PM: #15 Corona-Aufarbeitungskommission: Versöhnung oder Farce?

Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.03.2023

Rund um Ostern soll es soweit sein: Die Regierung beginnt mit der Aufarbeitung der Corona-Krise und startet einen Dialogprozess. So hat es zumindest Kanzler Nehammer angekündigt, der Gräben zuschütten und sich versöhnen will. Einmal mehr wird dazu eine Kommission eingesetzt. Diese Aufarbeitung ist notwendig und muss umfassend sein. Das finden nicht nur immer mehr Politiker und Experten, auch Millionen Menschen sehnen sich nach einer ehrlichen Fehlerkultur sowie danach, die Missstände im System zu identifizieren und zu beheben. Grund- und Freiheitsrechte müssen künftig uneingeschränkt geachtet werden.

Pflichtübung oder echte Wahrheitssuche

Die Verantwortung wird nunmehr zwischen Experten und Regierung hin und her geschoben. Klar ist: die Regierung trägt die politische Gesamtverantwortung. Klar ist auch, dass die Regierung sich selbst ihre Experten ausgesucht hat. Manchen dieser Experten fehlte die notwendige Expertise, andere hatten relevante Interessenskonflikte und wieder andere waren weisungsgebundene Beamte. Kritische Stimmen wurden aus den Gremien entfernt, oder gar nicht eingeladen. Ein gewisses Auswahlverschulden der Politik ist daher nicht von der Hand zu weisen.

Andererseits tragen auch die Experten selbst eine Verantwortung. Die Berichte erfüllen oft nicht die wissenschaftlichen Standards. Sie lesen sich eher so, als ob eine bestimmte, vorgefertigte Meinung durch das willkürliche Auswählen dazu passender Studien gestützt werden sollte. In der Wissenschaft gibt es den Grundsatz “Follow the evidence, wherever it leads you“, also “Folge den Beweisen, wo immer sie auch hinführen”. Dies ist hier zweifellos nicht passiert.

Lag es am Druck der Politiker oder an mangelnder Expertise in den Gremien? Haben sich die Experten von Politik oder Pharmaindustrie instrumentalisieren lassen? Oder wurden die Politiker durch fehlerhafte Expertise in die Irre geführt? Das ist nun zu klären.

Wie bei jeder Untersuchung können die Untersuchten nicht gleichzeitig als Aufklärer agieren. Der Interessenkonflikt ist hier offensichtlich. Andererseits darf es auch kein Tribunal geben. Es braucht eine sachliche, unabhängige Aufklärungskommission.

Forderung: Gründliche Aufarbeitung und breiter Diskurs

Wir fordern, dass nun andere, unabhängige Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen: Public Health, Psychologie, Soziologie, Wirtschaft und natürlich aus dem Bereich der Maßnahmen-Kritiker und -Betroffenen. Sie werden unter anderem folgenden Fragen stellen:

• Warum sind bewährte Prinzipien des Gesundheitswesens ignoriert worden (Selbstbestimmungsrecht des Patienten, Schadensvermeidung, Patientenwohl, Soziale Gerechtigkeit)
• Warum hat man so lange auf dem virologisch-medizinischen Tunnelblick verharrt?
• Warum wurde nur auf die Impfung gewartet und nicht in die Prävention oder die Entwicklung alternativer Behandlungsstrategien investiert?
• Wer hat sich an der Krise bereichert, von wem kann man etwas zurückfordern?
• Wie geht es den Wehrlosesten, den Kindern, Jugendlichen, alten und/oder pflegebedürftigen Menschen?
• Wie kann man solch überschießende Maßnahmen in Zukunft verhindern?

Idealerweise bringen diese Menschen einen Blick von außen mit, oder auch die Perspektive einer Region, die besser durch die letzten Jahre gekommen ist (etwa die skandinavischen Länder). Oder sie gehören zu den unzähligen wissenschaftlichen Unterstützern der Great Barrington Erklärung vom Oktober 2020, die schon damals einen gezielten Schutz der Risikogruppen empfahlen, aber vor allem den Jungen weiterhin ein normales Leben ermöglichen und damit die Kollateralschäden der Lockdowns verhindern wollten.

Maßnahmen-Opfern Gehör verschaffen

Am wichtigsten sind jedoch die Menschen, welche von den Folgen des Fehlmanagements und der Uneinsichtigkeit weniger Entscheidungsträger direkt betroffen waren und sind: Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, die mit seelischem Leid zu kämpfen haben, die verhöhnt und ausgegrenzt worden sind, die seit Wochen und Monaten an den Folgen der Covid-19-Impfung leiden und kein Gehör finden, die immer noch verwirrt und ängstlich sind, die das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und die demokratischen Grundfesten der Politik verloren haben. Ihnen allen gebührt eine Vertretung, die den Fach-Experten auf Augenhöhe begegnet.

Bringen wir also all diese Menschen so schnell wie möglich an einen Tisch und lassen eine ehrliche, umfassende Aufarbeitung beginnen. Auf dass Gesundheit, Demokratie und Grundrechte nie mehr wieder als Widerspruch gesehen werden.

Siehe auch

• PM: #25 Corona-Aufarbeitung mit umstrittenen Experten