Fragliche Impfpflicht führt zu maximalem gesellschaftlichem Schaden

Während die Impfpflicht immer mehr an Rückhalt verliert, werden die Diskriminierungen von ungeimpften Menschen immer maßloser

Die Umsetzung der Impfpflicht ist geprägt von Pannen und mangelnder Organisation. Mittlerweile wackelt sogar Phase II. Der Verdacht liegt nahe, dass die Impfpflicht in den nächsten Wochen scheitert.

Immer mehr Länder lassen sämtliche Maßnahmen fallen und auch GECKO kündigt bereits an, dass Covid-19 künftig lediglich wie eine Grippe zu beobachten sein wird. Ja, sogar der Virologe Norbert Nowotny spricht sich mittlerweile gegen eine Impfpflicht aus und fordert, sich stattdessen auf die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung zu konzentrieren.

Aber trotz der sich entspannenden epidemiologischen Entwicklung, nimmt die Ausgrenzung und Diskriminierung von ungeimpften Menschen nicht ab, sondern sogar zu:

• Diskriminierende Kündigungen und Benachteiligungen von Menschen aufgrund ihres Impfstatus werden sogar von der SPÖ, den Arbeitnehmervertreter:innen und Antidiskriminierungseinrichtungen hingenommen, als sei es das Normalste auf der Welt.
• Johannes Kopf vom AMS fühlt sich dazu ermächtigt, Menschen das Arbeitslosengeld zu streichen, wenn diese von potenziellen Arbeitgeber:innen wegen ihrer Entscheidung, sich nicht (mehr) impfen zu lassen, abgelehnt werden. Und das, obwohl für den Arbeitsplatz die 3G-Regel gilt und das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist. Betroffene sollten sich unbedingt an die Ombudsstelle wenden oder den Bescheid bekämpfen.
• Arbeitgeber:innen spielen sich als Sittenwächter:innen auf und drohen ihren Mitarbeiter:innen, deren Verwaltungsübertretungen bei der Behörde zu melden. Es wird öffentlich davon geredet, dass ungeimpfte Mitmenschen angezeigt werden können. Ganz so, als ob Denunziantentum etwas Erstrebenswertes wäre.
• Die Uni Klagenfurt und die WU Wien verstehen sich als Konformitätswächterinnen und verwehren einfach ungeimpften Menschen den physischen Zugang. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) fordert sogar eine 2G-Regelung für alle Hochschulen. Die grüne Student:innenvertreterin Keya Baier (GRAS) setzt sich für eine Regelung ein, die weder mit den Grünen Grundwerten, noch mit dem Recht auf freie Bildung vereinbar ist.

All das lässt uns erschaudern. All das soll uns erschaudern! Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen?

Von uns kommt dazu ein klares NEIN. Wir Grüne gegen Impfpflicht und 2G sprechen uns entschieden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung, Diffamierung und Entwürdigung aus. Wir stehen für die Grünen Grundwerte. Wir stehen für eine alternative Corona-Strategie, die auf medizinischer Evidenz basiert und nicht auf parteipolitischer Taktik. Wir stehen für einen selbstbestimmten und gemeinsamen Weg in die Zukunft.

Wir fordern daher die sofortige Aufhebung des Impfpflichtgesetzes und sämtlicher diskriminierender Maßnahmen.

Weder ein Minister, noch eine Regierung haben das Recht, Unrecht zu Recht zu erklären!