Presseaussendung der GGI-Initiative am 04.05.2023
Das in der Pressekonferenz vom 04.05.2023 vorgestellte Projekt zur Aufarbeitung der Pandemie gibt keinen Anlass zum Optimismus. KritikerInnen kommen nur nach Ermessen der von der Regierung bestellten ExpertInnen zu Wort. Die Einbindung der Zivilgesellschaft scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Mit Alena Buyx darf eine höchst umstrittene Person mit Hardliner-Positionen in den Beirat. Mit dieser Farce betreibt die Regierung Wahlkampf für die kritische Opposition.
Die Aufarbeitung wird vorgestellt
Heute 04.05.2023 um 8:40 Uhr hat schließlich jene Pressekonferenz stattgefunden, die den Prozess der Pandemie-Aufarbeitung offiziell einleitet. Die Vorstellung erfolgte durch die BundesministerInnen Edtstadler, Rauch, Polaschek sowie Dr. Bogner von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Wir fassen nachfolgend die Erkenntnisse zusammen.
Es handelt sich im Wesentlichen um ein sozialwissenschaftliches Projekt, dem vier Fallstudien zugrunde liegen. Diese behandeln die folgenden Aspekte.
- Was hat zur Polarisierung geführt, inwiefern hat die Zuwendung zu bestimmten Medientypen der Spaltung Vorschub geleistet.
- Wie steht es um politische Zielkonflikte, anhand der Beispiele Impfung und Homeschooling.
- Was bedeutet Politikberatung für die öffentliche Kommunikation, wie grenzen sich beratende Wissenschaft und entscheidende Politik voneinander ab.
- Erarbeitung von Empfehlungen zum Umgang mit Wissenschaftsskepsis.
Was sind die Probleme mit der geplanten Aufarbeitung:
- Geplant ist eine rein sozialwissenschaftliche Aufarbeitung. Die epidemiologischen Grundlagen und Entscheidungen – also die Wurzel allen Übels – soll nicht geprüft oder aufgearbeitet werden.
- Keine Einbindung von KritikerInnen – im Gegenteil. Die SprecherInnen betonen stets „DIE“ Wissenschaft und offenbaren damit ein grundlegendes Unverständnis, was Wissenschaft bedeutet. Wissenschaft lebt von widerstreitenden Thesen, vom Hinterfragen und von Skepsis. Die größte Deklaration der Wissenschaftsgeschichte, die Great Barrington Declaration, wird nach wie vor ignoriert. Kritische und seriöse Wissenschafter sollen maximal nach Gutdünken eingebunden werden.
- Allein die Fragestellung Nr. 4 zur Wissenschaftsskepsis lässt WissenschafterInnen ratlos zurück. Das Wort „Wissenschaftsskepsis“ ist kritisch zu hinterfragen. Dr. Katrin Skala, leitende Kinder- und Jugendpsychiaterin am Wiener AKH, führte dazu in der Sendung „Talk im Hangar“ bezugnehmend auf Sir Karl Popper aus:
„Wissenschaft und Skepsis gehören für mich integral zusammen. Wenn ich als Wissenschafter nicht skeptisch bin, habe ich verloren. Ich bin eine große Vertreterin des kritischen Rationalismus, das heißt, ich glaube etwas zu erkennen oder zu wissen, und das gilt, bis ich es widerlegt habe. Also, der weiße Schwan gilt solange, bis es einen schwarzen Schwan gibt, und dann sollte ich auch – wenn ich einen schwarzen Schwan sehe – nicht sagen „das ist in Wahrheit eine Ente“, sondern vielleicht akzeptieren, dass das wirklich ein Schwan ist. Und das ist verloren gegangen. Es gab ein Meinungsmonopol, es wurden abweichende Positionen diskreditiert, es wurden die Leute üblicherweise punziert als „Schwurbler“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Rechte“ und wenn sie dann noch einmal aufgemuckt haben, waren sie „Nazis“ – etwas überspitzt formuliert. Aber grundsätzlich gab es ein wissenschaftliches Meinungsmonopol und das ist toxisch.“
Diese toxische Praxis soll nun anscheinend fortgeführt werden.
- Alena Buyx im Beirat – eine größere Provokation wäre wohl nicht denkbar gewesen. Die höchst umstrittene deutsche Ethikratvorsitzende Alena Buyx provozierte während der Coronakrise mit unsäglichen Aussagen. Sie gilt allgemein als „Impffanatikerin“ und ist daher für eine objektive Aufarbeitung völlig ungeeignet. Diese Person zeigt einem strengen Impf- und Maßnahmenregime gegenüber keinerlei Hemmungen, wie anhand folgender Zitate verdeutlicht wird. Alle sind mittlerweile vielfach widerlegt, ein Wort des Bedauerns wurde nie ausgesprochen.
Ziele vorab schon verfehlt
Das Ziel des Prozesses solle laut Minister Rauch sein, “die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten“.
Edtstadler betonte noch, es sei auch in der Verantwortung der Medien “eine Brücke von der Regierung zur Bevölkerung zu bauen” und “an einem Strang zu ziehen”.
Genau diese Haltung, die Medien als Sprachrohr der Regierung zu missbrauchen und kritische Fragen zu vermeiden, hat in diese katastrophale Situation geführt. Mit dieser Haltung der Regierenden, sowie dieser Kommission samt Zielsetzung und Zusammensetzung ist eine Aufarbeitung und Versöhnung völlig unmöglich.
Schlussfolgerungen und Forderungen
Wenn das die Haltung der Bundesregierung zu einer kritischen Aufarbeitung ist, wundert uns nur noch eines: Warum wurde HC Strache 2019 nicht als Leiter einer IBIZA-Aufarbeitungskommission eingesetzt? Wäre im Grunde dasselbe.
Wir, die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) fordern einen sofortigen Stopp dieses Verhöhnungsprozesses und die Einleitung eines ernsthaften Versöhnungsprozesses. KritikerInnen müssen zwingend federführend eingebunden werden. Steuergeldverschwendung (EUR 545.000,-) zum Zweck der fortgeführten Spaltung der Gesellschaft ist absolut inakzeptabel!
