Stellungnahme der GGI zur UVP-G-Novelle 2026

Hyperscaler-Rechenzentren in ausländischer Hand und für ausländischen Gewinn, die hohe Kosten für Umwelt und Menschen bringen, einen potentiellen Anziehungspunkt und Austragungsort von Kriegen darstellen, mit unklarem Datenschutz. Um diese Entwicklung zu korrigieren, engagiert sich GGI gemeinsam mit anderen Initiativen und hat eine Stellungnahme zur geplanten Novelle des UVP-Gesetzes eingebracht:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI) nimmt zum vorliegenden Entwurf Stellung. Wir beschränken uns auf den neuen Tatbestand für Rechenzentren (Anhang 1 Z 19a) und auf eine Frage, die soweit ersichtlich in keiner der bisherigen Stellungnahmen behandelt wird.

Vorweg: Rechenzentren für die heimische Wirtschaft und Verwaltung, in angemessener Größe und Ausführung, befürworten wir. Unsere Kritik richtet sich gegen Anlagen, deren Betreiber fremdem Recht unterliegen und deren Zweck die Öffentlichkeit nicht kennt.

Zusammenfassung

Der Novellen-Entwurf prüft, wie viel Strom, Wasser und Fläche ein Rechenzentrum verbraucht – aber nicht, wofür und für wen es rechnet. Gerade davon hängt ab, ob es im Ernstfall ins Visier gerät. Und ein Treffer auf ein Großrechenzentrum ist eine Umweltkatastrophe.

Nicht nur wegen der Neutralität Österreichs, hingegen generell spricht alles dafür, militärische Nutzung und Datensicherheit zu prüfen und sicherzustellen, dass vor jeder Genehmigung feststeht, (i) wer ein Rechenzentrum betreibt, (ii) wofür es genutzt wird und (iii) welcher Rechtsordnung es unterliegt. Ein Rechenzentrum mit militärischen Kunden wird zum Angriffsziel, und Daten unter fremdem Recht sind dem Zugriff fremder Behörden ausgesetzt. Die Neutralität macht diese Prüfung zur Pflicht!

Wir fordern daher die Ergänzung des vorliegenden Novellen-Entwurfs. Zu inkludieren sind:

– Die Prüfung der Anfälligkeit für militärische Angriffe als Teil der Prüfung von Unfall- und Katastrophenrisiken. Lässt diese sich nicht beurteilen, ist die Genehmigung des Antrags zu versagen;

– Die Offenlegung von Betreiber, Eigentümer, Rechtsordnung, Nutzungszweck und Kundenkategorien als Teil der Antragsunterlagen;

– Keine militärische oder nachrichtendienstliche Nutzung ziviler Rechenzentren – weder durch fremde Staaten, noch durch Österreich;

– Genehmigung nur, wenn Betreiber und Eigentümer keiner Rechtsordnung unterliegen, die Behörden von Drittstaaten den Zugriff auf Daten oder Anlage ermöglicht;

– Geltung dieser Anforderungen auch für genehmigte, aber noch nicht in Vollbetrieb befindliche Anlagen; entsprechend sind diese Anlagen fachlich und auch rechtlich zu bewerten, und die Genehmigung von etwaigen Erweiterungen auf Vollbetrieb basierend darauf zu entscheiden.

1. Zum neuen Tatbestand

Wir begrüßen, dass Rechenzentren erstmals einen eigenen Tatbestand erhalten [1]. Zu Schwellenwerten, Kumulierung, Wasser, Abwärme und Beteiligungsrechten verweisen wir auf die ausführliche Stellungnahme von ÖKOBÜRO und Justice & Environment vom 21.10.2026 [2] und unterstützen deren Forderungen. Unsere Stellungnahme ergänzt einen Punkt, der dort nicht behandelt wird.

2. Ein Treffer ist eine Umweltkatastrophe

Rechenzentren sind militärische Ziele geworden. Eine Auswertung von NBC News zählt mindestens 27 Angriffe, die Rechenzentren trafen [3]. Im März 2026 trafen Drohnen Rechenzentren von Amazon Web Services in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Bahrain [4], Kundendaten sind dort teils endgültig verloren [5]. Am 19. Oktober 2026 zerstörte ein Raketenangriff in Kiew das Rechenzentrum des Anbieters Datagroup [6]. Nach Einschätzung des Völkerrechtlers León Castellanos-Jankiewicz (Asser-Institut, Den Haag) kann eine Anlage, die wirksam zu militärischen Handlungen beiträgt, als Ganzes zum militärischen Ziel werden [7].

Was ein Treffer in Österreich bedeuten würde, zeigt Kronstorf: Dort sollen laut Bürgerinitiative Rechenzentrum Kronstorf in 92 Einzeltanks rund zwei Millionen Liter Diesel für 92 Notstromaggregate lagern [8]. Genehmigt ist zudem eine Wasserentnahme von bis zu 15.200 m³ täglich aus Brunnen im Uferbereich der Enns [9]. Ein Treffer auf eine solche Anlage gefährdet Grundwasser, Enns und Anrainer gleichermaßen. Auch in Leopoldsdorf sollen die Notstromaggregate zusammen eine Brennstoffwärmeleistung von rund 470 Megawatt erreichen [10].

Die UVP-Richtlinie verlangt ausdrücklich, auch jene Auswirkungen zu prüfen, die aufgrund der Anfälligkeit eines Projekts für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind (Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU) [11]. Wie hoch das Risiko eines Angriffs ist, hängt davon ab, wer in einem Rechenzentrum rechnet. Ohne Angaben zur Nutzung lässt sich das Risiko nicht beurteilen – und ein Vorhaben, dessen Risiko sich nicht beurteilen lässt, ist nicht genehmigungsfähig.

Das gilt unabhängig davon, wessen Streitkräfte ein Rechenzentrum nutzen. Auch eine Nutzung durch das österreichische Bundesheer würde ein ziviles Rechenzentrum zum Ziel machen. Das Erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, es zu vermeiden, militärische Ziele innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete anzulegen (Art. 58 lit. b) [12]. Militärische Daten gehören in eigene, geschützte Anlagen des Bundesheeres – das eine Verarbeitung in externen Cloud-Diensten ohnehin ausschließt [13].

3. Ohne Offenlegung keine Beurteilung

Die Begriffsbestimmung in Anhang 1 des Entwurfs (Fußnote 4.2 zu Z 19a) beschreibt ein Rechenzentrum als „Struktur oder eine Gruppe von Strukturen“ für die Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten [1]. Der Zweck spielt keine Rolle. Die Praxis zeigt, warum das nicht reicht:

– Für das Google-Rechenzentrum in Kronstorf nennt der Betreiber keine Kunden, nur „KI- und Cloud-Services“. Besichtigen lässt sich die Anlage „aus Sicherheitsgründen“ nicht [14].

– In Leopoldsdorf antwortete der Country-Manager des Entwicklers CloudHQ auf die Frage, wer dort künftig rechnen wird: „Das darf ich nicht sagen.“ [15]

Unser Verein, die GGI, hat daher bereits in einer Aussendung am 7. Oktober 2026 gefordert, solche Projekte zu stoppen, bis geklärt ist, wem und wozu sie dienen [16]. Dass Offenlegung möglich ist, zeigt Norwegen: Dort müssen sich Rechenzentren seit 1. Jänner 2025 vor Baubeginn registrieren und unter anderem Betreiber, angebotene Dienste und die Angabe machen, ob Behörden und Unternehmen zu den Kunden zählen [17] – ohne Kundennamen oder Geschäftsgeheimnisse preiszugeben.

4. Daten unter fremdem Recht

Der US CLOUD Act kann US-Anbieter verpflichten, Daten an US-Behörden herauszugeben, auch wenn sie in Rechenzentren außerhalb der USA liegen. Die Konferenz der Schweizer Datenschutzbeauftragten (privatim) hält die Auslagerung besonders schutzwürdiger Behördendaten an internationale Cloud-Anbieter deshalb in der Regel für unzulässig [18], der Schweizer Armeechef Thomas Süssli lehnt Microsoft 365 für die Armee aus demselben Grund ab [19]. Was für Armee und Behörden als zu riskant gilt, wird im Genehmigungsverfahren für Rechenzentren bisher nicht einmal gefragt!

Das von uns vorgeschlagene Kriterium knüpft nicht an die Herkunft eines Betreibers an, sondern an eine sachliche Frage: Wer kann im Ernstfall auf die Anlage und ihre Daten zugreifen? Wie real das ist, zeigt ein Fall aus der EU: Laut einer gemeinsamen Recherche von The Guardian, +972 Magazine und Local Call speicherte die israelische Militäreinheit 8200 abgehörte Telefonate von Palästinensern in Microsoft-Rechenzentren in den Niederlanden und Irland [20]. Microsoft bestätigte im September 2025, Dienste für eine Einheit des israelischen Verteidigungsministeriums eingestellt zu haben, und verwies dabei auf deren Nutzung von Speicherkapazität in den Niederlanden [21]. Ohne Offenlegungspflicht erfährt ein Standortstaat von einer solchen Nutzung bestenfalls im Nachhinein – durch Medienrecherchen.

5. Die Neutralität macht die Prüfung zur Pflicht

Das Neutralitätsgesetz verpflichtet Österreich, die „Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete“ nicht zuzulassen [22]. Ein Rechenzentrum ist kein Stützpunkt. Was es ist, wenn fremde Streitkräfte dort rechnen lassen, muss aber vor der Genehmigung geklärt werden, nicht danach. Die Frage ist nicht theoretisch: Das US-Verteidigungsministerium hat am 1. Mai 2026 mit sieben Konzernen, darunter Google, vereinbart, Künstliche Intelligenz in seinen geheimen Netzen einzusetzen [23]. Für die deutsche Bundeswehr baut Google eine vom Internet abgeschottete Cloud [24]. Derselbe Konzern errichtet in Kronstorf, was Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner die „größte Einzelinvestition“ in der Geschichte Oberösterreichs nennt [25].

6. Unsere Vorschläge im Wortlaut

Antragsunterlagen:

„Bei Vorhaben nach Anhang 1 Z 19a sind zusätzlich anzugeben: a) Betreiber und Eigentümer sowie deren Konzernmutter samt Sitz und den Rechtsordnungen, denen sie unterliegen; b) der vorgesehene Nutzungszweck; c) die Kundenkategorien, insbesondere ob in- oder ausländische Behörden, Streitkräfte oder Nachrichtendienste zu den Kunden zählen sollen; d) die Anfälligkeit des Vorhabens für militärische Angriffe und deren Auswirkungen auf Anrainer, Umwelt, Stromnetz und Versorgungssicherheit. Änderungen dieser Angaben sind der Behörde unverzüglich zu melden.“

Genehmigungsvoraussetzungen:

„Ein Vorhaben nach Anhang 1 Z 19a darf nur genehmigt werden, wenn 1. die Anfälligkeit des Vorhabens für militärische Angriffe und deren Auswirkungen beurteilt werden konnten; 2. der Antragsteller eine Nutzung durch in- oder ausländische Streitkräfte oder Nachrichtendienste verbindlich ausschließt; 3. Betreiber und Eigentümer sowie deren Konzernmutter keiner Rechtsordnung unterliegen, die Behörden von Drittstaaten den Zugriff auf die im Rechenzentrum verarbeiteten Daten oder auf die Anlage ermöglicht. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Z 2 ist ein Grund für den Widerruf der Genehmigung.“

Übergangsbestimmung:

„Diese Bestimmungen gelten auch für Rechenzentren, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes genehmigt oder festgestellt wurden, sich aber noch nicht in Vollbetrieb befinden, einschließlich noch nicht errichteter Ausbaustufen.“

7. Schluss

Rechenzentren für die heimische Wirtschaft und Verwaltung sind notwendig. Anlagen, die fremdem Recht unterliegen, für unbekannte Zwecke rechnen und im Ernstfall Anrainer und Umwelt gefährden, sind hiervon ausgenommen und abzulehnen. Über das UVP-G hinaus regen wir eine Registrierungs- und Offenlegungspflicht für alle Rechenzentren an, unabhängig von ihrer Größe.

Bei der Prüfung von „Zweck und Sicherheit“ könnte Österreich Vorreiter sein: Soweit ersichtlich verlangt das in Europa bisher keine Rechtsordnung ausdrücklich. Als neutraler Staat hat Österreich die Verpflichtung hierzu.

Wir ersuchen um Berücksichtigung unserer erforderlichen Ergänzungen.

Quellen

[1] Ministerialentwurf 138/ME XXVIII. GP, Anhang 1 (Z 19a, Fußnote 4.2): https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/ME/138/imfname_1778800.pdf

[2] Parlament, 138/ME – Stellungnahmen, u. a. ÖKOBÜRO und Justice & Environment vom 21.10.2026: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/138

[3] NBC News, Angriffe auf Rechenzentren: https://www.nbcnews.com/tech/security/data-center-attacks-reveal-new-front-modern-warfare-rcna603002

[4] Cybersecurity News, Ausfall von AWS im Nahen Osten: https://cybersecuritynews.com/aws-middle-east-services-disrupted/

[5] Help Net Security, 17.09.2026, Datenverlust AWS: https://www.helpnetsecurity.com/2026/09/17/aws-middle-east-outage-permanent-data-loss-bahrain-uae/

[6] Kyiv Post, Datagroup Kiew: https://www.kyivpost.com/post/87490

[7] The Intercept, 20.03.2026: https://theintercept.com/2026/03/20/ai-data-centers-military-targets-iran-war/

[8] Bürgerinitiative Rechenzentrum Kronstorf, Fragen und Antworten (Frage 17): https://www.koogle.at/pages/fragenundantworten/

[9] Land Oberösterreich, Wasserrechtsbescheid Kronstorf vom 07.02.2025: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente%20PraesD%20Abt_Pr/Bescheid6_2025-02-07_Kronstorf.pdf

[10] Vienna.at, 11.09.2026, Leopoldsdorf muss durch die UVP: https://www.vienna.at/noe-rechenzentrum-in-leopoldsdorf-muss-durch-die-uvp/10458356

[11] Richtlinie 2014/52/EU zur Änderung der UVP-Richtlinie 2011/92/EU: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2014/52/oj

[12] Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen, Art. 58 (englischer Wortlaut): https://inview.nl/openCitation/id4069943a6e913e6933c581eb0679dcea/protocol-additional-to-the-geneva-conventions-of-12-august-1949-and-relating-to-the-protection-of-victims-of-international-armed-conflicts-protocol-i-artikel-58

[13] Militär Aktuell, Bundesheer: https://militaeraktuell.at/bundesheer-entscheidet-sich-fuer-libre-office/

[14] Google, Rechenzentrum Kronstorf: https://googlekronstorf.at/

[15] ORF Niederösterreich, Leopoldsdorf: https://noe.orf.at/stories/3373478/

[16] GGI, Presseaussendung vom 07.10.2026: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20261007_OTS0016/hyperscale-rechenzentren-baustopp-bis-geklaert-ist-wem-und-wozu-sie-dienen-in-der-pflicht-sind-behoerden-und-gesetzgeber

[17] DatacenterDynamics, 05.02.2025, Norwegens Rechenzentrumsregister: https://www.datacenterdynamics.com/en/news/norway-data-center-register/

[18] heise online, privatim-Resolution (November 2025): https://www.heise.de/en/news/Switzerland-Data-Protection-Officers-Impose-Broad-Cloud-Ban-for-Authorities-11093477.html

[19] blue News, Armeechef Süssli (November 2025): https://www.bluewin.ch/en/news/switzerland/too-risky-army-chief-suessli-says-no-to-microsoft-office-2943774.html

[20] The New Arab, 06.08.2025, zur Recherche von The Guardian, +972 Magazine und Local Call: https://www.newarab.com/news/israel-stored-mass-intel-palestinians-microsoft-cloud

[21] Microsoft, Brad Smith, 25.09.2025: https://blogs.microsoft.com/on-the-issues/2025/09/25/update-on-ongoing-microsoft-review/

[22] Neutralitätsgesetz, BGBl. Nr. 211/1955: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/211/A1/NOR12005213

[23] AP via ABC7, Pentagon-Vereinbarung: https://abc7news.com/post/pentagon-reaches-deals-7-tech-companies-allowing-us-military-use-ai-help-fight-wars/19016125/

[24] Bundeswehr, Partnerschaft BWI und Google: https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/partnerschaft-bwi-google-bundeswehr-eigene-cloud-5952950

[25] Markus Achleitner, 17.07.2026: https://www.markus-achleitner.at/2026/07/17/google-ansiedlung-staerkt-standort-oberoesterreich-bedenken-werden-ernst-genommen/

Weitere Artikeln zum Thema Hyperscaler-Rechenzentren

Die folgende Liste war nicht Gegenstand der Stellungnahme.

Hier eine Auswahl von Beiträgen befreundeter Initiativen, die zum Teil auch unter Mitwirkung der GGI entstanden sind:

Hyperscaler im Faktencheck (I): Rechenzentren ja – aber welche? (TKP, 15.10.2026):
https://tkp.at/2026/10/15/hyperscaler-im-faktencheck-i-rechenzentren-ja-aber-welche/

Hyperscaler im Faktencheck (II): Arbeitsplätze und Wertschöpfung – was davon bleibt (TKP, 18.10.2026):
https://tkp.at/2026/10/18/hyperscaler-im-faktencheck-ii-arbeitsplaetze-und-wertschoepfung-was-davon-bleibt/

Hyperscaler im Faktencheck (III): Militär, Neutralität, Sicherheit – wofür wird gerechnet? (TKP, 24.10.2026):
https://tkp.at/2026/10/24/hyperscale-rechenzentren-im-faktencheck-iii-militaer-neutralitaet-sicherheit-wofuer-wird-gerechnet/

UVP-Novelle: Wer bei Hyperscale-Rechenzentren möglichst wenig prüfen will (TKP, 01.11.2026):
https://tkp.at/2026/11/01/uvp-novelle-wer-bei-hyperscale-rechenzentren-moeglichst-wenig-pruefen-will/

Blog-Beitrag der GGI: Hyperscale-Rechenzentren: Wem dienen sie eigentlich?
https://ggi-initiative.at/wp/2026/09/25/hyperscale-rechenzentren-wem-dienen-sie-eigentlich/

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