Ein klares Zeichen: Fulminanter Erfolg für die Stellungnahme von Madeleine Petrovic

Presseaussendung der GGI-Initiative am 04.05.2023

Die Begutachtungsfrist zu den COVID-19-Gesetzen für Impffinanzierung sowie Maßnahmen-Überführung ist seit gestern 03.05.2023 zu Ende. Bei über 1000 Stellungnahmen insgesamt rangiert jene von Dr. Madeleine Petrovic auf dem ersten Platz. 3189 Stimmen sind zudem Platz 9 der meist unterstützten Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen aus allen bisherigen Legislaturperioden. Und das in weniger als 33 Stunden. Das ist ein eindeutiges Votum für eine umfassende und ernsthafte Evaluierung aller im Zuge der Pandemie beschlossenen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen bevor diese verallgemeinert übernommen werden.

Gestern endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zu den COVID-19-Gesetzen für Impffinanzierung sowie Maßnahmen-Überführung. Mit diesem neuen Gesetz sollen unter anderem „die bewährten Pandemieregelungen im Dauerrecht verankert“ werden, wie in der Kurzinformation zum Entwurf behauptet wird. Doch bewährt haben sich die Regelungen in der Praxis nicht – im Gegenteil. Das verfehlte Pandemiemanagement der Regierung hat zu einer beispiellosen Spaltung der Gesellschaft und unzähligen Kollateralschäden geführt.

Dass diese Ansicht auch weite Teile der Bevölkerung teilen, zeigte sich gestern in einem eindrucksvollen Erfolg der Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Chefin Dr.in Madeleine Petrovic. Binnen 33 Stunden erreichte die kritische Stellungnahme 3.189 Unterstützungserklärungen, lag damit deutlich auf Platz 1 und erreichte sogar Platz 9 der meistunterstützten Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen aller Zeiten.

Keine neuen Gesetze ohne vorherige Evaluierung

Insbesondere geht die Stellungnahme von Dr.in Petrovic auf drei Kernaspekte ein:

1. Eine Evaluierung bleibt völlig aus, die bisherige Aushöhlung von Grundrechten (zB. Schutz sensibler Gesundheitsdaten) wird nicht repariert, Abschätzung von Folgewirkungen wird de facto ausgelassen, der Tunnelblick auf wenig aussagekräftige virologisch-epidemiologische Parameter bleibt aufrecht.
2. Die Möglichkeit zur Diskriminierung anhand des Impfstatus bleibt erhalten, vergangene Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten werden nicht aufgearbeitet.
3. Das Gespann aus Pharma-Konzernen, Medienlandschaft und Politik wird nicht hinterfragt, die Profite, insbesondere von ersteren, nähren sich weiter aus Steuermitteln.

„Dieses unverantwortliche Durchpeitschen von grundrechts-, sinn- und evidenzbefreiten Maßnahmen wird die Proteststimmung weiter anheizen“, so Madeleine Petrovic. „Die Bevölkerung so vor den Kopf zu stoßen wird zu einem weiteren Vertrauensverlust führen.“

Aktive Wahlkampfhilfe für die FPÖ

Derzeit gibt es nur eine politische Kraft, die davon profitiert, dies dann aber in beträchtlichem Ausmaß. Der „Rechtsruck“ ist wohl eher ein Protest, mangels Alternativen.

Will die amtierende Bundesregierung mit ihren parteiübergreifenden Abnickern im Parlament der FPÖ 2024 eine absolute Mehrheit verschaffen? Womöglich nicht absichtlich, aber derart eklatantes Fehlverhalten lässt diese Aussicht realistisch erscheinen.

Die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) fordert die Regierung auf, endlich im Sinne der Bevölkerung zu handeln anstatt die Spaltung weiter voranzutreiben.