Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten

Liebe Kolleg:innen im Nationalrat,

am Donnerstag habt ihr die höchst verantwortungsvolle Aufgabe, über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 zu entscheiden. Ihr habt dabei weit über 100.000 – großteils kritische – Stellungnahmen zu berücksichtigen. Hinzu kommen täglich neue Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Daher wollen wir euch vorab noch einmal fragen, ob ihr euch sicher seid, dass ihr alle Zusammenhänge im Blick habt:

Seid ihr überzeugt, dass diese Impfpflicht medizinisch notwendig ist? Dass die Pandemie durch eine höhere Impfquote beendet werden kann? Dass es zielführend ist, jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen zu einer Impfung zu verpflichten, die ihnen möglicherweise mehr schadet als nutzt? Und dass nach Omikron wieder gefährlichere Varianten kommen, gegen die diese Impfung schützt?

Seid ihr überzeugt, dass diese Impfpflicht durchsetzbar ist? Dass sich Menschen, die sich aus medizinischen Gründen gegen eine Impfung entschieden haben, jetzt plötzlich impfen lassen? Und dass Menschen, die genesen sind oder die Impfnebenwirkungen hatten, einer weiteren Impfung zustimmen – in einer Zeit, in der die Omikron-Welle vorbei ist und der Sommer vor der Türe steht?

Seid ihr überzeugt, dass diese Impfpflicht verfassungskonform ist? Dass alle gelinderen Mittel ausgeschöpft sind? Dass man Menschen dafür bestrafen darf, dass sie sich nicht mit bedingt zugelassenen, nicht-sterilisierenden Wirkstoffen impfen lassen? Und dass Strafen von 3.600 Euro bei ordentlichen Verfahren verhältnismäßig sind?

Seid ihr überzeugt, dass diese Impfpflicht administrierbar ist? Dass von über einer Million Betroffenen nur wenige gegen die Strafen berufen werden? Dass die Verwaltungsgerichte diesen Arbeitsaufwand bewältigen können? Und dass es sinnvoll ist, so viel Geld in Prozesse zu stecken, die der Staat am Ende vielleicht sogar verliert?

Seid ihr überzeugt, dass diese Impfpflicht datenschutzrechtlich in Ordnung ist? Dass die Behörden auf der aktuellen Datengrundlage zielgerichtet Strafbescheide ausstellen können? Und dass automatisierte Strafverfahren DSGVO-konform sind?

Seid ihr überzeugt, dass zu Beginn Kontrollen durch Sicherheitskräfte zielführend sind? Dass damit nicht noch mehr Angst vor der Polizei geschürt wird? Dass Nicht-Geimpfte bei Polizei-Kontrollen tatsächlich anhalten und ihren Impfpass zeigen?

Seid ihr überzeugt, dass uns diese Impfpflicht dabei hilft, Werte wie Solidarität, Selbstbestimmtheit und Gewaltfreiheit zu fördern? Dass es ohne Folgen bleibt, wenn der Wille der Menschen gebrochen wird? Dass das nicht in einem Kontroll- und Überwachungsstaat endet, in dem jede:r bestraft wird, der/die nicht im Sinne des „Gemeinwohls“ handelt?

Seid ihr überzeugt, dass es möglich ist, 20% der Erwachsenen in Österreich zu bestrafen, ohne dass noch mehr Menschen das Vertrauen in die repräsentative Demokratie verlieren? Oder dass dieses verlorene Vertrauen ganz einfach wieder hergestellt werden kann?

Seid ihr überzeugt, dass niemand vor existentielle Probleme gestellt wird, wenn Jobverlust droht, weil man sich nicht impfen lässt? Dass es keine Menschen geben wird, die ihr Leben lang an Impfschäden leiden? Dass es Versicherungen gibt, die für diese Schäden aufkommen werden?

Vertraut ihr Virolog:innen, die nachweislich mit Pharma-Konzernen zusammenarbeiten; Theoretiker:innen, die noch nie einen COVID-Patienten in der Praxis behandelt haben; und PR-Berater:innen, die euch sagen: „Zieht das durch!“?

Seid ihr überzeugt, dass diese „Expert:innen“ nur das Beste für Österreich wollen? Dass viele von ihnen nicht vorrangig ihre eigenen, wirtschaftlichen Interessen verfolgen? Aber dass hingegen unabhängige, ganzheitlich denkende, praxisnahe Wissenschafter:innen, die eine allgemeine Impfpflicht ablehnen, weniger von den Zusammenhängen verstehen – oder noch effektiver die eigenen Interessen verfolgen?

Könnt ihr all diese Fragen aus voller Überzeugung mit „ja“ beantworten? Könnt ihr euch wirklich auf eure Expert:innen verlassen? Bei welchen Fragen ist Optimismus angebracht? Und wo wäre es naiv zu glauben, dass dieses Gesetz funktionieren wird bzw. das Nicht-Funktionieren ohne gröbere Folgen bleibt?

Die Impfpflicht ist eine politische Entscheidung. Dafür könnt ihr euch nicht auf andere berufen. Für politische Entscheidungen seid ihr die Expert:innen. Ihr habt die Verantwortung, in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen.

Wenn ihr Zweifel habt, dann lehnt die Impfpflicht ab und wählt einen anderen Weg, um die Pandemie effektiv und konfliktfrei zu managen.
Wir werden euch dabei mit ganzer Tatkraft unterstützen!

Mit freundlichen Grüßen
Eure (Noch-)Grünen Kolleg:innen von der Parteibasis