Grüne Klubobfrau Maurer klagt eigene Parteibasis

GGI-Verein lässt sich nicht einschüchtern und bittet um Spenden

Als die Grünen 2017 nach ihrer Wahl-Schlappe bei den Nationalratswahlen das Parlament verlassen mussten, fiel die Grüne Sigrid Maurer mit einem Foto mit Champagnerglas und Stinkefinger auf. Sie gab an, dieses gelte nicht den zu Peter Pilz übergelaufenen Wähler:innen, sondern „ihren Hatern“. Inzwischen hat sich Maurer die Bildrechte für das – mittlerweile österreichweit bekannte – Foto gesichert. So wurde der Weg für Unterlassungsklagen gegen unliebsame Verwender dieses Bildes frei. 2019 bildeten die Grünen mit der ÖVP eine Regierungskoalition. Maurer wurde Klubobfrau und leitet die Partei seither rigide. Widerspruch und parteiinterne Diskussionen werden bei Entscheidungen weitgehend ignoriert.

Wer selbst im Glashaus sitzt

Das betraf auch die Corona Zeit, als die Grünen Wogen hochgingen: Maurer setzte sich für eine strenge COVID-19 Maßnahmenpolitik und die Impfpflicht ein und hieß auch verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen gut. Bei der Parteibasis und vielen Grün-Wähler:innen stieß diese Vorgehensweise jedoch auf massiven Widerstand. Die Grünen verloren laut Umfragen rund ein Drittel ihrer Wählerschaft.

Rund um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic versammelten sich in der Folge knapp 6.000 Funktionär:innen, Parteimitglieder und Grün-Wähler:innen, sowie zahlreiche Ex-Grüne, um gegen die Grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch parteiintern.

Am 24. Februar 2023 kommentierte die GGI einen Post der Grünen Klubobfrau auf X/Twitter mit dem bekannten Maurer-Stinkefinger-Sujet und den Worten „Wer selbst im Glashaus sitzt …“.

EUR 35.000 Streitwert

Damit wollte man auf die Doppelmoral von Maurer aufmerksam machen, die zwar dem politischen Mitbewerber oft Hass, Niedertracht und Spaltung vorwirft, selbst aber ebenfalls immer wieder zu diesen Methoden greift. Prompt klagte Maurer den Verein vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz auf Unterlassung (Streitwert EUR 35.000), Beseitigung und Schadenersatz. Vertreten wird sie dabei von der grün-nahen Anwältin Maria Windhager, die oft vorgibt, selbst eine erklärte Gegnerin von Slapp-Klagen (Einschüchterungs-Klagen) zu sein.

Parteiinterner Konflikt 

Für den GGI-Verein ist diese Klage existenzbedrohend, und das weiß auch Sigrid Maurer.

Der Verein hält dagegen, dass es sich beim X-Kommentar zum besagtem Foto um freie Meinungsäußerung mit direktem Zusammenhang mit dem ehemaligen Originaltweet von Maurer handelt und das Stinkefinger-Sujet bis zum heutigen Tag auf dem Account von Maurer auf X abrufbar ist. Maurer hat (damit) mit der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen von Twitter und dessen User:innen eine Werknutzungsbewilligung für diese erteilt, so dass das Stinkefingerfoto sehr wohl im Zusammenhang mit dem Ursprungstweet von Maurer auch von Dritten verwendet werden darf. Überdies ist der GGI-Kommentar nur von wenigen Nutzer:innen wahrgenommen und nach Kenntnis der Klage gelöscht worden, um nicht Öl ins Feuer zu gießen. Trotzdem führt Maurer die Klage weiter. Besonders enttäuscht ist der Verein darüber, dass Maurer sofort eine Slapp-Klage einbrachte, ohne vorab ein klärendes Gespräch mit der Grünen Basis zu suchen. Laut Parteistatut der Grünen ist bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei zuerst ein internes Schiedsgericht anzurufen – was nicht geschehen ist. Aber zumindest das hätten die Parteirebellen erwartet. „Es ist hoch an der Zeit, dass die Grüne Pateispitze ihre autoritäre Haltung ablegt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt“, meint dazu Madeleine Petrovic.

Digitale Wegelagerei? 

Besonders kritisiert wird von der Grünen Basis, dass Maurer scheinbar mit ihrem Stinkefinger-Foto eine Art digitale Wegelagerei betreibe. Würde sie die Verwendung dieses Bildes so stören, hätte sie es längst von ihrem X-Account gelöscht. Stattdessen klagt sie immer wieder ahnungslose Nutzer, offenbar um diese einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Spende für die Meinungsfreiheit

„Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiter für die Meinungsfreiheit ein!“, betont Petrovic. Der Grüne Basisverein wird sich durch diese Slapp-Klage nicht mundtot machen lassen. Daher ruft die GGI jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage – fortführen zu können.

Spendenkonto:

GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit

IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665

Erklärvideo zur Klage

https://ggi-initiative.at/wp/wp-content/uploads/2024/01/sigim.mp4

Presseaussendung

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240113_OTS0003/gruen-interner-streit-aktuelle-klubchefin-klagt-gruene-basis-um-ehemalige-klubchefin

4 Gedanken zu „Grüne Klubobfrau Maurer klagt eigene Parteibasis

  1. Wundert nicht – Sigi ging es immer nur um das Geld und auch Wernerle will die Bezüge für die Pension hochtreiben und solange wie möglich am Futtertrog bleiben. Um Inhalte geht es beiden nicht – sonst würden sie nicht viele Österreich in die Armut treiben und mit Rauch gemeinsam die Valorisierung für ALLE Bevölkerungsgruppen z.B. Bezieher von Versicherungsleistungen verhindern.

    Spenden kann ich leider nicht – da die 25% Wertverlust – ohne Valorisierung durch das grüne Regime plus Kocher – die Existenz gefährdet.
    Hoffe Sigi verliert mit Bomben und Granaten die Klage bzw. wird sie hoffentlich nie wieder ein durch Steuergeld bezahlten Job mehr erhalten. Leider wird ein neuerliches Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat sich nicht ausgehen – wäre aber verdient für den gezeigten Hass gegenüber den Pöbel.

  2. Heuchelei ist doch eine Grundeigenschaft der GrünInnen. Warum also die Aufregung.
    Wobei dieser GGI ja einige vernünftige Ansichten zu haben scheint. Vielleicht sollte man eine eigene Partei gründen. In der Schweiz gibt es ja auch zwei grüne Parteien.

  3. Ich habe Frau Maurer untenstehenden Text per E-Mail geschrieben:
    Sehr geehrte Frau Maurer,
    ich schreibe Ihnen als fast 60 jähriges grünes “Urgestein” also jemand der die Grünen Schwechat und die Grünen NÖ sowie selbstverständlich auch die Grünen im Bund seit Jahrzehnten wählt.
    Ihre Forderung von 35.000.- Euro an Frau Petrovic könnte diese finanziell zugrunde richten.
    Ist Ihnen das bewusst bzw. möchten Sie das tatsächlich?
    Ist dieser Vorfall für Sie so verletzend um diese horrende Geldforderung zu stellen?
    Möchten Sie diesen Betrag einer karikativen Organisation spenden oder soll der Betrag für Sie als private Wiedergutmachung dienen?
    Für mich war die Partei bis dato von Menschenfreundlichkeit und Augenmaß geprägt und die “Schrecklichkeit” die Ihnen widerfahren ist kann ich nicht nachvollziehen. Da wird wohl eher eine Mücke zum Elefanten gemacht.
    Ob Ihr Verhalten der Partei nützt wage ich zu bezweifeln da sich möglicherweise einige bei der nächsten Wahl überlegen werden nochmals (oder wieder) “Grün” zu wählen da der moralische Kompass verloren gegangen scheint.

  4. Die Klage der Maurer gegen die GGI sollte insbesondere bei den Gewohnheits-Grünwählern mehr publik gemacht werden, damit diesen klar wird, welchen “Persönlichkeiten” sie ihr Vertrauen schenken. Und dass es sich nicht nur um ein einziges Kuckucksei handelt, sondern dass das ganze Gelege eine Mogelpackung ist, hat die Abstimmung zum Impfpflichtgesetz leider klar gezeigt.

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