Stellungnahme von Madeleine Petrovic zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz sowie COVID-19-Überführungsgesetz

Presseaussendung der GGI-Initiative am 02.05.2023

Derzeit läuft ein Begutachtungsverfahren zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz bzw. COVID-19-Überführungsgesetz. Ersteres behandelt die weitere Finanzierung der Covid-Impfstoffe, die sich weder als wirksam noch als sicher herausgestellt haben. Zweiteres soll das bisherige “Pandemie-Recht” in verallgemeinerter Form ins Epidemiegesetz übertragen. Eine vorhergehende Evaluierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses ist ausgeblieben. Ebensowenig ist eine Aufarbeitung vergangener Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen erfolgt bzw. bestehen entsprechende Möglichkeiten nach wie vor. Die Begutachtungsfrist endet am 03.05.2023. Wir fassen nachfolgend die Stellungnahme von Dr. Madeleine Petrovic zusammen.

Evaluierung bleibt aus

Wegen des gänzlichen Ausbleibens einer Evaluierung und dem Unwillen zur Anerkennung der schädlichen Folgewirkungen sämtlicher Maßnahmen kommt die Abschätzung bestimmter sozialer Auswirkungen einer Verhöhnung der kritischen Öffentlichkeit gleich. Diese Abschätzung verbleibt im Tunnelblick und erwähnt nur zusammenhanglos das sog. Infektionsgeschehen mitsamt nicht-evidenzbasierten Reaktionen (Schulschließungen, etc.).

Die in den Corona-Jahren verfügten Einschränkungen von Bewegungsmöglichkeiten haben in Ermangelung sozialer Diensten zur Unterstützung von abgesonderten Personen zu extremen Härten, Notlagen und Versorgungsengpässen geführt. Dessen ungeachtet sollen eben jene Einschränkungen in verallgemeinerter Form, ansonsten jedoch unverändert, ins Epidemie-Gesetz übernommen werden. Eine seriöse Aufarbeitung kann denkmöglich nur erfolgen, wenn man die Vergangenheit analysiert, bewertet und Fehler bzw. Defizite klar benennt. Dies umfasst insbesondere die Aspekte Impfschäden, Übersterblichkeit & Berichte über plötzliche Todesfälle junger Menschen, giftige Inhalte von Antigentests, Anwendung & Eignung von molekularbiologischen Tests, Abgrenzung der Begriffe Pandemie bzw. Epidemie.

Auch der zerstörte Schutz sensibler Gesundheitsdaten wird nicht wiederhergestellt. Dies wird besonders deutlich im § 80 Arzneimittelgesetz, gemäß dem es in Österreich keinen Schutz mehr für Daten im Zusammenhang mit der Verwendung von Arzneimitteln gibt. U. a. sind Klarnamen der jeweiligen PatientInnen einem überaus breiten und teilweise sehr vage umschriebenen Kreis von Personen und Einrichtungen zugänglich.

Diskriminierung kann fortgesetzt werden

Das Auslaufen von Corona-Maßnahmen im engeren Sinn beendet nicht bestehende Möglichkeiten für Diskriminierung, allen voran anhand des Covid-Impfstatus. Während der Corona-Jahre kam es zudem zu Herabwürdigungen, Pressionen und Zerstörung des Vertrauens in staatliche Institutionen und deren RepräsentantInnen.

Besonders der Ende 2021 ausgerufene „Lockdown für Ungeimpfte“ geschah wider besseres Wissen. Damals war bereits klar, dass die Impfungen weder vor Erkrankung noch vor Übertragung des Erregers schützen. Es war lediglich ein Signal an die von der Impfung enttäuschen Menschen, dass sie – wenn schon keine Vorteile für ihre Gesundheit – doch wenigstens eine rechtliche Besserstellung erwarten können.

Sogar in tragischen Fällen von Suizid versagte die menschliche Anteilnahme staatlicher RepräsentantInnen selektiv. Der Tod einer Ärztin, die mit den für sie unerträglichen Drohungen nicht mehr fertig wurde, war obersten Organen Anlass zu Reaktionen. Der genauso tragische Selbstmord eines öffentlich verhöhnten Biologen war dem offiziellen Österreich keine Erwähnung wert.

Politik und privatwirtschaftliche Pandemie-Profiteure sind eng verflochten

Politische Deals mit Pharma-Konzernen sind nach wie vor intransparent und sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich höchst fragwürdig. Dies betrifft besonders die Chat-Nachrichten der Präsidentin der EU-Kommission mit dem CEO von Pfizer.

Aus Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde eine gewaltige Test- und Impf-Infrastruktur finanziert. Den Nutzen haben die Shareholder der Pharmakonzerne. Der vorliegende Entwurf des Covid-19-Impffinanzierungsgesetzes macht deutlich, dass nicht daran gedacht ist, das System der Konzern-Finanzierung aus Steuermitteln zu beenden. Gesundheitspolitisch ist dies in keinster Weise zu rechtfertigen.

Ebenso wenig wird der Einfluss auf die Berichterstattung durch Leitmedien und maßgebliche Einzelpersonen durch Werbe-Millionen der Staaten und der Pharma-Konzerne thematisiert. Diese Verzerrung wird auf zweierlei Arten deutlich. Zum einen werden höchst zweifelhafte Studien bevorzugt, zuletzt eine völlig unplausible Berechnung, wonach die Impfung in Europa 1 Mio. Leben gerettet hätte. Zum anderen wird kritischen Menschen unverhohlen mit Gewalt gedroht, wie die öffentlich finanzierten Werbespots der Stadt Wien im Frühjahr gezeigt haben.

Schlussfolgerung

Die Liste der rechtsstaatlich problematischen oder anderweitig nicht tragbaren Ungerechtigkeiten der Corona-Normen und Corona-Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen. Um sich einer ehrlichen und fairen Aufarbeitung zu nähern, müssten zunächst alle noch bestehenden Diskriminierungen beseitigt, die Hintergründe und alle Dokumente zur „Causa Corona“ transparent gemacht und der umfassende Schutz der Grundrechte wiederhergestellt werden. Erst auf dieser Basis könnte unter maßgeblicher Beteiligung der Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Normen und -Maßnahmen eine echte politische Aufarbeitung begonnen werden.

Dies ist offenkundig nicht geplant. Das ist bedauerlich, denn so bleibt nur die Aufarbeitung im Wege nationaler und internationaler Gerichte. Derart wird sie lange dauern und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.

Ministerialentwurf Gesetz: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/261

Stellungnahme Dr. Petrovic: https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/e93dba7c-6b91-4769-bd36-9ba192660149

Unterstützen: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/245478

64 Gedanken zu „Stellungnahme von Madeleine Petrovic zum COVID-19-Impffinanzierungsgesetz sowie COVID-19-Überführungsgesetz

    1. Ich unterstützte die Stellungnahme von Frau Dr. Petrovic. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können – mein Körper meine Entscheidung.

      1. Ich unterstützte auf jeden Fall die Stellungnahme von Frau Dr. Petrovic.

        Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können – mein Körper meine Entscheidung.

        Gerhard Zeidler

      2. Ich unterstützte in dieser Beziehung,
        auf jeden Fall
        die Stellungnahme
        von Frau Dr. Petrovic.

        Jeder Mensch sollte SELBST entscheiden können!
        Mein Körper,
        meine Entscheidung!
        Gerhard Zeidler

  1. Wie schon fast alle Maßnahmen während der Pandemie zielt auch das Covid-19-Überführungsgesetzt darauf ab, neue Maßnahmen willkürlich einsetzen zu können und damit die Grundrechte der Bürger:innen einfach und rasch einschränken zu können. Diskriminierung wird somit zum Tagesgeschäft, kann nach Bedarf, Lust und Laune eingesetzt werden. Dass dahinter massives Interesse von BigPharma und anderen Covid-Profiteuren steckt, ist offensichtlich und darf nicht zugelassen werden.

  2. Ich bin für die Aufarbeitung der “Causa Corona” – sämtliche überzogenen Maßnahmen, wie stetiges “unnötiges” Testen, Maskenpflicht und Lockdowns (vor allem der Ungeimpften) muss aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!!!
    Weiters bedarf es einer Klärung der Übersterblichkeit in Zusammenhang mit der Impfung – bis dahin muss der “Impfwahn” und die Anschaffung von weiteren Impfstoffen eingestellt werden!
    Die Liste ließe sich noch weiterführen – von einseitiger Berichterstattung der Medien, über bewusste Spaltung der Gesellschaft usw.!!!
    Ich fordere und verlange Wiedergutmachung seitens der Regierung!!!
    mit freundlichen Grüßen
    Rosmarie Leitgeb

  3. Es ist sehr schade, daß es keinerlei Ehrlichkeit in der Politik mehr gibt. Ostern wurde uns versprochen, die Fehler beginnen einzugestehen und die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern versuchen. Angst um unsere Grundrechte habe ich nach wie vor, zumal ich sicher bin, daß von irgendwoher wieder eine P(l)andemie auftauchen wird und die Möglichkeiten, zu div. Behandlungsmethoden NEIN zu sagen, nicht mehr so relativ “einfach” wie bisher sein werden. Derzeitige Regierung inkl. Spitze des Staates mit VdB handelte und wird handeln auf Befehl der EU und darüber hinaus. Ich danke Ihnen sehr für Ihr Engagement, Frau Petrovic.

    1. Ich unterstütze die Stellungsnahme von Fr. Petrovic über meinen Körper entscheide ich selber und nicht die Politmarionetten

  4. Mir bleibt nur die Möglichkeit, mich hier anzuschließen, denn in öffentlichen Medien und von politischer Seite wird bis jetzt nichts offen gelegt, was in diesen 3 Jahren an Geld für Impfstoffe ausgegeben und gleichzeitig gar kein Schutz geboten wurde. Ich bekenne mich, dass diese drei Jahren gezeigt haben, wie Manipulation, Denunzierung und letzendes Genuzid durchführbar ist.

  5. Es ist ein Wahnsinn was unsere Politiker mit uns gemacht haben, selbst bin ich eine Impfgegnerin und lass mir von der Politik nicht vorschreiben was ich mit meinem Körper mache. Was die gesteuerte Pandemie mit den Menschen gemacht hat ist unverständlich, ganze Familien/Freunde und Bekannte auseinander gerissen, viele Kinder sind psychisch krank, von den Milliarden von Geldern was die Herren verpulvert haben nicht zu sprechen. Diese Diskriminierung gegenüber der Bevölkerung muss endlich aufhören und überlegen wie sie das wieder Gut machen ich selbst könnte ein Buch darüber schreiben, leider gibt es Menschen die das nicht mehr können!
    Mit freundlichen Grüßen
    Herta Bräuer

  6. Es ist höchste Zeit dass ordentliche Aufarbeitung der Materie erfolgt. Jede Initiative hilfreich ….Go on!

  7. Die Datenlage, die durch Leitmedien sowohl zu Anfang der sogenannten Pandemie als auch während der letzten 3 Jahre der Öffentlichkeit vermittelt wurde, entbehrte jeder vernünftigen Grundlage und diente offenbar nur dazu, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Die Folgen waren Ausgrenzung von Experten, die berechtigte Zweifel an den angeordneten Maßnahmen äußerten, eine ganze Reihe von verfassungswidrigen Maßnahmen, Die von Regierungsseite gesetzt wurden, bis hin zu einem völlig absurden Impfpflichtgesetz. Die Gesellschaft wurde in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten, soziale Kontakte und Existenzen wurden zerstört, Menschen möglicherweise in Depression oder deren fatale Folgen getrieben. Ärzte, die eine differenzierte Stellung zur Impf Hysterie bezogen, wurden in einer beispiellosen Gleichschaltungskampagne von der eigenen Standesvertretung existenziell bedroht, Gesundheitspersonal, das sich nicht impfen lassen wollte, gekündigt. Das Vertrauen in das Gesundheitswesen in Österreich wurde nachhaltig geschädigt. Dafür müssen die Verantwortlichen, speziell der damalige Präsident der Ärztekammer, zur Verantwortung gezogen werden. Eine Aufarbeitung tut not, eine gesetzliche Reinwaschung und Verharmlosung der Fehler darf so nicht stattfinden. Die letzten drei Jahre haben mit Steuermitteln finanziert, derartigen Schaden angerichtet, dass vor allem eine Aufarbeitung notwendig ist und nicht auf der „erprobten“ Schiene weitergefahren werden kann. Wesentlich wäre in erster Linie eine objektive Erhebung und Dokumentation auch der Impfschäden.
    Politiker sind auch nur Menschen, Menschen machen auch Fehler, aber Menschen müssen ihre Fehler auch einsehen, zugeben und sich entschuldigen. Sonst wird das alles nicht dazu beitragen, Gräben zuzuschütten.

  8. Danke für diese nüchterne, klare und direkte Benennung der Dinge, wie ich sie auch sehe – ich kann mich ihrer Stellungnahme zu 100% anschließen.

  9. Vielen Dank für die, aus meiner Sicht sehr wichtige, Stellungnahme. Die Unterstützung wurde bereits abgeschickt. Mögen noch Viele folgen…

  10. Hier meine Stellungnahme dazu:

    An die Bundesregierung, gesämtet aller BeitragstäterInInnenentouragen in Parlamentarischer Scheinopposition inklusive aller HintermännerInInnen.

    Hören sie endlich auf, Gesetze zu beschließen.

    Sie überziehen das Land seit über drei Jahren mit zahlreichen Herrschaftsüberdehnungen und zerstören rücksichtslos wirtschaftliche und individuelle Existenzen.

    Sie gerieren sich als Handlanger der Internationalen Finanz- und Pharmakonzerne und sind daher für die Bevölkerung und das Land lebensgefährlich.

    Striktes NEIN zu dieser und jedwederlicher fundamentalkriminellen Ermächtigungsgesetzgebung und den damit verbundenen Rechtslogikkonstrukten aller Art.

    Zur Erinnerung:
    Die Unverhandelbarkeit von grundsätzlicher Unverletzlichkeit der individuellen Körperlichkeit stellt ein höchstes Gut des einzelnen sterblichen Menschen als Abwehrrecht gegen staatliche und überstaatliche, sowie individuelle Willkür dar.

    Begründung:

    Gesundheit und Gemeinschaft

    Das Verhältnis von Gesundheit des Einzelnen im Bezug zu jeder Art von Gemeinschaft benötigt folgende grundlegende Voraussetzung:

    Jede Art von medizinischer Nötigung seitens des Staates bzw. ausgelagerter Herrschaftsakte aller Art, direkt und/oder indirekt, selbst in tatsächlichen Fällen von eskalierendsten Pestilenzen darf es nie (sic!!!) geben.
    Das sollte in der Verfassung stehen und sollte nie verändert werden dürfen.
    Gesundheit betrifft ausschließlich das individuelle Leben, daher darf die Konstruktion des sozialen Gesundheitskonzeptes niemals über das Individuum herrschen.
    Die Unantastbarkeit des Körpers sowie der Seele eines jeden individuellen Menschens muß immer über allen anderen sozialen Konstruktionen verwirklicht sein.
    Eine soziale Konstruktion irgend einer Gemeinschaftsstruktur, welche dieses Prinzip nicht akzeptiert, birgt immer die bestialischten Eskalationsextreme in sich.
    Daher kann ausschließlich nur die Verwirklichung dieses Prinzips innerhalb wie zwischen allen menschlichen Gemeinschaften – egal welcher Art – zu einer lebensförderlich ausgeglichen Sozialstruktur führen und diese auch dauerhaft ermöglichen.

  11. Ich bin ganz ihrer Meinung Frau Madeleine Petrovic.
    Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeit muss verarbeitet werden und die Verbrechen an den Menschen bestraft werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Zdenka Fussthaller
    Danke für ihre Arbeit.

  12. Es ist an der Zeit, dass alle diese mafieusen (mit Gewaltanwendung, Erpressung, Verletzung und Mord) Taten aufgedeckt und aufgearbeitet werden, und im gleichen Zug Klima -und Geoingeneering…

  13. Ich bin für die Aufarbeitung der Corona Massnahmen.
    Es ist Tatsache daß die Impfung nicht schuetzt leider, können sich nicht mehr alle zu Wort melden da sie verstorben sind.

    Die gesamte Regierung und alle die mitgemacht haben sind zur Verantwortung zu ziehen.

    Jetzt genau jetzt ist es Zeit die Wahrheit auszusprechen!!

  14. Danke, Frau Petrovic für ihren Einsatz und ich unterstütze ihre Stellungsnahme!

    Herzliche Grüße
    Brigitte Wegscheider

  15. Ich unterstütze die Stellungnahme von Frau Petrovic
    Selbstbestimmtes Leben ohne Zwang!
    Menschenrechte beachten und danach handeln!
    Grundrechte nicht missachten!
    Ich fordere Offenlegung der Finanzen und Ausgaben unserer Steuergelder und Eingeständnisse der Politiker und deren gemeinsamen Rücktritt damit Platz gemacht wird für Ehrlichkeit und Transparenz und das die Konsequenzen getragen werden.
    Schluss mit Wegschauen!
    Schafft ihr Politiker es einmal eurer Schuld bewusst zu sein und um Verzeihung zu bitten und die Konsequenzen daraus zu ziehen damit ihr reinen Gewissens seid?
    Oder braucht ihr das nicht mehr für euer Seelenheil?
    Was seid ihr dann?
    So frage ich euch?
    Mit freundlichen Grüßen Susanne Graf

    ANTWORTEN

  16. Es ist wünschenswert dass die vielen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen in der Covidzeit, die wegen einer anderen Einstellung zum Thema ( Abweichung vom Tegierungsnarrativ) entstanden sind
    ordentlich aufgearbeitet werden.
    Also nicht “Schwamm darüber”….
    Entschädigung für Geschädigte ergeben sich zwangsläufig!

  17. Ich bin gegen die weitere Diskriminierung so wie sie die letzten 3 Jahre gewesen ist und nun in ein Gesetz kommen soll.

  18. Mein Körper meine Entscheidung. Hier müssen zuerst die Coronamassnahmen aufgearbeitet werden bevor hier wieder vertrauen einziehen kann.

  19. Volle Transparenz, volle Kostenaufstellung. Es ist Steuergeld das hier verpulvert wird. Es ist unser Geld.
    Sinnfreie Maßnahmen stoppen, jetzt und für die nächsten 1000 Jahre.

  20. JA zu unserer Freiheit, selbst Entscheidungen treffen und Beibehaltung unserer Demokratie!
    NEIN zur Plandemie, Einschränkungen meiner Privatsphäre, und vor allem NEIN zu den korrupten Machenschaften!

  21. Die gesamten Covid Maßnahmen gehören aufgearbeitet.
    Das neue Pandemie Gesetz ist eine Frechheit, wir Menschen können ohne trifftigen Grund wieder zu Masken, Lockdowns und anderen sinnlosen Maßnahmen gezwungen werden.
    Aber zwingen lassen wir uns nicht.
    mein Körper, meine Entscheidung!

  22. Ich unterstütze die Forderungen dieser Initiative! Ich ziehe den Hut vor Frau Petrovic und ihren Mitstreitern und bemühe mich im Rahmen meiner Möglichkeiten, dieser weltweiten Kampagne FÜR die Pharmaindustrie und GEGEN die physische und psychische Vernichtung vieler Menschen mit unlauteren Mitteln (nicht mal mit einer ordentlichen Zulassung versehenen wirkungslosen “Impfstoffe”, Testungen und Maskenzwang!) und nicht zuletzt auch den wirtschaftlichen Niedergang vieler Branchen und Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzutreten und setze mich bewusst den Entgegnungen jener Unbelehrbaren aus, die mich dann zu den “Schwurbler-Behauptern” zählen. Durch solche
    Initiativen wie jene der GGI (und anderer) wachen nunmehr immer mehr Menschen endlich auf. Umso schlimmer erscheinen die Unbelehrbarkeit und neuerlich zahllosen Fehler der gegenwärtigen gesetzgebenden Legislative, die noch erweiterte zukünftige Maßnahmen der Einschränkung unserer persönlichen Freiheit zu verantworten haben werden – deren Ignoranz schreit zum Himmel!

  23. Ich unterstützte die Stellungnahme von Frau Dr. Petrovic. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können – Selbstbestimmungsrecht!

  24. … denn sie wissen, was sie tun ! Und sie werden es wieder tun, die nächste Plandemie ist bereits in Vorbereitung – s. die globalen Pläne der WHO und ihrer Hintermänner. Jeder noch so kleine Einsatz gegen diesen menschheitsumfassenden bzw. -betreffenden Kriminalfall ist wichtig. Umso mehr ist Ihnen, Frau Petrovic, zu danken für die detaillierte Aufschlüsselung der erfolgten und noch aktuellen Bedrohung und der organisierten Ignoranz bis in die Staatsspitzen ! Bleiben Sie stark, gesund und weiter so engagiert.
    Johann Altrichter

  25. Ich unterstütze das Schreiben von Frau Dr.Petrovic.es ist in meinem Sinn. Ich möchte selbst bestimmen, was für mich gut ist,und was nicht. Ich möchte wieder, in einem Land leben, wo echte Demokratie gelebt wird.

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