Presseaussendung der GGI-Initiative am 01.02.2024
Nie zuvor in der 2. Republik spaltete ein Gesetz die Bevölkerung so treffsicher und nachhaltig. Die Impfpflicht war das Paradebeispiel für schlechte Politik und offenbarte, was in unserer Demokratie falsch läuft. Der Bezug zur Bevölkerung ging völlig verloren. Die Zeit ist reif für eine Erneuerung der Politik.
Heute vor zwei Jahren, am 01.02.2022 hätte die Impfpflicht in Kraft treten sollen. Dazu kam es nicht, denn die Verantwortlichen hatten offenkundig vergessen, dass auch der Bundesrat seine Zustimmung geben musste. Dieser tagte jedoch erst am 03.02.2022.[1] Am 05.02.2022 trat das Gesetz in Kraft. Allein das ist symbolhaft, wie wenig durchdacht diese Impfpflichtaktion war, die sich als politisches Selbstmordkommando entpuppte und das Land in der Tiefe spaltete.
Der (informelle) Beschluss
Am 18.11.2021 fand am Achensee in Tirol eine Landeshauptleutekonferenz statt. Ein Gremium, das von der Verfassung nicht vorgesehen ist und daher als rein informell gilt, ohne die Möglichkeit, verbindliche Beschlüsse zu fassen. Nach Berichten und internen Quellen wurde auf dieser Konferenz die Impfpflicht faktisch beschlossen, ohne Beisein des grünen Gesundheitsministers Mückstein, der – weil seinem E-Auto der Strom ausging – eine Stunde verspätet ankam. Da hatten sich Landeshauptleute und Kanzler Schallenberg jedoch schon auf den Pflichtstich geeinigt. Laut Kurier hatten sich die SPÖ-Landeshauptleute und Rendi-Wagner bereits am Nachmittag für eine Impfpflicht entschieden. Auch dem steirischen ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer soll die Impfpflicht dem Vernehmen nach sehr wichtig gewesen sein.[2] Aus internen Kreisen war zu hören, dass auch die ÖVP Tirol vehement für eine Impfpflicht eintrat, um die Skisaison zu retten. Ob Mückstein selbst für eine Impfpflicht war, ist bis heute nicht klar. Jedoch ist das auch unerheblich, denn Fakt ist, er hat sie im Anschluss nach außen vertreten. Als Minister hat er für diese Entscheidung die Letztverantwortung und hätte die Umsetzung blockieren können.
Gebrochenes Versprechen
Der Bevölkerung wurde stets versprochen: Es würde keine Impfpflicht geben.[3] Juristisch gesehen war diese ohnehin nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, zumal es sich um eine nur bedingt zugelassene Injektion handelt und der Zwang zur Impfung weder notwendig noch verhältnismäßig war. Dass jedoch eine Verfassungswidrigkeit das Parlament von Gesetzesbeschlüssen nicht abhielt, wurde während der Corona-Krise hinlänglich bewiesen. Dem Vernehmen nach gab es in einigen Parteien heftigen Druck auf die Abgeordneten, der Impfpflicht zuzustimmen – oft auch gegen deren Überzeugung. Hier zeigt sich, wie schädlich der – von der Verfassung nicht gedeckte – Klubzwang für die derzeitige Politik ist. Heute gilt es als Konsens, dass die Impfpflicht ein schwerer Fehler gewesen ist und niemand will damals „die treibende Kraft“ gewesen sein.[4] Auch das schadete dem Vertrauen in die Politik massiv.
Aufstand der Zivilgesellschaft
Die Folge der Impfpflichtentscheidung war der massivste Widerstand der Zivilgesellschaft, der jemals einem Gesetz entgegenschlug. Am 20.11.2021 fand die wohl größte Demonstration in der Geschichte der 2. Republik statt. Die Angaben zu den Teilnehmerzahlen variieren. Vor Ort sprach die Polizei von bis zu 350.000 Teilnehmern. Fellner nannte in der Live-Berichterstattung rund 100.000 oder mehr.[5] Fakt ist, der gesamte Ring war voll mit Demonstranten. Im parlamentarischen Verfahren wurden 106215 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf abgegeben und die Parlamentarier erhielten eine derartige Flut an Protestmails (eine Mail pro Minute)[6], dass sie ihrer regulären Arbeit kaum mehr nachkommen konnten.
Es wäre ein Leichtes gewesen, die Impfpflicht ohne Gesichtsverlust abzusagen, wurde doch die Delta-Variante von der deutlich milderen Omikron-Variante abgelöst. Doch in der Spitzenpolitik scheint zu gelten: Wer einmal den falschen Weg eingeschlagen hat, muss ihn auch zu Ende gehen.
Auch wenn die Impfpflicht in der Folge nicht durchgesetzt wurde, war sie in Kraft und entfaltete ihre gesamte toxische Wirkung. Sie offenbarte, dass die Spitzenpolitik trotz massivem Protest der Zivilbevölkerung gegen diejenigen regierte, die sie eigentlich vertreten sollte – und das ohne Not, einfach nur, weil sie es konnte und unfähig war, Fehler einzugestehen. Anstatt zu deeskalieren, wurde immer mehr Öl ins Feuer gegossen, der Diskurs politisiert und die Sprache verroht. Die Spaltung, die durch die gezielte Aufhetzung der Massen entstand, zieht sich bis heute durch die Gesellschaft.
Die Lehren
Die Impfpflicht hat gezeigt: Wer die Bevölkerung aufhetzt, hat in der Politik nichts verloren. Wer gegen die Bevölkerung regiert, ist des Amtes nicht würdig. Dass die Verantwortlichen von der Wählerschaft abgestraft werden, zeigt sich seither in allen Umfragen. Die mangelnde Einsicht treibt nun der FPÖ die Wähler zu. Ob sich dadurch etwas verbessert, darf ernstlich bezweifelt werden. So schwer die Schäden auch sind, welche die Entscheidungsträger zu verantworten haben, so groß ist auch die Chance für eine Erneuerung der Politik. Bleibt zu hoffen, dass sich künftig positive Kräfte, denen das Wohl der Bevölkerung am Herzen liegt, in der Zivilgesellschaft formieren und am politischen Parkett durchsetzen.
[1] https://www.heute.at/s/nicht-am-12-impfpflicht-kommt-spaeter-als-gedacht-100187421
[3] https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kurz-es-wird-keine-impflicht-geben/443975437
[4] https://wien.orf.at/stories/3195304/
[5] https://youtu.be/05zYr4Z1GHQ?feature=shared&t=80
[6] https://x.com/buerstmayr/status/1483884096577224718?s=20
5 Gedanken zu „PM: #95 Die Impfpflicht: Eine politische Dummheit, die das Land spaltete“
Das Impfpflichtgesetz ist bloß nur eine von vielen banalst folgerichtigen Ausartungen von sich selbst beschleunigender Herrschaftsentfaltung, dieser ist extremste Eskalation generalwesentlich.
Die seit Jahrtausenden längst selbstverstetigt eskalierenden Generalangriffskaskaden im Rahmen gesamtplanetar auswuchernder Gewaltgemengelagen aller Art eitern immer mehr in sämtliche Selbstwahrnehmungshorizonte der abhängig als auch herbeigeführt selbstgedungen genötigten Betroffenenmassen.
Ins Unendliche explodierendst pestilentester Parasitismus ist Herrschaft grundwesentlichst.
Körper, Ratio und Seele von gegenseitig zerabhängigt herrschaftlich herabdefinierten Zernutzungssubjekten, welche sich unter sachzwanglogischer Mitwirkung zu banalsten Täter- als auch Opferhorden formieren, erscheinen immer offensichtlicher in allärtlichen Schlachtgefilden völliger Verneinung von Selbstbeschränkungsfähigkeit und sohin grundsätzlich lebensfeindlich.
Die Büchse der Pandora ist offensichtlichst wieder als auch immer noch weit geöffnet, daher sei wiederholt an das grundsätzliche Spannungsverhältnis von Gesundheit und Gemeinschaft erinnert:
Das Verhältnis von Gesundheit des Einzelnen im Bezug zu jeder Art von Gemeinschaft benötigt folgende grundlegende Voraussetzung:
Jede Art von medizinischer Nötigung seitens des Staates bzw. ausgelagerter Herrschaftsakte aller Art, direkt und/oder indirekt, selbst in tatsächlichen Fällen von eskalierendsten Pestilenzen darf es nie (sic!!!) geben.
Das sollte in der Verfassung stehen und sollte nie verändert werden dürfen.
Gesundheit betrifft ausschließlich das individuelle Leben, daher darf die Konstruktion des sozialen Gesundheitskonzeptes niemals über das Individuum herrschen.
Die Unantastbarkeit des Körpers sowie der Seele eines jeden individuellen Menschen muß immer über allen anderen sozialen Konstruktionen verwirklicht sein.
Eine soziale Konstruktion irgend einer Gemeinschaftsstruktur, welche dieses Prinzip nicht akzeptiert, birgt immer die bestialischten Eskalationsextreme in sich.
Daher kann ausschließlich nur die Verwirklichung dieses Prinzips innerhalb wie zwischen allen menschlichen Gemeinschaften – egal welcher Art – zu einer lebensförderlich ausgeglichen Sozialstruktur führen und diese auch dauerhaft ermöglichen.
Die FPÖ erweist sich derzeit als die einzige möglicherweise Staatstragende Partei, aber nur dann, wenn es Kickl nach der Wahl gelingen sollte, mindestens ein gutes Drittel seiner eigenen Partei vollständig auszumisten – Sollte das nicht gelingen, ist endgültig Zappe mit “unserer” Operettenrepublik.
Es bleibt weiterhin sehr spannend…
P.S.:
Es ist keine “politische Dummheit”, es ist eindeutig ein Putsch von Oben.
Ein Putsch von oben.Genau.
Dass die Entscheidungsträger (sprich Landeshauptleute) als Exekutoren der Coronamassnahmen, damit die Demokratie abschaffen, war diesen vollkommen bewusst.
Die Einführung des Green Pass, die Einführung der lückenlosen Überwachung und die Aushebelung der Verfassung war den Herrschaften bekannt.
Gleich am Anfang eine Frage:
Gibt es ungeschützte Ungeimpfte und vom Staat geschützte Ungeimpfte???
Welche Art von Politik wäre das???
Ich bin 81 Jahre alt und habe im 2. Weltkrieg viel erlebt. In den letzten vier Jahren musste ich erkennen, man kann nie auslernen.
Von den Pseudowissenschaftlern habe ich mich bei der mRNA-Impfpflicht nicht aufs Eis führen lassen!
Über die Literatur in 30 Jahren, unter anderem aus dem Buch „Viruswahn“ und den Büchern von Arvay war mir die Problematik aller Impfungen schon sehr gut bekannt.
Vor vielen Jahren hatten wir in der Bekanntschaft erleben müssen, wie deren, vor Gesundheit strotzendes Baby geimpft wurde und in der darauffolgenden Nacht tot im Bettchen lag. Hätten wir schon damals sehen müssen wofür die vielen Impfungen gut sind?
Bei der mRNA-Impfung wollte eine meiner Töchter meine Warnung nicht akzeptieren und bekam nach der Booster-Impfung Augenprobleme und war dann lange im Spital.
Ab meiner Vorladung in die Impfstraße zu kommen, in der am laufenden Band geimpft wurde, ohne den Krankheitszustand des Patienten zu kennen, habe ich drei Briefe „eingeschrieben“ an das Sozialministerium gesendet.
Im 3. Brief vom 17.1.2022 habe ich das Sozialministerium gebeten, mir die Zeitungsmeldung von Slowenien zu erklären: „Die leitende Krankenschwester des Universitätsklinikum in Ljubljana, die für die Verwaltung zuständig war, trat zurück, trat vor die Kameras und nahm Impfstoffflaschen heraus. Sie zeigte den Leuten, die Codes auf den Flaschen, die jeweils 1, 2 und 3 Ziffern enthielten.“
Sie gab an, sie sei persönlich Zeuge gewesen, dass allen Politikern in Slowenien das Placebo-Serum Nr. 1 (Kochsalzlösung) gespritzt wurde. (Zeitungsausschnitt von damals in slowenischer Sprache und das Bild der drei Serumfläschchen habe ich im 3. Brief beigelegt.)
Meine Frage an das Sozialministerium, was die österreichischen Politiker gespritzt bekommen, wurde lapidar nach 5 Monaten – nachdem das Impfpflichtgesetz stillgelegt wurde – wie folgt beantwortet: „Wir möchten Ihnen mitteilen, dass sich Ihre Anfrage auf eine nicht mehr aktuelle Thematik bezieht. Daher bitten wir um Verständnis, dass eine direkte Beantwortung Ihres Anliegens nicht mehr möglich bzw. zielführend ist.“
Also bekam ich keine Antworten auf meine Fragen, die mich eigentlich interessiert hätten. Die ganze Korrespondenz habe ich aufgehoben.
Bemerkung am Rande: Slowenien bezahlt heute Schadenersatz an alle Impfgeschädigten!
Vielleicht machen sich auch andere aus unserem Volk Gedanken darüber.
hoffnungsvoll
Anni Scherer
P.S.: Schauen Sie sich folgendes Video an – ein Vortrag von Dr. Kruse in Liechtenstein.
https://www.youtube.com/watch?v=pJSvPimWLpI