Die Geister, die wir rufen

Ist das die Welt, in der wir leben wollen?

Wie die Tageszeitung Heute kürzlich berichtete, sehen sich immer mehr Arbeitgeber in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass ihre Bediensteten die bestehenden gesetzlichen Vorschriften befolgen. Als Vorreiter zeigten sind der Bürgermeister aus Fußach (V) und die Leitung der Barmherzigen Brüder Steiermark, doch auch im Freundes- und Bekanntenkreis sind immer mehr Berichte zu vernehmen, die dem gleichen Muster folgen.

Zwar findet im erwähnten Artikel nur das aktuell in Kraft tretende Impfpflichtgesetz Erwähnung, jedoch ist es wohl nur konsequent davon auszugehen, dass zunehmend eine generelle, absolute und ausnahmslose Gesetzestreue eingefordert wird. Immerhin wird als Begründung der hohe moralisch-rechtliche Standard beim (öffentlich-rechtlichen) Arbeitgeber ins Treffen geführt. Die Bediensteten sind somit gut beraten, sich ab sofort intensiver mit den in Österreich geltenden Gesetzen, inklusive Gewerberecht, Baurecht und nicht zu vergessen, der Straßenverkehrsordnung, auseinanderzusetzen und sich jedenfalls immer an die festgelegten Geschwindigkeitsbegrenzungen, Promillegrenzen, Sperrstundenregelungen und sonstigen Bestimmungen zu halten. Kann doch die kleinste Gesetzesübertretung im privaten Bereich künftig schnell zu Anzeige oder Jobverlust führen. Vorbei die Zeiten der geselligen Runden, ohne stets auf der Hut zu sein, könnte doch jeder ein potenzieller Hilfs-Sheriff sein.

Die beiden genannten Vorreiter verfolgen offenbar die Vision einer perfekten Welt ohne Gesetzesübertretungen und Verfehlungen, vergessen dabei jedoch völlig, welche Geister sie damit rufen. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen als Aushilfs-Exekutivorgane berufen fühlen, lebt in einer Welt der gegenseitigen Überwachung und Kontrolle und bewegt sich Richtung Denunziantentum. Eine derartige Gesellschaft ist weder erstrebenswert, noch frei von Gesetzesbrüchen. Es ist vielmehr mit dem genauen Gegenteil zu rechnen.

Für manche mag es überzogen wirken, wenn Juristen hier von Drohung oder Nötigung sprechen, aber ist es das? Die Drohungen mit Strafanzeigen, mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz und der gesellschaftlichen Stellung sind durchaus ernstzunehmende Szenarien für Betroffene und müssen – wenn es vom Arbeitgeber kommt – wohl auch ernst genommen werden. Daher sollten sich die selbsternannten Impfpflicht-Sheriffs wohl ebenso in Acht nehmen, um nicht selbst ein Fall für die Justiz zu werden.

Dass sich insbesondere die Impfpflicht für derartige Ideen und Visionen eignet, liegt am Pandemie-Management der Regierung und der politisch und medial getriebenen Corona-Debatte, sowie der daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft in geimpfte und ungeimpfte Menschen.

Wir Grüne gegen Impfpflicht und 2G, sprechen uns entschieden gegen gesellschaftsspaltende Instrumente und Maßnahmen aus. Wir haben daher auch alle Bürgermeister:innen angeschrieben, um sie zu bitten, dem perfiden Instrumentarium der Impfprämie eine Abfuhr zu erteilen. Insbesondere unsere Gemeinden und Arbeitsplätze sind Orte der zwischenmenschlichen Begegnung und des Miteinanders. Das soll so bleiben!

Um es mit den Worten von Rechtsanwalt Alexander Scheer zu sagen: „Ich hoffe, dass die Vernunft dereinst wieder in unser Land einzieht und derartige fanatische Aktionen von Institutionen aufhören.“