Presseaussendung der GGI-Initiative am 23.03.2023
Das Land Niederösterreich wird die nächsten fünf Jahre schwarz-blau regiert. Demokratisch legitimiert ist diese Regierung durch das Votum von über 64 Prozent der wählenden Wahlberechtigten. Das Arbeitsübereinkommen steht. Medial wird vor allem der Teil zur Corona-Aufarbeitung thematisiert. 30 Millionen Euro stehen zur Wiedergutmachung der Schäden in einem Fonds zur Verfügung, eine verschwindend kleine Summe, wann man die für das Jahr 2023 budgetierten Gesamtaufwendungen des Landes von beinahe 8 Milliarden ansieht.
Aufarbeitung unerwünscht!?!
Allein die Tatsache, dass die FPÖ in eine weitere Landesregierung einzieht, erhitzt die Gemüter. Selbstreflexion, welchen Beitrag die anderen Parteien zur Wiedererstarkung der FPÖ geleistet haben, sucht man vergeblich. Besonders echauffiert sind viele über den Teil des Übereinkommens zu Corona. Zum Beispiel hebt das Land Niederösterreich darin die Corona-Impfpflicht und jede Diskriminierung für ungeimpfte Mitarbeiter auf. Auch die Impfwerbung wird gestoppt, Strafzahlungen aufgrund mittlerweile aufgehobener Verordnungen sollen rückerstattet werden. Als Reaktion auf diese Maßnahmen bezweifeln der Gesundheitsminister und die Europaministerin die juristische Möglichkeit, Corona-Strafen zurückzuzahlen. Aus dem Klima-Ministerium kommt gar die Forderung nach Abschaffung der Bundesländer. Und sogar die Bioethik-Kommission sieht sich zu einer „Ad-Hoc-Stellungnahme“ bemüßigt. Ihrer Auffassung nach würden politische Diskussionen um eine Wiedergutmachung in eine unethische Richtung gehen und wissenschaftliche Erkenntnisse negieren. Zudem sehen sie im Stopp der Impfwerbung die Schutzpflicht des Staates verletzt.
Wie viele Leben rettete die Corona-Impfung?
Der niederösterreichische Ärztekammerpräsident spricht im ORF im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen von Verantwortungslosigkeit und man hört von 15 bis 20 Millionen weniger Toten im ersten Jahr der Impfung, was eine mittlerweile – wegen schwerer methodischer Mängel – umstrittene britische Modellrechnung belegen soll. Anschober und Wiederkehr berufen sich auf Angaben der WHO, wonach die Impfung 2021 allein in Europa 500.000 Corona-Tote verhindert hätte. Minister Rauch rechnet für Österreich mit zehntausenden durch die Impfung geretteten Menschenleben. Die Berechnungsmethoden für diese Zahlen scheinen jedoch höchst unseriös zu sein. Deren Erwartungswerte ergeben sich aus den frühen, in chaotischen Zuständen ermittelten Daten zur Tödichkeit der Krankheit. Jene Werte wurden später deutlich nach unten korrigiert, was aber weder medial noch in diversen Modellrechnungen gebührende Aufmerksamkeit erhalten hat. In einem Interview bezeichnete Dr. Allerberger, der ehemalige Chef des Bereichs “Öffentliche Gesundheit” der AGES, es zudem als unverantwortlich, dass bezüglich der mRNA-Impfungen eine rund 95-prozentige Wirksamkeit postuliert wurde, insbesondere weil das “mit keinen wissenschaftlichen Daten zu untermauern” war.
Wo sind die evidenzbasierten Studien, wenn doch gleichzeitig von einer weltweiten Übersterblichkeit die Rede ist? Um dem auf den Grund zu gehen, gibt es Qualitätsmedien und die Bürger finanzieren einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine unabhängige, kritische, umfassende Berichterstattung. In Deutschland ist die mediale Corona-Aufarbeitung mit vielen Beiträgen im ÖRR bereits in vollem Gange. In Österreich tut sich vor allem der ORF noch sehr schwer.
Auch Madeleine Petrovic macht sich über den unabhängigen ORF Gedanken und formuliert diese in einem Offenen Brief an ORF-Generaldirektor Roland Weißmann:
Wien, 23.März 2023
ORF
z.H. Herrn Generaldirektor
Roland Weißmann
Hugo-Portisch-Gasse 1
1136 Wien
Sehr geehrter Herr Generaldirektor Weißmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
die großen Spannungen, die im Zuge der Corona-Phase in den Wissenschaften und in allen Schichten der Bevölkerung aufgetreten sind und sich bis heute gesellschaftlich und wirtschaftlich sehr negativ auswirken, sind Ihnen bekannt. Führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – so unter anderem der Bundeskanzler – bemühen sich um die Überwindung der Spaltung.
In den Programmen des ORF vermissen wir – eine Gruppe von Personen aus der Grünbewegung, die (im Einklang mit den grünen Grundwerten) von Anfang an für Selbstbestimmung in Sachen Schutz der Gesundheit, für den Schutz sensibler Daten und den Respekt von Grundprinzipien wissenschaftlichen Denkens und Arbeitens eingetreten sind – massive Anstrengungen in Richtung einer ehrlichen Aufarbeitung von offenkundigen Fehlern im Umgang mit Corona bzw. einer Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einer vorurteilsfreien und objektiven Berichterstattung.
Von Anfang an haben renommierte Ärztinnen und Ärzte – darunter u.a. Personen, die den Nobelpreis für medizinische Forschungen erhalten haben -, Fachleute aus der Pharma-Wirtschaft, aus den Rechtswissenschaften, ganz allgemein aus den Natur- und Geistes-Wissenschaften Kritik an den übereilten, nicht ausreichend evaluierten und daher viel zu riskanten politischen Entscheidungen geübt.
All diese Warnungen und all die kritischen wissenschaftlichen Publikationen in den angesehensten Fachzeitschriften wurden konsequent vom ORF übergangen, ignoriert oder sogar als Ausdruck von „Verschwörungstheorien“ abgetan. Im Gegensatz dazu wurde der generellen Herabwürdigung der Menschen, die an Protestmaßnahmen teilnahmen („Schwurbler“, „Corona-Leugner“), ja sogar der unglaublichen Unterstellung, es seien rechtsextreme Kundgebungen gewesen, breiter Raum geboten.
Sogar jetzt, wo die extremen Schädigungen von Kindern und Jugendlichen durch Isolation und Schulsperren, die allgemeine Zunahme von Depressionen sowie der Verwendung von Schlaf- und Beruhigungs-Mitteln und die nicht mehr zu leugnenden gravierenden Impf-Schäden bis hin zu Todesfällen und bleibenden Beeinträchtigungen, in einem nie dagewesenen Ausmaß offenkundig sind, zögert der ORF mit dem unausweichlichen Beginn einer Beteiligung an der Aufarbeitung. In diesem Rahmen sei stellvertretend für die tausenden kritischen Publikationen und Stellungnahmen nur der deutsche Gesundheitsminister, der zunächst die Corona-Maßnahmen und -Impfungen massiv bewarb und verteidigte, genannt: Er gesteht schwerste Impfschäden ein und verspricht Hilfe für die Betroffenen.
Im ORF hingegen wird – etwa im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das NÖ Regierungsabkommen – immer noch von „Millionen von Menschen, die durch die Impfung gerettet worden seien“ gesprochen, ohne ein Wort über die vielen, überwiegend jungen Menschen zu verlieren, die kaum ein Risiko durch eine Corona-Infektion zu befürchten gehabt hätten und denen bleibende Schäden zugefügt wurden.
Während also etliche Vertreter:innen der Politik nunmehr „zurückrudern“ verharrt der ORF in einer Art „Pfizer-Starre“ und berichtet kaum über kritische Studien bzw. über die unglaublichen Einnahmen der Mainstream-Medien (inklusive ORF) für Corona-Werbung.
Dazu unsere Fragen:
- Wieviel Geld hat der ORF für „Corona-Impf-Werbung“ insgesamt (von öffentlichen und privaten Stellen) erhalten?
- Gab es Bedingungen für diese Werbe-Millionen (z.B. keine kritischen Berichte, keine Diskussionen zwischen Vertreterinnen verschiedener wissenschaftlicher Überzeugungen wie seinerzeit in der Frage der Zulassung von Atomkraftwerken, gentechnisch veränderter Pflanzen etc.)? Wenn nein, wie erklären Sie sich die einseitige Berichterstattung, wenn ja, welche?
- Halten Sie es mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag für vereinbar, in einer derart brisanten, jeden Menschen berührenden Frage, von „einer Seite“ Werbegeld anzunehmen?
- Wie wird Ihrer Meinung nach die einseitige Parteinahme des ORF für die Position von Pharma-Konzernen – es gab ja auch Auftritte von nicht als solchen kenntlich gemachten Pfizer-Leuten pro Impfung – das Ansehen des ORF beeinflussen? Wird man dem ORF je wieder Objektivität zugestehen können?
- Welche Auswirkungen wird die einseitige, offenbar lukrative Positionierung auf die Bereitschaft der Bevölkerung, einen Haushaltsbeitrag zur Finanzierung des ORF zu leisten, haben?
Wir unterstützen grundsätzlich die Existenz und die ausreichende Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Kultur- und Bildungsauftrag. Aber unser Vertrauen, dass der ORF diesen noch leisten kann, ist tief erschüttert. Dennoch sind wir zu einem Dialog und zur Mitwirkung an einer Aufarbeitung der Causa Corona mit dem ORF bereit. Es wäre wichtig für das Land, die Leute und den ORF!
Wir sehen Ihrer Antwort entgegen und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Madeleine Petrovic
Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
Siehe auch:
