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“Angriff auf die Grundrechte” Diskussionsabend
9. Dezember 2023 • 18:00 - 20:00
Samstag 9. Dezember 18h
Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit
die Opfer der Kriegsberichterstattung und des Anhaltenden Ausnahmezustands in Österreich.
Es diskutieren:
• Madeleine Petrovic, GGI
• Hannes Hofbauer, Verleger
• Nehal Abdalla, Aktivist:in von Cage
• Liza Ulitzka, Redakteurin die Krähe
Moderation: Irina Vana, SoziologinSeit zwei Jahrzehnten beobachten wir in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärfte Repression gegen oppositionelle Kräfte. Das äußert sich in Strafrechtsreformen, der Handhabung des Demonstrationsrechts sowie in der Organisation von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten, wie dem digital Services Act, und wird durch den Umgang mit oppositionellen Meinungen in Medien und Politik flankiert.
Wir interpretieren diese Politik der österreichischen Regierung und die Durchsetzung des Demonstrationsverbots durch die Exekutive als Ausdruck einer anhaltenden und sich verschärfenden Politik des Ausnahmezustands, der Ausschaltung des demokratischen Diskurses bei zunehmender Gleichschaltung der Medien, im Sinne einer Kriegsberichterstattung.
Welche Perspektive können wir als oppositionelle Kräfte entwickeln, um unsere demokratischen Grundrechte in Österreich und Europa zu verteidigen? Und welche Allianzen braucht es dazu?
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Eintritt frei!
Getränke und Speisen gibt es wie immer gegen freie Spende.