Presseaussendung der GGI-Initiative am 07.02.2023
Viele Stimmen werden laut: Es braucht eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen in Österreich. Nicht nur Expert:innen und Personen des öffentlichen Lebens fordern dies, sondern vor allem auch die Bevölkerung.
Die Politik und unsere Regierung scheinen jedoch wenig Interesse an einer unabhängigen und vollumfänglichen Evaluierung zu haben. Sie fürchten sich wohl vor persönlichen und politischen Folgen, wenn öffentlich wird, auf welch mangelhafter Datengrundlage Entscheidungen getroffen wurden, die verheerende Folgen für viele in der Bevölkerung hatten.
Millionen Menschen in diesem Land möchten hingegen diese Aufklärung. Sie möchten eine transparente Aufarbeitung, eine ehrliche Fehlerkultur und eine systemische Veränderung, um sicherzustellen, dass sich so etwas nie wieder wiederholen kann. Es geht nicht um die Konsequenzen für Einzelne, es geht darum, die Fehler im System zu identifizieren und zu beheben. Es geht um eine Rückkehr zu einer liberalen Demokratie und zur uneingeschränkten Achtung von Grund- und Freiheitsrechten als Basis eines guten Miteinanders.
Wir wollen nicht länger warten, bis der Druck auf die Politiker:innen so groß wird, dass sie sich einer halbherzigen Evaluierung nicht mehr entziehen können. Wir wollen, dass jetzt mit der Aufarbeitung begonnen wird.
Wir sind eine Gruppe politisch engagierter Menschen, teils grüne Mandatar:innen, teils Menschen aus der Privatwirtschaft, aber auch aus der Verwaltung und der Justiz. Dadurch konnten wir einen tiefen Einblick gewinnen. Wir haben die letzten Jahre sehr genau beobachtet, viele Kontakte zu Medien, Menschen im Gesundheitswesen, juristisch Tätigen, Entscheidungsträger:innen und vielen mehr geknüpft und unermüdlich recherchiert.
Wir haben die Abläufe analysiert und uns ein Bild über die Geschehnisse verschafft. Diese Analysen wollen wir nun in einer Reihe von Presse-Aussendungen mit den Meinungsmacher:innen der Republik, aber auch alle Interessierten teilen. Wir wollen eine breite Debatte in der Politik und in der Gesellschaft anstoßen. Wir behaupten nicht, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Wir wollen jedoch ein differenzierteres Bild zeichnen, als jenes, das uns in den letzten Jahren präsentiert wurde. Gemachte Fehler müssen aufgezeigt und behoben werden. Zudem müssen Sicherheitsmechanismen implementiert werden, um diese zukünftig zu verhindern.
Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes. Demokratie bedeutet nicht, alle paar Jahre zur Wahlurne zu laufen, um Parteien zu wählen, die man als das geringste Übel empfindet. Wir alle müssen unsere Denkweise und Haltung diesbezüglich ändern. Was in diesem Land geschieht und wie es geschieht ist der Mitentscheidung jeder und jedes Einzelnen unterworfen. Wir haben das Recht auf umfassende, transparente Information – damit wir überhaupt fähig sind, uns eine eigene Meinung zu bilden. Zu dieser Information wollen wir mit unseren Presseaussendungen beitragen.
Lasst uns für unser aller Wohl wieder den Zustand einer liberalen Demokratie herstellen und lasst uns alle gemeinsam heute damit beginnen.
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Aussendungen: Jeden Dienstag und Donnerstag
Für Rückfragen und vertiefende Informationen stehen wir gerne zur Verfügung:
GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit
Jutta Spitzmüller, MA, 0680/1089330, ggi-initiative.at, presse@ggi-initiative.at