Ende Juni 2023 haben sich mehr als 100 Journalist:innen, Künstler:innen und Wissenschafter:innen in Westminster (London) getroffen und die sog. Westminster Erklärung ausgearbeitet, die im Oktober 2023 veröffentlicht wurde. Die Unterzeichner:innen kommen aus vielen Teilen der Welt und vertreten unterschiedliche Weltanschauungen. Ihre gemeinsame Erklärung richtet sich gegen Zensur und für freie Meinungsäußerung als Säule für eine offene und pluralistische Gesellschaft. Angesprochen sind sowohl Regierungen und Technologie-Konzerne, als auch die Zivilgesellschaft, welche letztlich das Klima für Intoleranz und Selbstzensur überwinden muss.
Die Erklärung samt Liste der 141 Unterzeichner:innen (von Julian Assange und Edward Snowden, über Oliver Stone und John Cleese bis Ulrike Guérot und Robert W. Malone) ist hier nachzulesen: https://westminsterdeclaration.org
Digital Services Act als Instrument der Zensur?
Der Digital Services Act (DSA) wird als EU-Verordnung ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die neuen Regelungen sollen zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) zu einer Art europaweitem Grundgesetz für das Internet werden. Es gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Besondere Regeln gibt es für die derzeit 19 sog. Gatekeeper, die eine monatliche Reichweite von über 45 Millionen Nutzer:innen haben, wie etwa Google, Amazon, X, Facebook oder TikTok. Diese großen Online-Plattformen haben massive Informationspflichten an die Behörden. Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und soll Nutzer:innen vor Hass und Desinformation schützen. Das Problem ist wohl, dass weder Hassrede noch Desinformation rein rechtliche Kategorien sind, sondern eher subjektiven Einschätzungen unterliegen. Wer entscheidet, was Desinformation ist? Die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger:innen gegen unbegründete Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind begrenzt und langwierig.
Seit der Digital Services Act bei den großen Plattformen umgesetzt wird, fällt jedenfalls vermehrte Zensur auf.
Meinungsfreiheit ist bester Schutz vor Desinformation
Wenn freie Meinungsäußerungen als “Fehlinformation” oder “Desinformation” bezeichnet werden, ist unsere Demokratie in Gefahr. Die Zensoren der sozialen Medien bringen sukzessive unliebsame Meinungen zum Schweigen. Unterstützt werden sie dabei von sogenannten “Desinformationsexperten” und “Faktencheckern” in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.
Wir haben ein Recht auf vielfältige, ungefilterte Information. Die freie Meinungsäußerung ist ein unveräußerliches Recht und bedarf keiner „Erlaubnis“ von oben. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.
Die Zensur im Namen des “Schutzes der Demokratie” verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.
