Was soll das für ein Gesetz sein, bei dem die Regierung selbst schon davon ausgeht, dass es allein im Jahr 2022 1,8 Mio. Strafverfügungen geben wird? Bei dem Menschen, die die Strafen nicht zahlen können, mit Pfändungen bedroht werden? Bei dem von vorne herein klar ist, dass es weder durchsetzbar noch administrierbar ist?
Mit dem Impfpflichtgesetz droht maximaler Schaden bei minimaler Wirkung. Dass die Regierung weiter daran festhält, ist nicht nur unverständlich, sondern gefährdet den Rechtsstaat als Ganzes.
Wir wissen, dass viele Nationalratsabgeordnete zweifeln, ob sie nach ihrem Gewissen oder nach Parteiräson abstimmen sollen. Wir haben daher die wesentlichen Fragen zusammengefasst (siehe https://www.corona-strategie.at/files/Offener%20Brief%20220118.pdf) und ihnen gestern unter dem Titel “Wo führt die Impfpflicht hin? Eine Analyse” in einem weiteren E-Mail die möglichen Szenarien vor Augen geführt:
- “Phase 1: Der Unmut der Bevölkerung wächst. Der Widerstand organisiert sich. Omikron schafft eine breite Grundimmunität (derzeit bereits weniger als 9% immunologisch naive Menschen). Es wird offensichtlich, dass die Impfpflicht unnötig ist. Die Medienberichterstattung dreht sich weiter in eine aufgeklärtere Richtung.
- Phase 2: Kontrolldelikt
- Szenario 1: Die Polizei kontrolliert Gesundheitsdaten auf der Straße, die Überlastung der Polizist:innen wird zunehmen größer, die Bevölkerung zunehmend widerständiger. Einzelne Kontrollen eskalieren. Das Bild „Die Polizei, dein Freund und Helfer“ wird zerstört und durch die Wahrnehmung eines autoritären Polizeistaats ersetzt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist damit dauerhaft geschädigt.
- Szenario 2: Die Polizei streikt oder verweigert das Kontrollieren. Das Gesetz bleibt zahnlos. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die Durchsetzungsfähigkeit des Staates und vor allem die Krisenmanagementqualitäten der Regierung werden dadurch noch mehr in Frage gestellt. Ein Vertrauensschaden, der noch lange nachwirken wird.
- Phase 3: Die automationsgestützten Strafverfügungen kommen. Jede 2.-5. Strafverfügung wird beeinsprucht. Auch der Widerstand arbeitet mit automatisierten Verfahren und Anleitungen. Es führt zum Kollaps der Landesverwaltungsgerichte. Personalrekrutierungen sind in großer Zahl nicht möglich bzw. nicht finanzierbar (unabsetzbare und unversetzbare Richter:innen).
- Szenario 1: Die Impfpflicht-Verfahren werden in eine kleine Abteilung ausgelagert und defacto begraben (Einstellung nach 15 Monaten).
- Szenario 2: Die Impfpflicht-Verfahren werden in einem Kraftakt abgearbeitet, es kommt zu einem massiven Rückstau in sämtlichen anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren auf Landesebene (Gewerberechtsangelegenheiten, Bausachen, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsstrafrecht,…) Der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden ist enorm.
Am Ende könnte dies zu einer gefährlichen Erkenntnis in der Bevölkerung führt: Wenn sich nur genug Menschen nicht an die Gesetze halten, ist der Staat machtlos. Was bedeutet dieses Wissen in einer Zeit der gesellschaftlichen Spaltung, des offenen Widerstands und der umfassenden Vernetzung? Wollt ihr das wirklich in einem gesellschaftlichen Experiment herausfinden?”
Heute wird im Nationalrat über das Gesetz entschieden. Wir sind gespannt, wie sich unsere Abgeordneten verhalten.
Wir wünschen uns einen versöhnlichen Weg aus der Krise, denn wir fürchten, dass die Impfpflicht nur zur weiteren Spaltung und Eskalation führt!
Ein Gedanke zu „Wo führt die Impfpflicht hin? Eine Analyse“
Ich werde in Folge noch massiv über meine IMPFSCHÄDEN berichten, auch darüber, dass ich in meinem Umfeld keinen Coronatoten hatte (wobei ich Corona nicht verharmlosen möchte!) sondern einige Tote nach der Impfung sowie einen Fall mit überlebtem Herzinfarkt.
WORUM ES MIR ABER GANZ, GANZ DRINGLICH GEHT: Die uns vorstehende Obrigkeit (Politiker) sind sicherlich dankbar, wenn sie jetzt wegen der Impfpflicht die eher unwirksamen Impfdosen verimpfen können. Wenn dies vereitelt wird, da nun auch Politiker für ein Aufschieben der Impfpflicht sind – so wird dies besagte Obrigkeit noch immer sehr freuen. Es scheint der Regierung WESENTLICH WICHTIGER zu sein, ein G E S E T Z AUF V O R R A T einzusetzen und am Leben zu halten. Dann kann sie IN ZUKUNFT JEDERZEIT Macht ausüben und die BürgerInnen in die Mangel nehmen und zu mehr oder weniger wirksamen Impfungen zwingen. Abgesehen von einem riesen Geschäft auf Kosten der Bürger hat man große Kontrolle über die “Bürger”, die durch die Exekutierung dieses Gestzes wehrlos gemacht werden. Die WICHTIGSTE PERSON IN SOLCHEN PANDEMIE-ZEITEN IST DER GESUNDHEITSMINISTER! Dass dabei Viele der zukünftigen Impfpflicht nachkommen werden, ist anzunehmen! Hat man es doch von Anfang an verstanden, Angst zu verbreiten und Panik zu machen. “Jeder wird Jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.” Heute geht es mir besonders um die AUFGESCHOBENE IMPFPFLICHT, die “pfiffige” Politiker fordern. Merken die Politiuker, die ein Aussetzen oder Aufschieben des Gesetzes verlangen nicht, dass die Sache damit nur messerscharf gemacht wird, oder steckt da Absicht dahinter? (Es gilt die Unschuldsvermutung!). Diese Gefahr scheint den Gutgläubigen und Naiven (weil bisher noch ohne derartige Erfahrungen) ebenfalls zu entgehen. Gerne möchte ich Ihnen meine GESCHICHTE sowie meine Beobachtungen und konstruktiven Vorschläge übermitteln. Ich befürworte auch eine Veröffentlich dieser, um der tonangebenden Obrigkeit zu beweisen, dass auch einzelne Bürger wachsam sind. Dies möchte ich ganz überparteilich machen, da die Causa ALLE betrifft und KEIN POLITIKUM sein darf. Gerne können Sie auch diese Gedanken in meinem Namen veröffentlichen, aber eben nur überparteilich.
Mit freundlichen Grüßen Mag.Dr. Irmengard Braulik