Presseaussendung der GGI-Initiative am 30.05.2023
Was uns zu denken geben sollte…
Über den heutigen WHO Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus werden Verdienste um die Verbesserung von Gesundheitssystemen und der globalen Gesundheitsversorgung berichtet. Gleichzeitig gibt es schwerwiegende Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen und Völkermord in Äthiopien. Letztere wurde während der Regierungszeit der „Volksbefreiungsfront von Tigray“ von Human Rights Watch und der Presse berichtet, als Tedros Politiker und über ein Jahrzehnt Minister des Landes war. Umstritten ist auch sein COVID-19 Management und Verhalten gegenüber China während der COVID-19 Pandemie. China hingegen spielte eine entscheidende Rolle in der erstmaligen Wahl von Tedros zum WHO Generaldirektor im Jahr 2017.
Seit nunmehr 6 Jahren bekleidet der Äthiopier Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus das Amt des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der studierte Biologe, mit Master in Immunologie und Promotion in „Gemeinschaftsgesundheit“, ist Nachfolger der Chinesin Margaret Chan. Seine Wahl zum Chef der WHO im Jahr 2017 war ein zähes Ringen, da die 194 WHO Mitgliedsländer sich vorab nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Die Entscheidung fiel erstmals in einer geheimen Kampfabstimmung im dritten Wahlgang. Als erster Afrikaner an der Spitze der WHO gilt Tedros als Vertreter des gesamten globalen Südens, der ärmeren und wirtschaftlich aufstrebenden Länder. China, als ein wichtiges Land in diesem Block, war ausschlaggebend für seine Wahl.
Vor seiner internationalen Tätigkeit war Tedros Mitglied des Politbüros der Partei „Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF)“. Tedros war in den von der TPLF-dominierten Koalitionsregierungen in Addis Abeba von 2005 – 2012 Gesundheitsminister und schließlich von 2012 – 2016 Außenminister. Seine Wahl zum WHO Generaldirektor erstaunte, gab es doch schwerwiegende Kritik und lautstarke Proteste in Äthiopien und auch von im Ausland lebenden Exil-Äthiopiern aufgrund ihm angelasteter schwerer Menschenrechtsverstöße während der Regierungszeit der TPLF.
Gates Foundation, GAVI und Pharma
Anerkennung für Tedros gab es für die Verbesserung des Gesundheitssystems und die Gesundheitsversorgung während seiner 7-jährigen Amtszeit als Äthiopiens Gesundheitsminister. Bekämpft wurden Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, nicht zuletzt durch gezielte Impfkampagnen und die Bereitstellung von Impfstoffen. Eine bedeutende Rolle spielten dabei die Bill & Melinda Gates Foundation, die „Impfallianz“ GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization) sowie auch Pharmafirmen. Investitionen durch Gates gab es auch im Bereich Ernährung. Die maßgeblichen finanziellen Unterstützungen sind insofern bemerkenswert, als heute ein beträchtlicher Teil der WHO Finanzierung durch Gates, GAVI und die Pharmaindustrie erfolgt.
Kritiker berichten, dass Tedros als Gesundheitsminister mehrere Cholera-Ausbrüche zwischen 2006 und 2011 verschleiert und dadurch nötige Gegenmaßnahmen verschleppt habe, indem er in den Meldungen an die WHO nur von Durchfallerkrankungen sprach.
Berichte zu Menschenrechtsverletzungen
Zu schockierenden Berichten kam es 2015 durch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die Tedros als Mitglied der von der TPLF dominierten Koalitionsregierung zumindest Mitverantwortung für die Vertreibung Tausender Menschen und die Ermordung Hunderter Oppositioneller vorwirft. Ab 2015 gab es in den Regionen Amhara und Oromia großangelegte friedliche Proteste der Bevölkerung gegen die Expansionspläne der Koalitionsregierung zur Hauptstadt (“Addis Ababa Integrated Development Master Plan“), nicht zuletzt wegen Landrechten und befürchteter Absiedelungen. Die internationale Menschenrechtsorganisation und Zeitungen berichteten von gewaltsamer Unterdrückung von Oppositionsgruppen, Folterungen und mutwilligen Inhaftierungen; darüber hinaus von gravierenden Beschränkungen der Pressefreiheit in Äthiopien bis hin zu Vertreibungen von Journalisten. Ebenso berichtet wird über ethnische Säuberungen in der Region Konso durch die Sicherheitskräfte, staatliche Polizei, Spezialeinheiten der Regierung und das Militär.
Der US Wirtschaftswissenschaftler David Steinman beschuldigt in diesem Zusammenhang den WHO Chef Tedros der Beihilfe zum Völkermord in Äthiopien. Steinman hat Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht. Tedros wird beschuldigt, maßgeblicher Entscheidungsträger neben zwei weiteren Beamten im Sicherheitsdienst gewesen zu sein, welche von 2013 bis 2015 die Aktionen der äthiopischen Sicherheitskräfte geleitet hatten. Er stützt sich dabei auch auf einen US Regierungsbericht aus dem Jahr 2016, wonach die Behörden Sicherheitsdienste und Polizei nicht unter Kontrolle hatten. Steinman, der auch als Berater des US National Security Council fungierte, war 27 Jahre (bis 2018) Berater der Demokratiebewegung in Äthiopien und wurde 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert.
Im Zusammenhang mit dem seit 2020 tobenden Bürgerkrieg, der sich in der Region Tigray entzündete, erhob Generalstabschef Birhanu Jula im November 2020 schwere Anschuldigungen. Wie auch in der Zeitung „Die Presse“ berichtet, bezichtigte er Tedros, seine Position in der UNO dazu zu benutzten, um für die Rebellen der Volksbefreiungsfront TPLF zu lobbyieren, Unterstützung zu mobilisieren und sich auch um Waffenlieferungen an die TPLF zu bemühen; handfeste Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.
Der WHO-Chef wies jegliche Anschuldigungen immer wieder zurück, die Vorwürfe konnten jedoch bis heute nicht ausgeräumt werden.
Tedros und das Verhältnis zu China
Kritik an Tedros gibt es auch betreffend seines COVID-19 Managements, insbesondere dass die WHO während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 nicht schnell genug reagiert hat. Gerade zu Beginn der Pandemie wurden chinesische Informationen unhinterfragt übernommen, den Aussagen Chinas vertraut und der Corona-Ausbruch verharmlost [1]. Wochenlang wurde auch die Mensch-zu-Mensch Übertragung des SARS COV-2 Virus geleugnet, was zu einer Verzögerung bei der globalen Reaktion auf die Pandemie geführt hat.
Unstrittig ist, dass Tedros während seiner politischen Amtszeit als Außenminister (2012 bis 2016) enge Kontakte zur politischen Führung in China knüpfte, und Addis Abeba bis heute ein enger strategischer Partner Pekings ist.
Rolle der WHO
Aus der jahrelangen und folgenschweren Corona-Krise sollte gelernt werden. Bis heute versäumt ist jedoch, den Ursprung und die Beschaffenheit des SARS-COV2 Virus in Wuhan mit einem unabhängigen Expertenteam zu untersuchen und einen offiziellen Bericht vorzulegen. Auch die Funktions-Zugewinn-Forschungen (Gain of Function) in Labors in China und anderen Ländern werden nicht hinterfragt. Hätte die WHO mit Staatenvertretern aus nahezu allen Ländern der Welt und ihre Führung hierzu nicht eine entscheidende Rolle?
Auch Amtsträger brauchen Grenzen und Kontrolle
Dem Amt des WHO Generaldirektors kommt eine hohe globale Verantwortung mit sehr weitreichenden Kompetenzen zu, die in der WHO Verfassung und den Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 festgelegt sind. Jegliche weitere Ausweitung der Machtbefugnisse, wie sie derzeit von der WHO massiv angestrebt werden, ist entschieden abzulehnen! Denn: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Sie hat unserer Selbstverantwortung, nationaler Souveränität und demokratischer Kontrolle zu obliegen.Für die internationale Staatengemeinschaft wäre es mehr als geboten, die Anschuldigungen gegen Tedros betreffend schwerer Menschenrechtsverletzungen zuerst vollständig aufzuklären. Bis heute liegen keine Ergebnisse von Untersuchungen vor. Es ist besorgniserregend, wie es unter diesen Umständen im Mai 2022 zur Wiederwahl von Tedros zum WHO Chef für weitere 5 Jahre kommen konnte.
Siehe auch
