Presseaussendung der GGI-Initiative am 27.02.2024
Weltweit fanden am 20. und 21. Februar 2024 Solidaritätskundgebungen für den australischen Journalisten und Verleger Julian Assange statt, der seit zwölf Jahren nicht mehr in Freiheit war. Seit fast fünf Jahren ist er in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt und kämpft gegen seine Auslieferung an die USA. Auch in Wien fanden sich hunderte Verfechter der Pressefreiheit ein. Trotz persönlicher Einladung an die Nationalrats- und EU-Abgeordneten sowie die Regierungsmitglieder glänzten diese durch Abwesenheit. Einige Journalisten, unter anderem von Oe24 und Puls24 sowie der APA waren vor Ort und führten Interviews mit Teilnehmern und den Teammitgliedern der GGI-Initiative, die die Aktion veranstalteten.
Transparente, Flashmobs, Luftballons
Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz GGI) organisierte am 20. Februar einen Marsch durch die Wiener Innenstadt mit Zwischenkundgebungen und anschließenden Reden am Stephansplatz. Ein großer Assange-Truck der deutschen Spedition Barth führte als Blickfang den Demonstrationszug an. Hunderte Assange-Sympathisanten kamen mit kreativen Transparenten, Trommeln und – trotz allem – guter, friedlicher Stimmung. Über einen Lautsprecherwagen tönten die Stimmen “Free Julian Assange” eines internationalen Chores durch die Innenstadt und die Passanten wurden von Monika Henninger (GGI) und Alexander Ehrlich immer wieder in verschiedenen Sprachen über den Fall Assange informiert. Am Opernring und am Stephansplatz formierten sich zwei Flashmobs zu den Klängen von „WikiLeaks Tribute“. Nora Summer (GGI) hatte dazu im Vorfeld eine eingängige Choreografie konzipiert. Assange-Masken und Knebel aus amerikanischen Flaggen wurden dazu angefertigt und ausgegeben. 100 Luftballons mit angehängten Free-Assange-Sujets in den britischen Flaggenfarben rot, blau und weiß stiegen als Symbol für die Freilassung am Stephansplatz auf. Sogar ein Regenbogen spannte sich kurz über den Himmel.
Fakten und Emotionen bei den Reden
„Wir sind nicht einverstanden, dass ein Mensch für die Wahrheit eingesperrt wird!“, betonte Madeleine Petrovic von der GGI in ihrer Rede und sie fragt sich, was für europäische Werte verteidigt werden, wenn Assange schon fünf Jahre in einem westeuropäischen Gefängnis seiner Freiheit und Menschenwürde beraubt wird. Der Philosoph Ortwin Rosner sezierte einige Narrative, die über Assange im Umlauf sind. Daniela Lupp vom Online-Magazin „Unsere ZeitenWende“ betonte die Sinnhaftigkeit von persönlichem Engagement, denn auch Julian Assange habe alleine schon so viel bewirkt. Sie ist beeindruckt von Assanges Kampfgeist, wenngleich seine Einzelhaft einem Mord in Zeitlupe gleichkomme. Die Herausgeberin der „Krähe“ Liza Ulitzka erklärte, dass Journalismus frei von staatlicher Reglementierung sein müsse und keine Lizenz oder Genehmigung brauche. Wolfgang Berger von der Plattform “Selbstbestimmtes Österreich” erinnerte daran, dass jede einzelne Person gefragt sei, in einer Demokratie ihre Stimme zu erheben und zitierte Gandhi: “Sei die Veränderung in der Welt, die du sehen möchtest!”
Appelle an Verantwortliche
Jeder Beitrag zählt – in diesem Sinne verfasste die GGI auch einen Brief an hohe Vertreter der britischen Regierung, sowie an die Amerikanische, Britische und Australische Botschaft in Wien. Darin betonte die GGI, dass es im Fall Assange nicht nur um das Schicksal eines einzelnen Menschen geht, sondern auch darum, ob zentrale Grundrechte auf festem europäischem Boden stehen, oder ob diese durch den mächtigen Gegenwind von politischen Machthabern obsolet werden. Die Verantwortung des Höchstgerichts in London ist jedenfalls groß, denn die Entscheidung, die im März erwartet wird, wird weltweite Auswirkungen auf Grundrechte, Pressefreiheit und Aufdeckungsjournalismus haben.
Kundgebungsleiterin Monika Henninger von der GGI: “Die politisch Verantwortlichen fragen wir, wie es sein kann, dass jener, der sich für Transparenz und die Veröffentlichung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eingesetzt hat, in Haft ist, während jene, die diese Verbrechen begangen haben, in Freiheit sind? Wie lässt sich das mit unseren westlichen Werten vereinbaren?”
Publizieren ist kein Verbrechen
2006 wurde die Enthüllungsplattform WikiLeaks von Julian Assange gegründet. Er hat als Journalist und Herausgeber darauf Dokumente von hohem öffentlichen Interesse publiziert. Dies ist im Rahmen der Pressefreiheit nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. An ihm soll ein Exempel statuiert werden, das kritische Journalisten einschüchtern soll.
“Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalistinnen und Journalisten in demokratischen Staaten, Fehler von Regierungen zu kritisieren. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist Teil unserer täglichen Arbeit. Wer diese Arbeit kriminalisiert, schwächt den öffentlichen Diskurs und damit die Demokratie.”
Dieses Statement stammt aus einem Offenen Brief der Herausgeber von New York Times, Guardian, Le Monde, Spiegel und El Pais, die mit Assange und WikiLeaks zusammengearbeitet haben.
Als Verfechter europäischer Werte muss uns die Freiheit von Julian Assange ein unbedingtes Anliegen sein und wir dürfen nicht schweigen, bis er enthaftet ist.
Videos (Reden, Impressionen, Flashmobs): https://www.youtube.com/@ggi-initiative
Offener Brief an Politik und Medien: https://ggi-initiative.at/wp/offener-brief-assange-20-2-2024/
