Autoritäre, evidenzbefreite Politik gegen die Bevölkerung

Wir sind empört über die Entscheidung der grünen Regierungsspitze und der Nationalratsabgeordneten für die Impfpflicht! Wir sehen die Sorgfaltspflicht der Regierung verletzt und schämen uns für diese Vorgangsweise unserer – sogenannten – „grünen“ Politiker:innen.

Wir halten – angesichts des aktuellen Auftretens der Omikron-Variante – die Einführung einer Impfpflicht für überflüssig, weil diese mehr schadet, als sie nützt. Menschen lassen sich nicht aufgrund einer eigenverantwortlichen, gesundheitlichen Entscheidung impfen, sondern um wieder ihre Freiheit zu erhalten, die ihnen Regierung und Parlament – wider ausreichende medizinische Evidenz, und ohne inhaltlich nachvollziehbare Begründung – vorher genommen haben. 

Wir betrachten die Entscheidung vom Donnerstag als kleinen Rückschlag, erwarten aber, dass die Impfpflicht spätestens durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, sofern sie tatsächlich in Kraft treten sollte.

Wir fordern die Rücknahme des Impfpflichtbeschlusses und die Aufhebung des Lockdowns für nicht geimpfte Menschen (inkl. 2G-Regel). Für diese Maßnahmen gibt es keine Rechtfertigung, es gibt keine Studien, die einen positiven epidemiologischen Effekt belegen.

Wir sehen mit Besorgnis die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und das verlorene Vertrauen der Menschen in die Politik, weil sich viele Menschen verraten und im Stich gelassen fühlen.

Wir werden mit allen demokratischen Mitteln daran arbeiten, dass diese – die Gesellschaft spaltenden – Maßnahmen und Gesetze so rasch wie möglich zurückgenommen beziehungsweise beendet werden. Wir stehen für einen versöhnlichen Weg aus der Corona-Krise, dazu haben wir ein Strategiepapier ausgearbeitet, das man auf unserer Seite www.corona-strategie.at findet.

Wir wissen, dass die Einführung einer Impfpflicht eine große Belastung für viele Menschen im Land bedeuten würde und wir möchten allen betroffenen Gruppen und Menschen unsere Solidarität zusichern.

Wir stehen hinter allen Menschen, die seit November vom Gesellschaftsleben ausgeschlossen sind, denen es durch die 2G Regel nicht möglich ist, dringende Einkäufe zu erledigen. Hinter den Eltern, die verzweifelt sind, weil sie für ihre Kinder nicht die notwendige Kleidung, Schuhe oder Schulsachen kaufen können. Hinter den Erwerbstätigen, die in Gefahr sind, ihre Arbeit zu verlieren und hinter den Unternehmer:innen, die Aufträge verlieren, da ihre Mitarbeiter:innen bestimmte Gebäude und Institutionen nur mehr mit 2G-Nachweis betreten dürfen. Hinter allen Menschen, die sich fürchten vor hohen Strafzahlungen, Pfändung und der gesellschaftlichen Isolation.

Wir solidarisieren uns mit den Polizistinnen und Polizisten, die jetzt zusätzlich zu ihren vielfältigen Aufgaben Gesundheitsdaten überprüfen sollen und mit den Bezirksverwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, die bisher schon am Limit arbeiteten.

Wir halten es wirklich für unmenschlich, wenn alte Menschen in Heimen nicht von ihren Kindern oder anderen Verwandten besucht werden dürfen, wenn diese nicht geimpft sind.

Wir distanzieren uns von diesen diskriminierenden, autoritären Maßnahmen und halten fest, dass diese nicht in Sinne der grünen Grundwerte sind. Es ist absolut unerträglich, in welchem Ausmaß unsere Regierung Menschen im Land unter Druck setzt.

Wir möchten die Menschen im Land bestärken und ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen und sagen: „Wir sind viele, wir halten zusammen, das gibt uns Hoffnung.“

Wir werden weiter dafür arbeiten, alle zu unterstützen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, und uns dafür einsetzen, ihnen rechtliche Information zukommen zu lassen. Auf unserer Website werden diesbezüglich laufend Informationen und hilfreiche Kontakte zu finden sein.

„Halten wir zusammen, egal ob geimpft oder nicht!“ 
„Wir rufen dazu auf, zusammenzuhalten und mehr denn je, Menschen im eigenen Umfeld zu unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Nur durch gesellschaftlichen Zusammenhalt kommen wir gut durch diese herausfordernde Zeit.“