Presseaussendung der GGI-Initiative am 09.02.2023
Von vielen unbemerkt hat sich in den letzten Jahren eine Kultur der Zensur und sogenannten “Cancel Culture” eingeschlichen. Dies hat weitreichende Folgen, welche in ihrer Tragweite von der Bevölkerung, aber auch von den Meinungsmacher:innen oft nicht erkannt werden.
Durch Zensur werden wichtige Informationen und Meinungen nicht oder nur verzerrt dargestellt, was dazu führt, dass wir zu einer eingeschränkten und gesteuerten Sichtweise geführt werden. Unsere eigene Meinung bildet sich dann auf der Grundlage dieser unvollständigen Informationen. Das bedeutet, dass wir – ohne dass wir es wissen – auf eine Art und Weise manipuliert werden, die wir nicht mehr erkennen können und an eine vermeintliche “Wahrheit” glauben, die nicht den Tatsachen entspricht.
Cancel Culture geht noch einen Schritt weiter und droht Menschen, die ihre ‘andere’ Meinungen äußern, mit öffentlicher Verachtung und Boykott. Das bedeutet, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen, ihre Ansichten zurückhalten und nicht mehr frei sprechen. Dies schränkt unsere Möglichkeiten ein, offen und gegensätzlich über wichtige Themen zu diskutieren, und führt zu einer vereinheitlichten Meinungskultur, die keine Vielfalt und Toleranz zulässt.
Cancel Culture in der Corona-Krise
Nicht umsonst ist die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Grundrechte in liberalen westlichen Demokratien. Sie bewahrt uns in einer Demokratie davor, schlechte Entscheidungen zu treffen. Was passiert, wenn Zensur und Cancel Culture vorherrschen, wird nun deutlich:
Seit Beginn der Corona-Krise haben sich namhafte Expert:innen kritisch geäußert und vor den Folgen und Kollateralschäden der Maßnahmen gewarnt. Ihre Aussagen wurden von vielen Politiker:innen und Medien abqualifiziert oder sogar bewusst ignoriert. Aus renommierten Fachleuten wurden über Nacht durch gezielte, mediale Kampagnen „unseriöse Schwurbler“. Auf den Social Media Kanälen wurden ihre Profile und Beiträge zum Teil blockiert oder gelöscht, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. In einigen Corona-Richtlinien der Plattformen ist sogar explizit zu finden, dass Aussagen, die den offiziellen Informationen staatlicher Stellen widersprechen, gelöscht werden und zu Sperrungen führen können‘. Das ist der Inbegriff von Zensur! Zensur ist jedoch gemäß der Verfassung verboten.
Bereits früh war nur noch ein sehr enger Meinungkorridor “erlaubt”. Dies führte zu großflächiger Fehlinformation der gesamten Bevölkerung. Mit einer unglaublichen Aggressivität wurde gegen Abweichler:innen vorgegangen. Nicht nur mediale Hetzkampagnen und wirtschaftliche Existenzvernichtung wurden betrieben, sondern auch gerichtliche oder disziplinarrechtliche Verfolgung, die bis heute andauert. Ein Armutszeugnis für Österreich und unsere Demokratie.
Wohin hat uns das geführt?
Mittlerweile sind sich alle einig: Es wurden viele Fehler begangen und eine Aufarbeitung ist dringend notwendig. Wir widersprechen der jüngsten Aussage von Regierungsmitgliedern, “wir wären gemeinsam gut durch die Krise gekommen”. Die Daten und Fakten zeigen das Gegenteil: die verfehlten Maßnahmen haben Leben gekostet, psychische und teils schwere gesundheitliche Schäden verursacht und Menschenleben zerstört. Kinder und Jugendliche wurden ihrer Bildungschancen beraubt. Viele wurden von Schulen, Universitäten, Vereinen und Freizeiteinrichtungen ausgesperrt und dadurch sozial isoliert. Ungeimpfte Schüler:innen wurden gemobbt. Aufgrund der vielfachen sozialen Ausgrenzungen und des hohen Drucks sind die Kinder- und Jugendpsychiatrien in der Folge noch immer überfüllt. Nicht nur ältere Menschen mussten ohne ihre nächsten Angehörigen sterben. Arbeitnehmer:innen verloren ihre Jobs, Unternehmen wurden in den Ruin getrieben, Familien und Freundschaften zerstört! Eine tiefe Spaltung geht nachwievor durch das Land; bestenfalls liegt der Mantel des Schweigens darüber. Dies alles hätte durch einen offenen, sachlichen Diskurs verhindert werden können.
Nun hört man vereinzelt die ersten Eingeständnisse. Der Tenor ist: Im Nachhinein betrachtet haben wir Fehler gemacht. Wir haben es damals nicht besser gewusst.
Aber ist das wirklich so?
Die Antwort ist Nein! Viele haben es gewusst oder hätten es wissen müssen. Die Meinungsfreiheit ist deswegen in unserem Grundrechtskatalog verankert, damit genau solche Situationen nicht entstehen können. Zensur ist verboten. Wir wissen aus der Geschichte, welche verheerende Folgen die Unterdrückung von kritischen Stimmen haben kann! Nun mussten wir es erneut lernen und hoffen, dass es das allerletzte Mal war, dass dies vergessen wurde.
Was sich ändern muss
- Wir fordern eine sofortige Einstellung jeglicher Zensur und Cancel Culture!
- Wir fordern die volle Rehabilitierung “gecancelter” Fachleute.
- Wir fordern einen offenen und pluralistischen Diskurs über kritische Themen, damit wir gesamtgesellschaftlich zu den richtigen Lösungen kommen.
- Wir fordern Toleranz für unterschiedliche Meinungen und einen Diskurs auf der Sachebene und auf Augenhöhe. Argumenten muss mit Gegenargumenten begegnet werden – und nicht mit Zensur, persönlichen Angriffen und Diffamierung der Person selbst.
Wir müssen aus dieser Erfahrung lernen – oder uns endgültig von der Demokratie verabschieden.
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