Neutralität als wichtig oder sehr wichtig erachten. Trotzdem hat die österreichische Verteidigungsministerin eine Absichtserklärung für den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) unterzeichnet und strebt daher einen klaren Verfassungsbruch an, sofern das Neutralitätsgesetz nicht geändert wird.

Das Neutralitätsgesetz ist kurz. Es besteht lediglich aus zwei Artikeln und trat am 26.10.1955 als Bundesverfassungsgesetz in Kraft:

Artikel 1

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Bevölkerung steht hinter Neutralität

Bei einer im März 2022 in Österreich durchgeführten Umfrage zur Wichtigkeit der Neutralität gaben insgesamt 91 Prozent der Befragten an, dass ihnen auch vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Krieges die Neutralität Österreichs (sehr) wichtig sei. Nur für 6 Prozent der Befragten war sie nicht wichtig. Die Neutralität ist demnach noch immer Teil der österreichischen Identität.

Vergangenen Freitag, am 07.07.2023, unterzeichnete Verteidigungsministerin Tanner in Bern eine Absichtserklärung für einen zukünftigen Beitritt Österreichs zur European Sky Shield Initiative (ESSI). Eine breite öffentliche Debatte darüber gab es zuvor nicht.

Skyshield – ein NATO-Projekt

Die Skyshield Initiative ist ein Projekt von ursprünglich 15 europäischen Staaten – allesamt NATO-Mitglieder – zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems. Das Bündnis wurde unter dem Eindruck des Russland-Ukraine-Krieges 2022 von Deutschland initiiert. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt dazu, dass sich alle Staaten innerhalb der NATO daran beteiligen können und das Ziel eine Stärkung der europäischen Säule im atlantischen Verteidigungsbündnis sei. Unterstellt wird die Initiative dem “Saceur” sein (Supreme Allied Commander Europe = Oberster alliierter Befehlshaber Europa; ein US-Militär, der zugleich auch das Kommando der US-Truppen in Europa führt).

Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană äußert sich erfreut über die Initiative:

“Die neuen Mittel, die vollständig kompatibel sind und sich nahtlos in die Luft- und Raketenabwehr der NATO einfügen, würden unsere Fähigkeit, das Bündnis gegen alle Bedrohungen aus der Luft und durch Raketen zu verteidigen, erheblich verbessern.”

Es handelt sich demnach bei der ESSI zweifelsohne um ein Militärbündnis, denn ein Militärbündnis ist ein zwischen verschiedenen Staaten geschlossenes Bündnis mit dem Zweck, militärisch zu kooperieren. Es inkludiert jede Art der Kooperation. Anders als von Außenminister Schallenberg angeführt, handelt es sich auch um ein Militärbündnis, wenn darin keine Beistandspflicht vorgesehen ist.

Verfassungsänderung wäre zwingend notwendig

Ein Beitritt Österreichs zu Skyshield steht daher im klaren Widerspruch zum österreichischen Neutralitätsgesetz, welches postuliert, Österreich möge in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten.

„Ein Beitritt ohne entsprechende Verfassungsänderung wäre daher jedenfalls verfassungswidrig“, so Madeleine Petrovic, ehem. Parteichefin der Grünen. “Die Aufhebung der Neutralität ist nicht im Interesse der Bevölkerung und von ihr auch nicht gewollt. Österreich sollte sich auf seine Stärken besinnen und zur Diplomatie zurückkehren.”

Die beigefügte Zusatzerklärung, dass die österreichische Neutralität gewahrt bleibe, kann diesen Mangel nicht beheben, denn der Beitritt selbst ist bereits ein Verstoß gegen das Neutralitätsgesetz. Dass dies auch die Meinung der Bevölkerung darstellt, zeigt sich in diversen Online-Umfragen, beispielsweise auch in der Umfrage einer Bezirkszeitung, in der derzeit die deutliche Mehrheit richtigerweise einen Widerspruch zur Neutralität sieht.

Einhaltung des Neutralitätsgesetzes gefordert

Wir, die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) fordern daher die unbedingte Einhaltung des Neutralitätsgesetzes und eine Rückkehr zu Regierungshandlungen im Sinne der Bevölkerung. Verfassungsbrüche dürfen in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht toleriert werden!

Wenn die Regierung die Abschaffung der Neutralität anstrebt, möge sie sich diesbezüglich im Rahmen einer Volksabstimmung um die Zustimmung der Bevölkerung bemühen.

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Petition gegen Skyshield-Beitritt von Selbstbestimmtes Österreich: https://aufruf.selbstbestimmtes-oesterreich.at/petition-an-die-oesterreichische-und-schweizerische-regierung/