Wir möchten auf ein wichtiges Thema hinweisen, das ein engagierter Bürger gründlich recherchiert und quellenbasiert aufgearbeitet hat:
Seit Februar 2026 erscheint auf tkp.at eine Artikelserie zu Sky Shield, dem europäischen Raketenabwehrprogramm, dem Österreich beigetreten ist.
- Sky Shield: Das nächste Milliarden-Debakel? Und kaum jemand schaut hin?
- Österreich gibt Milliarden aus – und kaum jemand redet darüber
- Iron Dome, Sky Shield & die Realität im Nahen Osten
- Sky Shield, „Bella Italia“ und der Brenner: Eine Rakete reicht
- Sky Shield: Fragen verboten — Milliarden erlaubt?
- Waffentechnologie – Sky Shield versagt
- Rote Karte für Sky Shield (ESSI)
- Sky Shield – Das Schweigen der Lämmer
- Sky Shield – Das Schweigen der Berufsschweiger
Was diese Serie dokumentiert: Ein Völkerrechtler (Es gibt ein ausführliches Gutachten von Professor Michael Geistlinger: https://archive.org/details/skyshield-gutachten-geistlinger-20-05-24 ), zwei Militärs und Vertreter zweier Parteien sind unabhängig voneinander zum selben Schluss gekommen — der ESSI-Beitritt stellt einen Verfassungsbruch dar, macht Österreich zum legitimen Angriffsziel, und das System funktioniert technisch nicht. Außerdem sind die dazugehörigen Raketen auf Jahre hinaus nicht lieferbar.
Mit der geplanten Anschaffung von Sky Shield – ohne vorherigen Parlamentsbeschluss und ohne Ausschreibung und ohne Einbindung der Bevölkerung – werden Milliarden ausgegeben, trotz einer derart hohen Staatsverschuldung, dass wir in Gefahr der Fremdverwaltung geraten, und obwohl Sky Shield beim aktuellen Stand der Kriegstechnik ein uneffizientes Verteidigungsmittel ist. Noch dazu ist dies eine Luftabwehr, die nur eingebunden in eine größere Kommandostruktur funktioniert, die letztlich NATO-organisiert ist. Damit verlassen wir wohl endgültig unsere Neutralität und machen uns zum möglichen Ziel verschiedener aktueller Kriegsteilnehmer.
Dazu gehören auch die Tausenden Militärtransporte durch Österreich und ebenso viele Tausende militärische Überflüge in den letzten Jahren, der Großteil aus NATO-Staaten. Auch dies ist weder mit unserer Neutralität noch mit unserer Verfassung vereinbar und macht uns indirekt zu Konfliktparteien.
Der gegenwärtige Krieg im Nahen Osten hat gezeigt, dass Länder, die US-amerikanische Basen haben, zum Ziel erklärt wurden. Da aus diesen Ländern geschossen wurde – auch wenn dies von anderen Staaten organisiert wurde – ergibt sich die Kriegslogik, dass diese Länder angegriffen werden dürfen. – Das will niemand von uns!!!
Alle diese Kriege sind nicht unsere Kriege! Als neutrales Land im Herzen Europas wäre es unsere Aufgabe, Ort für Verhandlungen zu sein, um Frieden zu schaffen und gewaltfreie Lösungen zu finden, die die Anliegen der unterschiedlichen Staaten und Bevölkerungsgruppen berücksichtigen.
Kurz gesagt: Sky Shield gefährdet unsere Neutralität und kann uns in Kriegsgeschehen verwickeln.
Siehe auch unsere früheren Aussendungen zum Thema:
4 Gedanken zu „Sky Shield – Neutralität in Gefahr“
Nur zwei kurze Fragen: wurde diesbezüglich bereits Anzeige wegen verfassungswidrigen Vorgehens erstattet und der Verfassungsschutz offiziell und öffentlichkeitswirksam aufgefordert seiner Pflicht nachzugehen?
Viele Erfolg Martin Haditsch
Bezüglich der Strafanzeige wegen Sk Shield: Die hat es noch nicht gegeben.
Laut meiner Information: Was es gegeben hat, ist eine Strafanzeige gegen Rotax. Diese Firma stellt dual-use Motoren her. Dieses Thema ist auch an die Presse, Standard und den Falter gegangen bzw. wurde dort aufgegriffen. Es gibt Hinweise, dass diese Motoren jeweils von beiden Seiten verwendet werden, also von Russland und der Ukraine und auch von Israel und dem Iran. Nach außenwirtschaftlichem Konzept hätte man um Genehmigung ansuchen müssen. Rotax hat aber laut Anfragebeantwortung keinen Antrag gestellt. Deshalb gab es eine Strafanzeige, die jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wels anhängig ist. Man bekommt da keine Auskunft. Gemäß dem Erlass vom Justizministerium bekommen nur Privatbeteiligte Einsicht, nicht aber die ARGE Wehrdienstverweigerung. Es könnte also z.B. ein Palästinenser als Privatbeteiligter Einsicht begehren, meinem Wissensstand nach aber hat man dafür niemanden gefunden.
Diese Anzeigen funktionieren grundsätzlich so: Entweder gibt es keinen Anfangsverdacht, dann ist die Sache gleich zu Ende und niemand kann etwas dagegen tun. Oder es kommt zu Ermittlungen, dann gibt es ein Ermittlungsverfahren. Wenn dieses aber strafrechtlich nicht relevant ist, wird es wieder eingestellt. Da könnte aber dann wieder der Privatbeteiligte Einspruch erheben, sonst gibt es keine Infos.
Sky Shield ist de facto ein Beitritt zu einem Bündnis und das wäre ein Verstoß gegen die Neutralität. Die Position der Regierung ist aber, dass nur gemeinsam eingekauft wird.
Die MFG versucht gerade eine Bürgerinitiative einzubringen und zwar mit dem ganzen Gutachten von Univ. Prof. Dr. Michael Geistlinger zu Sky Shield. Dies sei aber urheberrechtlich bedenklich. Ein Weg wäre, es zu verkürzen und eine Zusammenfassung einzureichen mit dem Link auf das Dokument. (Ich denke, das einfachste wäre, ihn zu fragen, ob er damit einverstanden ist und dann geht es ja!)
Es gibt diese Petition “Die Neutralität Österreichs sichern”. Am 9. 4. war sie im Ausschuss. Ohne die FPÖ hätte man gar nichts erfahren. Ende Juni soll dies weitergehen. Die Mitglieder dieses Ausschusses könnte man interviewen und um Stellungnahme bitten. Das wurde versucht, soweit mir berichtet, aber keiner hat reagiert.
Recherche von Robert Glaubauf:
„Die Vermutung einer Kompetenzüberschreitung durch die Verteidigungsministerin ist ein zentraler Punkt der politischen Debatte, doch der Weg über den Verfassungsschutz (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, DSN) ist dafür rechtlich nicht vorgesehen. Der Verfassungsschutz ist eine Polizeibehörde zur Gefahrenabwehr (z. B.
Terrorismus oder Spionage) und keine Kontrollinstanz für das Handeln von Regierungsmitgliedern.“
Und weiter:
„Zur eigentlichen Frage — wer ist der richtige Adressat für Sky Shield — Verfassungsbruch:
Das ist keine strafrechtliche Frage, sondern eine verfassungsrechtliche. Der richtige Adressat wäre der Verfassungsgerichtshof (VfGH) — aber: ein einfacher Bürger hat dort kein direktes Antragsrecht. Das Instrument der Ministerklage nach Art. 76 B-VG liegt bei Parlamentsparteien. Ein Bürger kann jedoch eine Beschwerde an den Volksanwalt einbringen — der hat Prüfrechte gegenüber der Verwaltung.“ So mein Wissensstand – ohne Gewähr.
In jedem Fall bleiben wir dran.
Nur weil im Neutralitätsgesetz die Textpassage “aus freien Stücken” enthalten ist, arbeiten Professoren, Politiker und Militärs darauf hin, dass wir auch diese wieder “freiwillig” abschaffen können. Und das, ohne verlässliche sicherheitspolitische Alternativen aufzuzeigen.
Unsere Neutralität ist nicht freiwillig eingegangen worden. Wäre sie dass, dann hätte ja das Österreichische Parlament am 26.10.1955 ein NATO-Beitrittsansuchen beschließen können! Warum tat es das nicht?
Es ist wichtig, den Mythos der “Freiwilligkeit” zu widerlegen – dann braucht Österreich nicht mehr darüber nachdenken, ob EU-Armee oder NATO.
Details uns historische Dokumente dazu finden sich auf http://www.neutralitaet-ja.com.
Neutralität Österreichs beim Krieg Israel+USA gegen Iran?
Überfluggenehmigungen für US-Kriegsflüge wurden genehmigt. Protest der FPÖ im Verteidigungsausschuss, den anderen Parteien war das offenbar wurscht. Debatte über Luftraumverteidigung, Personal und Beschaffungen im Landesverteidigungsausschuss (PK0297/09.04.2026) | Parlament Österreich, Verfassungswidriges Verhalten der Regierung kann nur mit parlamentarischer Mehrheit zur Anklage gebracht werden? Wer schützt die Verfassung? – Ladendieb darf nur mit Gemeinderatsbeschluss verfolgt werden?